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Produkt- und Markenpiraterie
Kaum ein Produkt bleibt verschont

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte es bei ihrer China-Reise auf den Punkt: Sie forderte von der chinesischen Regierung, wirklich Ernst zu machen mit dem Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Keine frühere Reise eines deutschen Staatsoberhauptes wurde bislang so sehr geprägt von diesem Thema. Dabei ist Produkt- und Markenpiraterie keine Erscheinung unserer heutigen Zeit. Bereits in der Antike sind Nachahmungen und Fälschungen bedeutenden Künstlern nachzuweisen.

Die Menschheit hat durch Nachahmen von Neuem gelernt und diese Neuerungen verfeinert und weiterentwickelt. Heute wissen wir, dass Innovationen und gelungene Produkte ein besonderes Kulturgut sind, das es zu schützen gilt. Der Schutz des geistigen Eigentums – Marken, Patente, Gebrauchsmuster, besonderes Design und Urheberrechte – ist ein Gradmesser für die Innovationsbereitschaft heutiger Wirtschaftsstrukturen. Staaten, die es mit dem Schutz dieser Rechte nicht so genau nehmen, erkennen die Brisanz, wenn die eigene Industrie bedroht wird. Dann wächst plötzlich das Verständnis, Entwicklungen Schutz zu bieten, für die Unternehmen viele Jahre in die Forschung oder Entwicklung, in die Qualität des Produktes und die anschließende Namensgebung investiert haben. Ein Beispiel ist Japan: In den Siebzigerjahren noch galt es als eines der Hauptfälschungsländer. Heute steht Japan in der gemeinsamen Phalanx der europäischen Staaten und der USA im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie.

Markenpiraten übernehmen die Marke eines bekannten Herstellers ohne dessen Einwilligung für eigene Produkte und täuschen Abnehmer und Verbraucher. Als Produktpiraten werden Nachahmer bezeichnet, die Patente verletzen oder die äußere Gestaltung, die durch Geschmacksmuster beziehungsweise über Urheberrechte geschützt ist, abkupfern.

Ein Blick in die Statistik des europäischen und deutschen Zolls zeigt, dass kaum ein Produkt vor Fälschungen verschont bleibt: In der Auflistung finden sich Ersatzteile für Autos, Maschinen, Elektrogeräte, Lebensmittel, Arzneimittel neben bekannten Luxustextilien, Sportartikeln und Zigaretten wieder. Wer denkt schon daran, dass selbst Holzpaletten und Kaugummipäckchen gefälscht werden?

Das Geschäft lohnt sich offensichtlich für die Fälscher. Für Unternehmen und Staat stellt die Zunahme von Produkt- und Markenpiraterie hingegen eine erhebliche Bedrohung dar. Die Umsätze brechen weg und damit auch die Arbeitsplätze. Zusätzlich gehen dem Staat Steuereinnahmen in großem Umfang verloren. Auf 25 Milliarden Euro wird der Umsatz mit Fälschungen in Deutschland bereits geschätzt. Das Gros der Fälschungen stammt aus dem Land, das die Bundeskanzlerin kürzlich bereist hat, nämlich China. Nahezu 60 Prozent der vom Zoll EU-weit festgehaltenen gefälschten Waren stammen aus der Volksrepublik.

Manche Probleme, mit denen die Wirtschaft konfrontiert ist, sind auch hausgemacht. Vielfach werden Betriebsverlagerungen nur aus reinen Kostengesichtspunkten getätigt, ohne die weichen Faktoren, mit denen das Unternehmen vor Ort leben muss, zu beachten. Dies schlägt irgendwann oder sogar sehr bald zurück. Denn rechtliche Rahmenbedingungen im Ausland werden allzu oft als zu vernachlässigende Größe vom Tisch gewischt. Zu spät kommt die Erkenntnis, dass bei rechtlichen Auseinandersetzungen oft gar keine Chance besteht oder die Prozessdauer so lange ist, dass von Rechtssicherheit und Rechtsgewährung keine Rede sein kann. Auch die Mentalität und die kulturellen Eigenheiten im Ausland sollten daher wichtige Faktoren bei der Entscheidung sein, wo und was man produzieren will.

Spitzentechnologie ohne Not herauszugeben muss anhand der rechtlichen Gegebenheiten wohlüberlegt sein. Eher einmal „Nein“ sagen, statt vorschnelle Entscheidungen zu treffen, die sich in vier oder fünf Jahren als Boomerang erweisen. Streuung der Komponentenproduktion, um Abhängigkeiten zu vermeiden und das Verfahrens-Know-how zu erschweren, sollte ebenfalls Teil der Strategie sein. Vorsicht ist geboten beim Speichern von Know-how auf den Festplatten von Computern, ohne die Sicherheit im Umfeld zu bedenken. Ohne geeignete interne Unternehmensorganisation sind Unternehmen den Fälschern häufig hilflos ausgeliefert.

Dies bedeutet, dass Außendienst, Marketing, die Sicherheitsleute im Unternehmen sowie die Rechts- und Patentabteilungen an einem Strang ziehen müssen. Mitarbeiter, insbesondere im Ausland, sollten bei Gesprächen unter Fachleuten vorsichtig sein. Auch hier kann schnell wertvolles Know-how abgeschöpft werden, ohne dass der eigene Mitarbeiter hierfür ausreichend sensibilisiert ist. Es gilt aber auch, dass man viel voneinander lernen kann. So hat sich beispielsweise der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) etabliert, in dem Unternehmen branchenübergreifend Best Practices austauschen und gleichzeitig die Möglichkeit haben, koordiniert sowohl im Inland als auch in Drittländern gegen Verletzer vorzugehen.

Im Zusammenhang mit China hat der DIHK beim Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie eine China-Kontaktstelle eingerichtet, bei der Unternehmen ihre Probleme im Zusammenhang mit Produkt- und Markenpiraterie in China schildern können. Die Stelle prüft, inwieweit über die politischen Kontakte den Unternehmen weitergeholfen werden kann, und sammelt Informationen, um die Bundesregierung mit besseren Informationen und Forderungen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie zu unterstützen.

Produkt- und Markenpiraterie ist auf vielen Ebenen ein großes politisches Thema. Sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen des G8-Gipfels im Herbst 2007 wird das Thema Produkt- und Markenpirateriebekämpfung einen prominenten Platz einnehmen. Politik und Wirtschaft sehen es nicht mehr als Tabuthema, sondern als einen wesentlichen Faktor, Innovation und Fortschritt weiter zu sichern.


Doris Möller
Referatsleiterin Kennzeichenrecht, Firmenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
DIHK Berlin


Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie

Der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) ist seit 1997 als branchenübergreifender Verband im Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie tätig. Gegründet wurde der APM auf Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Markenverbandes. Heute zählt der APM über 70 Unternehmen aus dem In- und Ausland zu seinen Mitgliedern. Seit seiner Gründung ist der Arbeitskreis auf vielen Ebenen aktiv: Neben der Öffentlichkeitsarbeit und dem Lobbying führt der APM für seine Mitgliedsunternehmen auch Ermittlungen durch und dient dem gezielten, branchenübergreifenden Informationsaustausch. Weitere Infos online unter www.markenpiraterie-apm.de. Die China-Kontaktstelle des APM ist telefonisch unter 030/20308 2720 oder via E-Mail unter juergensen.ulrich@berlin.dihk.de zu erreichen.

IHK WirtschaftsForum
September 2006
 
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aus der Veranstaltung: "Wie schützen Sie Ihre kreativen Leistungen? Der rechtliche Schutz des geistigen Eigentums" am 31. Oktober 2008
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Koch
Bird & Bird, Frankfurt
 
 

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