Gewerblicher Rechtsschutz

Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz
von Rechtsanwalt Dr. HANS-JÜRGEN RUHL, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, DANCKELMANN u. KERST, Frankfurt

Skript aus der Veranstaltung "Wie schützen Sie Ihre kreativen Leistungen? Der rechtliche Schutz des geistigen Eigentums"


I.  Der Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz“

Mit dem Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz“ werden in der Bundesrepublik Deutschland die gewerblichen Schutzrechte sowie das Lauterkeitsrecht zusammenfassend beschrieben. Es handelt sich hier um Vorschriften, welche die Tätigkeit der Gewerbetreibenden unter verschiedenen Gesichtspunkten regeln und schützen.

1.  Die gewerblichen Schutzrechte

Die gewerblichen Schutzrechte werden von zahlreichen Gesetzen und Verordnungen geregelt, zu denen u. a. das Markengesetz (MarkenG), das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG), das Halbleiterschutzgesetz (HalbLSchG) und das Sortenschutzgesetz gehören. Diese Gesetze regeln - jeweils für ihren Anwendungsbereich - die Voraussetzungen dafür, wie ein dem Rechtsinhaber ausschließlich zustehendes Recht, ein sog. Immaterialgüterrecht, das auch Sonderschutzrecht genannt wird, entstehen kann.

2.  Das Lauterkeitsrecht

Das Lauterkeitsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und zahlreiche Nebengesetze und Verordnungen) ist ein Teil des Wettbewerbsrechts, zu dem außer dem Lauterkeitsrecht noch das Kartellrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)) gehört.

Das Lauterkeitsrecht füllt zusammen mit den unter 1. genannten gewerblichen Schutzrechte den Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz“ aus. Das UWG regelt und schützt ebenso wie die gewerblichen Schutzrechte die gewerbliche Tätigkeit, weshalb es zu dem gewerblichen Rechtsschutz gezählt wird, obwohl es den Gewerbetreibenden kein Immaterialgüterrecht gewährt (vgl. Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, Einf A Rdnr. 30 ff.).

Das Kartellrecht betrifft zwar auch die Regelung und den Schutz der gewerblichen Tätigkeit, jedoch bezieht es sich mehr auf den Wettbewerb als Institution als auf die Rechte des einzelnen Gewerbetreibenden. Es dient der Bewahrung der Wettbewerbsfreiheit, weshalb es in einem gewissen Widerspruch zu den individuellen Ausschließlichkeitsrechten der gewerblichen Schutzrechte steht, welche die Wettbewerbsfreiheit zugunsten der Rechtsinhaber beschränken. Das Kartellrecht wird von dem Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz“ daher nicht erfasst (vgl. Piper/Ohly, UWG, a.a.O., Einf A Rdnr. 32).

II. Der Begriff „Geistiges Eigentum“

Die unter der Ziffer I. 1. genannten gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht werden zusammen „Geistiges Eigentum“ oder auch „Intellectual Property“ (IP) genannt. Das Urheberrecht ist ebenfalls ein Immaterialgüterrecht. Es wird jedoch nicht zu den gewerblichen Schutzrechten gezählt, da es den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen betrifft, die mehr dem künstlerischen als dem gewerblichen Bereich entstammen.

Da die deutsche Rechtsordnung von „Eigentum“ nur im Zusammenhang mit körperlichen Gegenständen spricht, ist der Begriff „Geistiges Eigentum“ in der Rechtslehre nicht unumstritten. Dabei ist aber allgemein anerkannt, dass die gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht jeweils ein „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 GG darstellen. Aufgrund des internationalen Gebrauchs („Intellectual Property“) setzt sich der Begriff „Geistiges Eigentum“ auch in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr durch. Inzwischen wird dieser Begriff sogar von dem deutschen Gesetzgeber verwendet (vgl. nur § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UWG).

Die mit dem Begriff „Geistiges Eigentum“ beschriebenen Immaterialgüterrechte betreffen nichtverkörperte, mithin „immaterielle“ Schutzobjekte, die in rechtlicher Hinsicht jeweils von ihrem Träger zu trennen sind, wie z. B. der urheberrechtlich geschützte Roman von dem Buch, in dem der Roman abgedruckt worden ist. Da das geistige Eigentum nicht „greifbar“ ist, kann es - im Gegensatz zu beweglichen und unbeweglichen Sachen - häufig ohne große Schwierigkeiten vervielfältigt und dadurch verletzt werden (wie z. B. bei dem Kopieren von Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten). Aus dieser leichten Verletzbarkeit folgt die hohe Schutzbedürftigkeit des geistigen Eigentums.

III. Die Immaterialgüterrechte

Die unter dem Begriff „Geistiges Eigentum“ zusammenfassend beschriebenen Immaterialgüterrechte, die gesetzlich abschließend geregelt sind (sog. Numerus clausus des Immaterialgüterrechts), sind grundsätzlich auf das Gebiet eines Staates beschränkt (Territorialitätsprinzip). Es gilt der Prioritätsgrundsatz („Wer zuerst zur Mühle kommt, mahlt zuerst.“), was bedeutet, dass sich das ältere gegenüber dem jüngeren Recht durchsetzt. Die Immaterialgüterrechte entstehen grundsätzlich durch ein formelles Verfahren (Ausnahmen: Urheberrecht, Benutzungsmarke, geschäftliche Bezeichnungen, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Sie gewähren dem jeweiligen Inhaber eine absolute Rechtsposition, die dazu berechtigt, Dritte von der Nutzung des Rechts auszuschließen (Prinzip der Ausschließlichkeit der Rechtsposition). Dabei sind die Immaterialgüterrechte in zeitlicher Hinsicht (Ausnahme: Kennzeichenrecht) begrenzt und frei übertragbar, was bedeutet, dass sie formfrei übertragen werden können (Ausnahme: Gemeinschaftsmarke) bzw. Rechte daran eingeräumt werden können.

Im Hinblick auf die grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit, ohne die ein Fortschritt in Wirtschaft, Technik und Kultur nicht denkbar ist, da auch bei kreativen Leistungen regelmäßig - zumindest teilweise - auf bekannte Sachverhalte und Erfahrungen zurückgegriffen wird, stellen die Immaterialgüterrechte als Sonderschutzrechte erhebliche Einschränkungen der Nachahmungsfreiheit dar.

IV. Ausgewählte Rechtsgebiete im Überblick

1. Das Urheberrecht

Das Urheberrecht betrifft den Schutz kultureller Geistesschöpfungen sowohl in persönlichkeitsrechtlicher, als auch in verwertungsrechtlicher Hinsicht. Die insoweit bestehende Untrennbarkeit des Persönlichkeits- und Verwertungsrechts führt dazu, dass ein Urheber sein Urheberrecht nicht veräußern kann. Vielmehr kann er einem Dritten lediglich ein Nutzungsrecht an seinem Urheberrecht einräumen.

In der Bundesrepublik Deutschland wird das Urheberrecht durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahr 1965 geregelt, das in der Zwischenzeit zahlreiche Novellierungen erfahren hat. Dieses Gesetz erfasst auch die sog. Leistungsschutzrechte, d. h. die Rechte der Lichtbildner und der ausübenden Künstler sowie den Schutz unternehmerischer und wissenschaftlicher Leistungen (z. B. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens und des Datenbankherstellers). In der Europäischen Union sind in den vergangenen Jahren sechs Richtlinien zum Urheberrecht ergangen, die alle in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Der internationale Urheberrechtsschutz beruht auf zweiseitigen internationalen Verträgen und auf mehrseitigen internationalen Abkommen (z. B. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) vom 09.09.1886, Welturheberrechtsabkommen (WUA) vom 06.09.1952 (revidiert am 24.07.1971), Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom Abkommen, RA) vom 26.10.1961, Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15.04.1994, WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT) vom 20.12.1996, WIPO Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) vom 20.12.1996).

Urheberrechtlichen Schutz können Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst haben (§ 1 UrhG). Zu den Werkkategorien gehören insbesondere Sprachwerke, Werke der Musik und Bewegungskunst, Werke der bildenden Künste, Lichtbildwerke, Filmwerke, Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art (§ 2 Abs. 1 UrhG). Werke i. S. des Urheberrechtsgesetzes sind gemäß § 2 Abs. 2 UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen. Das Urheberrecht an einem Werk entsteht durch den Akt der Schöpfung. Es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG), wobei die Frist erst mit dem Ablauf des Jahres, in das der Todestag des Urhebers fällt, zu laufen beginnt (§ 69 UrhG). Die Schutzfrist der Leistungsschutzrechte, die ebenfalls im UrhG geregelt sind, aber keine geistige Schöpfung voraussetzen, endet 50 Jahre (Lichtbilder, Darbietung, Tonträgerherstellung, Funksendungen) bzw. 25 Jahre (wissenschaftliche Ausgaben, nachgelassene Werke, Veranstaltung) bzw. 15 Jahre (Datenbanken) nach dem Ablauf des Jahres, in welches das jeweilige Ereignis (Erscheinen, Herstellung, Darbietung, Funksendung) fällt.

Der Urheber (bzw. der Leistungsschutzberechtigte) kann in den Fällen der Verletzung seines Urheberrechts (bzw. Leistungsschutzrechts) Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie Vernichtung, Rückruf und Überlassung von dem Verletzer verlangen (vgl. §§ 97 ff. UrhG).

Mit dem Zeichen © (= copyright) wird häufig eine Rechtsinhaberschaft kenntlich gemacht, die aber mit der Urheberschaft nicht identisch sein muss. Vielmehr kann dieses Zeichen auch von einem Nutzungsberechtigten, der nicht Urheber ist, verwendet werden.

2.  Das Kennzeichenrecht

Das Kennzeichenrecht umfasst das Recht der Marken, der geschäftlichen Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) und der geographischen Herkunftsangaben.

Die Grundlage des Markenrechts ist in der Bundesrepublik Deutschland das Markengesetz (MarkenG) aus dem Jahr 1994, das Markenschutz durch die Eintragung eines Zeichens bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München (vgl. den Internetauftritt des Deutschen Patent- und Markenamts unter www.dpma.de) oder durch die Verkehrsgeltung erlangende Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr gewährt. Auf der Ebene der Europäischen Union gibt es seit dem Jahr 1993 die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung - GMV), nach der Marken bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (vgl. den Internetauftritt des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt unter www.oami.europa.eu) eingetragen werden können. Diese Marken sind dann in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschützt. Einen ausländischen Markenschutz, der über die Europäische Union hinausgeht, gewähren die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und multi- oder auch bilaterale Abkommen. Zu den wichtigsten multilateralen Abkommen zählen die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) vom 20.03.1883 und das Madrider Markenabkommen (MMA) vom 14.04.1891 jeweils in revidierten Fassungen sowie das Protokoll zum MMA vom 27.06.1989 (PMMA). Die auf der Grundlage dieser Abkommen geschützten Marken werden „IR-Marken“ genannt.

Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist gemäß dem Markengesetz, dass das angemeldete Zeichen abstrakt geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Das Deutsche Patent- und Markenamt überprüft im Rahmen der Schutzfähigkeit neben der abstrakten u. a. auch die konkrete Unterscheidungskraft des Zeichens bezogen auf die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen sowie das Fehlen eines Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Der Markenschutz für eingetragene Marken beginnt mit dem Anmeldetag und endet nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt (§ 47 Abs. 1 MarkenG), wobei der Markenrechtsinhaber die Schutzdauer durch die Einzahlung von Gebühren um jeweils zehn Jahre verlängern kann (§ 47 Abs. 2 MarkenG). Damit ist das Markenrecht das einzige Immaterialgüterrecht, das eine unbegrenzte Schutzdauer haben kann.

Der Markenschutz bedeutet für den Inhaber einer Marke, dass er Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie Vernichtungsansprüche gegen diejenigen Personen geltend machen kann, die sein ausschließliches Recht verletzen (vgl. §§ 14 ff. MarkenG).

Eine eingetragene Marke, die der Unterscheidbarkeit von Waren und Dienstleistungen dient, wird im geschäftlichen Verkehr vielfach mit dem Zeichen  ® (= registered) oder mit dem Zeichen ™ (= trademark) kenntlich gemacht. Damit soll verhindert werden, dass sich die Marke im Rahmen ihres Gebrauchs zu einem Gattungsbegriff für bestimmte Waren und Dienstleistungen entwickelt und dadurch ihre Funktion als Herkunftshinweis verliert.

3.  Das Geschmacksmusterrecht

Das Geschmacksmusterrecht betrifft den Schutz von Designgestaltungen.

In Deutschland können seit dem Jahr 1876 Geschmacksmusteranmeldungen vorgenommen werden. Mit dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) aus dem Jahr 2004 wurde dieses Rechtsgebiet aber in umfassender Weise reformiert. Die Europäischen Union ermöglicht seit dem Jahr 2001 die Anmeldung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern (Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Daneben wird in der Europäischen Union auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Schutz allein durch die Offenbarung des Musters entsteht, geschützt. Die Möglichkeit einer internationalen Registrierung von Designs, welche über die Europäische Union hinausgeht, eröffnet das Haager Abkommen über die Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle aus dem Jahr 1925.

Der Schutz eines Geschmacksmusters in der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich gemäß § 1 GeschmMG auf die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, wobei sich die Erscheinungsform des Erzeugnisses insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergeben kann. Der Schutz eines Geschmacksmusters setzt ferner voraus, dass eine „Neuheit“ und eine „Eigenart“ vorliegen, mithin sich das Muster, für das ein Schutz in Anspruch genommen wird, von dem vorbekannten Formenschatz in einem ausreichendem Maß unterscheidet (§ 2 GeschmMG). Des weiteren darf der Geschmacksmusterschutz nicht gemäß § 3 GeschmMG ausgeschlossen sein. Dies ist z. B. bei Erscheinungsmerkmalen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bestimmt ist, der Fall. Schließlich ist eine Anmeldung des Musters bei dem Deutschen Patent- und Markenamt erforderlich (§ 11 GeschmMG). In dem Anmeldeverfahren überprüft das Amt aber nur, ob eine formell ordnungsgemäße Anmeldung vorliegt, nicht aber, ob auch die materiellen Voraussetzungen (Musterfähigkeit, Neuheit, Eigenart, Urheberschaft des Musters) erfüllt sind, mithin, ob die Anmeldung des Musters zu einem wirksamen Rechtserwerb geführt hat. Das danach eingetragene Geschmacksmuster (ein sog. ungeprüftes Schutzrecht) verfügt über eine Schutzdauer von fünf Jahren ab dem Anmeldetag, welche bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren verlängert werden kann (vgl. §§ 27, 28 GeschmMG).

Das Geschmacksmusterrecht gewährt dem Inhaber eines eingetragenen Musters gegen einen Verletzer Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (vgl. §§ 42 ff. GeschmMG). Der Umstand, dass das Deutsche Patent- und Markenamt in dem Anmeldeverfahren lediglich eine beschränkte Prüfung durchführt, hat zur Folge, dass ein Gericht im Verletzungsverfahren an die Eintragung des Musters nicht gebunden ist, d. h. insbesondere überprüfen kann, ob die erforderlichen Schutzvoraussetzungen zu dem Zeitpunkt der Anmeldung des Musters tatsächlich vorlagen.

4.  Das Patentrecht

Das Patent schützt eine Erfindung aus dem Bereich der Technik.

In der Bundesrepublik Deutschland wird das Patentrecht durch das Patentgesetz (PatG) geregelt. Schutzfähig ist danach eine Erfindung mit technischem Charakter (Erzeugnisse und Verfahren), die gewerblich anwendbar und gegenüber dem Stand der Technik neu ist sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (§ 1 PatG). Des weiteren darf die Erteilung eines Patents vom Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen sein (§§ 2 f. PatG). Dies ist z. B. der Fall bei Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen.

Ein „Europäisches Patent“ gibt es bisher nicht. Wenn die Europäische Patentorganisation gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) vom 05.10.1973 ein Patent erteilt, teilt sich dieses Patent nach einem einheitlichen Erteilungsverfahren, das entweder bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder bei dem Europäischen Patentamt einzuleiten ist, in selbständige nationale Patente auf. Insoweit vergleichbar ist eine internationale Patentanmeldung nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT) vom 19.06.1970, mit der ebenfalls die internationale Anmeldung von Erfindungen erleichtert werden soll, jedoch nur dazu führt, dass in den von dem Anmelder gewünschten Mitgliedstaaten dieses Übereinkommens jeweils die Wirkung einer nationalen Patentanmeldung erreicht wird.

Das Patent entsteht in der Bundesrepublik Deutschland nicht bereits mit der Erfindung sondern erst mit seiner Erteilung durch das Deutsche Patent- und Markenamt, der ein entsprechender Antrag und ein Prüfungsverfahren vorausgegangen ist (vgl. § 49 PatG). Die maximale Laufzeit eines Patents, für das ab dem dritten Jahr im voraus jährliche, mit zunehmendem Alter des Schutzrechts steigende Jahresgebühren an das Deutsche Patent- und Markenamt zu entrichten sind, beträgt 20 Jahre ab dem Tag, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt (§ 16 PatG).

Im Verletzungsfall, d.h. bei einer verbotenen Patentbenutzung, stehen dem Inhaber eines Patents Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie Vernichtungsansprüche gegen den Verletzer zu (vgl. §§ 139 ff. PatG).

5.  Das Gebrauchsmusterrecht

Das Gebrauchsmuster ist wie das Patent ein Schutzrecht für technische Erfindungen. Es setzt ebenfalls eine Erfindung mit technischem Charakter voraus, die gewerblich anwendbar und gegenüber dem Stand der Technik neu ist sowie auf einem erfinderischen Schritt beruht (§ 1 GebrMG). Im Gebrauchsmusterrecht sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe allerdings geringer und der Gebrauchsmusterschutz kann nur für Geräte und Stoffe, nicht aber für Verfahren erlangt werden. Aus diesen Gründen wird das Gebrauchsmuster gelegentlich auch als „kleines Patent“ bezeichnet.

Der Gebrauchmusterschutz entsteht mit der Anmeldung des Musters bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (vgl. § 4 GebrMG), wobei das Amt (wie in dem Fall des Geschmacksmusters) nur überprüft, ob eine formell ordnungsgemäße Anmeldung vorliegt, nicht aber, ob auch die materiellen Voraussetzungen (gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit, erfinderischer Schritt) erfüllt sind. Das danach eingetragene Gebrauchsmuster (sog. ungeprüftes Schutzrecht) verfügt über eine Schutzfrist von zehn Jahren ab dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt (§ 23 GebrMG).

Bei einer verbotenen Benutzung des Gebrauchsmusters stehen dem Rechtsinhaber Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie Vernichtungsansprüche gegen den Verletzer zu (vgl. §§ 24 ff. GebrMG).

6.  Das Halbleiterschutzrecht

Der Schutzgegenstand des Halbleiterschutzgesetzes (HalbLSchG) sind dreidimensionale Strukturen (Topographien) von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, die eine Eigenart aufweisen (§ 1 HalbLSchG).

Der Schutz einer entsprechenden Topographie setzt einen Antrag bei dem Deutschen Patent- und Markenamt voraus (vgl. § 5 Abs. 3 HalbLSchG), das nur die formell ordnungsgemäße Anmeldung prüft (sog. ungeprüftes Schutzrecht). Der Schutz der Topographie entsteht an dem Tag ihrer ersten, nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dieser Verwertung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird, oder an dem Tag, an dem sie bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird, wenn sie zuvor noch nicht oder nur vertraulich geschäftlich verwertet worden ist. Der Schutz der Topographie endet mit dem Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr des Schutzbeginns (§ 5 Abs. 1, 2 HalbLSchG).

Der Schutzrechtsinhaber kann von demjenigen, der den Schutz der Topographie verletzt (etwa durch Nachbildung, Angebot, Inverkehrbringen, Verbreitung oder Einfuhr (§ 6 HalbLSchG)), Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen (vgl. § 9 HalbLSchG).

7.  Das Sortenschutzrecht

Der Sortenschutz gemäß dem Sortenschutzgesetz betrifft Pflanzensorten, die unterscheidbar, homogen, beständig, neu und durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet sind (vgl. §§ 1 ff. Sortenschutzgesetz). Das Recht auf Sortenschutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu (§ 8 Sortenschutzgesetz). Der Sortenschutzantrag ist bei dem Bundessortenamt in Hannover zu stellen (§§ 21 ff. Sortenschutzgesetz). Das Bundessortenamt überprüft den Antrag durch Anbau der Sorte oder sonst erforderliche Untersuchungen (§ 26 Sortenschutzgesetz). Nach der Erteilung des Sortenschutzes und der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung erfolgt die Eintragung in die Sortenschutzrolle (§ 28 Sortenschutzgesetz).

Der Sortenschutz bewirkt, dass allein der Sortenschutzinhaber berechtigt ist, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte (Ausgangssorte) sowie abgeleiteter, nicht deutlich zu unterscheidender Sorten zu erzeugen, aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder zu einem dieser Zwecke aufzubewahren (§ 10 Sortenschutzgesetz). Der Sortenschutz dauert bis zum Ende des 25., bei Hopfen, Kartoffeln, Rebe und Baumarten bis zum Ende des 30. auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.

Im Verletzungsfall können dem Sortenschutzrechtsinhaber Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche gegen den Verletzer zustehen (§§ 37 ff. Sortenschutzgesetz).

8.  Das Lauterkeitsrecht

Das Lauterkeitsrecht umfasst das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie zahlreiche Nebengesetze und Verordnungen
(z. B. das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das Heil-mittelwerbegesetz (HWG), die Preisangabenverordnung (PAngV)).

Das UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 UWG). In diesem Rahmen sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinflussen, unzulässig (§ 3 UWG). In den §§ 4 ff. UWG sind entsprechende unlautere Wettbewerbshandlungen geregelt. Derjenige, der eine unzulässige Wettbewerbshandlung begeht, ist gegenüber dem Verletzten zur Beseitigung und Unterlassung sowie zu Auskunft und Schadensersatz verpflichtet (§§ 8 ff. UWG). Insoweit stellt das UWG ein Sonderdeliktsrecht dar, welches die deliktsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in seinem Anwendungsbereich verdrängt.

Zwischen den Immaterialgüterrechten und dem UWG besteht insoweit ein Konkurrenzverhältnis, als es im UWG einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gibt, der die Übernahme bzw. Nachahmung einer Leistung, d. h. einen für die Immaterialgüterrechte typischen Sachverhalt, betrifft. Dieser ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz, der ursprünglich von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, ist seit der Novellierung des UWG im Jahr 2004 in großen Teilen in § 4 Nr. 9 UWG geregelt. Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz kommt im Verhältnis zu den Immaterialgüterrechten nur dann zur Anwendung, wenn das jeweilige Sonderschutzrecht einen bestimmten Sachverhalt nicht abschließend und umfassend regelt. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die sondergesetzlichen Regelungen unterlaufen würden.

9.  Das Kartellrecht

Das Kartellrecht, das in der Bundesrepublik Deutschland in dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt ist, hat wie das Lauterkeitsrecht eine wettbewerbsschützende Funktion. Allerdings bezieht sich das Kartellrecht mehr auf den Wettbewerb als Institution als auf die Rechte des einzelnen Gewerbetreibenden. In diesem Zusammenhang verbietet das Kartellrecht wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen (§ 1 GWB) und den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen (§§ 19 ff. GWB). Die Regelungen betreffend die Zusammenschlusskontrolle (§§ 35 ff. GWB) sind ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Kartellrechts. Auf der Grundlage dieser Regelungen überprüft das Bundeskartellamt die Zulässigkeit von Unternehmensfusionen und -übernahmen.

Das Kartellrecht kann in Bezug auf die oben beschriebenen Sonderschutzrechte insoweit von Relevanz sein, als der Inhaber eines Sonderschutzrechts nicht nur dazu berechtigt ist, Dritte von der Nutzung dieses Rechts auszuschließen, sondern auch dazu, dieses Recht zu verwerten, z. B. auch durch die Erteilung einer Lizenz an einen Dritten. Dieses „Monopol“ des Schutzrechtsinhabers ist solange rechtmäßig, als Lizenzvereinbarungen dazu dienen, das mit dem Schutzrecht verfolgte Ziel zu erreichen. Sollten jedoch darüber hinausgehende Vereinbarungen getroffen werden, welche den Wettbewerb beschränken (z. B. Preisbindungen, Wettbewerbsverbote etc.), muss die kartellrechtliche Zulässigkeit überprüft werden (vgl. Hasselblatt/Lubitz, MHA Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2005, § 49 Rdnr. 1).

Auf der Ebene der Europäischen Union sind die kartellrechtlichen Regelungen in den Artt. 81, 82 EGV und die auf ihrer Grundlage ergangenen Verordnungen von Bedeutung. Diese Vorschriften kommen zur Anwendung, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der den europäischen Binnenmarkt betrifft (vgl. § 22 GWB).