Gewerbliche Schutzrechte und ihre Durchsetzung

Schutz vor Plagiaten

 

Als Unternehmer sollte man sich unbedingt gegen Plagiate jeglicher Art wappnen. Denn ansonsten drohen nicht nur konkrete Absatzdefizite. Es besteht auch die Gefahr der Erosion erworbener Schutzrechte, die man für seine Produkte mitunter mühevoll erworben hat. Dabei gibt es eine große Variation von Schutzrechten, wobei die Abgrenzung nicht immer ganz einfach ist. 


Markenrechte

 

Eines dieser Schutzrechte stellt das sogenannte Markenrecht dar. Das Markengesetz regelt, welche Gegenstände als Marke anzuerkennen und damit schützenswert sind. Als Marke können daher beispielsweise alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen etc. geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Markenschutz soll dem Rechteinhaber nun ein Instrumentarium zur Verfügung stellen, damit er sich gegen die Verwendung diejeniger Zeichen zur Wehr setzen kann, mit denen eine Verwechslungsgefahr besteht. Geschützt werden kann eine Marke vor allem durch Eintragung. Diese kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) veranlasst werden.

 

Patentrechte

 

Das Patent stellt seinem Wesen nach ein technisches Schutzrecht dar. Nach dem Patentgesetz wird es für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Erstrecken kann sich der Patentschutz beispielsweise auf Vorrichtungen, Maschinen, Stoffe, Schaltungen, Systeme, Fertig- oder Halbfabrikate, Mikroorganismen oder auch bestimmte Herstellungs- und Arbeitsverfahren. Im Prinzip schützt ein Patent somit vor Nachahmungen jeglicher Art, indem die Erfindung für den Rechteinhaber monopolisiert wird. Um ein Patent erlangen zu können, muss dieses entweder beim Deutschen Patent- und Markenamt oder Europäischen Patentamt angemeldet werden.

 

Designrechte

 

Als Design versteht sich die ästhetische Gestaltung eines Produkts. Schützen lassen sich nach dem Designgesetz die Gestaltung zweidimensionaler und dreidimensionaler Erscheinungsformen. Schützen lässt sich ein Design zudem nur, wenn es neu ist und Eigenart hat. Letzteres ist der Fall, wenn das Design einen eigenen, originären Charakter besitzt und sich damit von bereits bestehenden Designs unterscheidet. Ein sogenanntes eingetragenes Design erhält man durch Einreichung eines Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt.

 

Urheberrechte

 

Schutz genießt der geistige Urheber, also der Schöpfer bestimmter Werke auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst nach dem Urheberrecht ohne Weiteres. Registrierungen oder ähnliches müssen hierzu also nicht vorgenommen werden. Voraussetzung ist jedoch stets, dass es sich hier um kreative künstlerische Leistungen handelt, die eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen müssen.

 

Zivilrechtliche Ansprüche

 

Werden die o.g. Schutzrechte in Mitleidenschaft gezogen, gibt es verschiedene Wege sich dagegen zur Wehr zu setzen. Je nach verletztem Schutzrecht können im Einzelfall u.a. Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz-, oder Beseitigungsansprüche in Betracht kommen.

Auf erster Stufe wird im Regelfall abzumahnen sein. Der Plagiator wird hier dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wobei Zuwiderhandlungen zu Vertragsstrafen führen sollen. Des Weiteren soll eine Schadensersatzverpflichtung anerkannt sowie Auskunft erteilt werden.

In äußerst dringenden Angelegenheiten kann gerichtlich im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. Damit können Rechtsverletzung unverzüglich unterbunden werden. Wenn es wirklich sein muss, können einstweilige Verfügung bereits innerhalb weniger Stunden nach Antragsstellung vollstreckt werden.

Ist keine Eile geboten, können die oben skizzierten Ansprüche im gewöhnlichen gerichtlichen Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden. Hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeiten sollte beachtet werden, dass es in Deutschland diverse Gerichte gibt, die sich auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert haben. Beispielsweise werden Patentverletzungsklagen zumeist bei den zuständigen Kammern der Landegerichte München, Düsseldorf oder Mannheim eingereicht.

 

Nützliche Links:

Deutsches Patent- und Markenamt

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – Marken, Muster und Modelle

Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.

 

Seite des Deutschen Zolls




 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
Frage der Woche

Gibt es einen Unterschied zwischen im Online-Shop und im Ladengeschäft gekauften Waren in Bezug auf das Widerrufsrecht?

Ja, nur bei Fernabsatzverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wurden, besteht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.

»mehr

Info-Video: Datenschutzerklärung - Informieren Sie Ihre User