Ungebetene Fax-Zusendungen (Fax-Spam) und Fax-Abruf-Angebote

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Was tun gegen Fax-Spam?

Leider nimmt die Flut der unerwünschten Werbefaxmitteilungen (Fax-Spam) dramatisch zu. Schon der Empfang ist lästig und der Verbrauch von Papier und Druckerfarbe kann sich auf nicht unerhebliche Beträge addieren. Absolut unerträglich wird es, wenn das Telefax auf einem Anschluss eingeht, auf dem nicht ein Fax, sondern ein Telefon installiert ist. Besonders dreiste Anbieter versenden anscheinend wahllos ihre Angebote massenhaft unselektiert auf beliebige Telefonanschlüsse und erreichen damit selbst Telefonnummern, die nicht veröffentlicht und eigentlich nicht bekannt sind. So kommt es vor, dass manche Privatpersonen wiederholt nachts aus dem Bett gerissen werden, weil das Telefon klingelt. Hebt man ab, hört man nur den bekannten hohen schrillen Faxton.

Da in den letzten Jahren die Unsitte sprunghaft angestiegen ist, unaufgefordert an Unternehmen und Private Telefaxe oder Emails (Fax-/Email-Spam) zu versenden, hat die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main es als ihre Aufgabe angesehen, auf verschiedenen Wegen gegenzusteuern.

Zunächst wurde die IHK Frankfurt über den deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in den zuständigen Ministerien vorstellig. Auf massiven Druck der Wirtschaft hat der Gesetzgeber ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern  beschlossen. Das Gesetz soll mehr Transparenz bei Angeboten von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern schaffen. Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (RegTP), Bonn, (umbenannt in: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) wurde eine Datenbank der Betreiber eingerichtet, aus der Auskünfte verlangt werden können. Das Gesetz erleichtert damit in erster Linie die Ermittlung der am Spam-Prozess Beteiligten und gibt Gewerbetreibenden und Privaten eine bessere Handhabe, gegen den Missbrauch dieser Rufnummern vorzugehen. Man ist allerdings weiter darauf verwiesen, selbst gegen diese initiativ zu werden. Außerdem wird das Recht der Bundesnetzagentur geregelt, in Missbrauchsfällen tätig zu werden. Nachdem die Bundesnetzagentur inzwischen massiv gegen Dialer vorgegangen ist, hat sie vereinzelt auch beim Missbrauch von 0190er Nummern eingegriffen und die Netzbetreiber angewiesen, verwendete Nummern abzuschalten.

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, früherer Name: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RepTP)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03 (>Pressemitteilung) entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte (Urteil im >Wortlaut).


Was aber kann ein Betroffener zur Beendigung der Fax-Spam tun, der sich mit dem derzeitigen Zustand nicht zufrieden erklären will (und die Dinge einfach in den Papierkorb wirft), sich auch nicht auf das Tätigwerden anderer verlassen will?

Unterlassungsansprüche können wirksam letztlich nur gerichtlich durchgesetzt werden. Für die Fachleute ist die Rechtslage ist inzwischen überwiegend klar: Wie schon immer bei Telefonanrufen halten die meisten Gerichte es für unzulässig, wenn an Privatpersonen oder Firmen unerwünscht Telefaxe oder E-Mails ohne vorheriges Einverständnis verschickt werden (zum Telemarketing ).

Ab dem 1.7.2004 wurde diese Regelung, der auch eine EU-Richtlinie entspricht, auch in das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen (UWG-Reform). Durch diese Gesetzesänderung allein wird keine Besserung des derzeitigen unhaltbaren Zustandes eintreten. Man kann wohl kaum erwarten, dass die besonders dreist vorgehenden, unangenehmen Fax-Spammer sich in Zukunft an dieses ausdrückliche gesetzliche Verbot halten werden.


IHK gewinnt Prozesse gegen Spammer

Die IHK Frankfurt hatte zur Klärung der Rechtslage verschiedene Prozesse gegen Verantwortliche für den Versand von Fax-Spam durchgeführt. In einem Verfahren gegen einen Informationsanbieter hat es das Landgericht Frankfurt verboten, Telefaxe ohne Einverständnis des Empfängers zu verschicken, Faxe ohne vollständige, zutreffende Angaben zu Identität und Anschrift des Absenders zu versenden, sowie die auf den ausgeführten Faxabruf versandten Informationen zeitlich durch technische Tricks künstlich zu verzögern, um die Gebühren zu erhöhen (vergleiche IHK-Wirtschaftsforum 6/02). Diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem anderen Verfahren (Entscheidung vom 23.01.2003, 6 U148/02) bestätigt. Außerdem hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass Ansprüche auf Auskunftserteilung über die Beteiligten nach dem Unterlassungsklagegesetz auch im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden werden können. (Urteile)

Wenn der Informationsanbieter die Telefaxe nicht selbst sondern durch ein anderes Unternehmen ungebeten versenden lässt, sind beide Unternehmen zur Unterlassung verpflichtet. Nicht endgültig höchstgerichtlich geklärt ist allerdings, ob auch Telefongesellschaften (im Fachjargon: der Netzbetreiber) oder der Reseller, der als Letzter der „Kette“ an den Informationsanbieter die Telefaxnummer vermietet hat, ebenfalls auf Unterlassung der Beteiligung an der unzulässigen Versendung der Fax-Spam verklagt werden kann. So jedenfalls das Landgericht Hamburg in einigen ganz neuen Entscheidungen in einstweiligen Verfügungsverfahren (nicht rechtskräftig, Urteile). Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.6.2003 ist der Meinung, dass der Reseller die rechtliche Möglichkeit hat, den Wettbewerbsvertstoß zu beenden. Bei Kenntnis über die Fax-Spam seines Nummernmieters ist er zum Einschreiten verpflichtet.


Gegen die Faxflut klagen?

Sicherlich kann ein Betroffener nach einer erfolglosen Abmahnung auch gegen den Versender prozessieren und selbst eine Unterlassungsklage beim Gericht anstrengen. Hierfür muss er in der Regel einen Rechtsanwalt einschalten. Außer zeitlichem und organisatorischem Aufwand entsteht ihm dadurch noch ein erhebliches Prozesskostenrisiko. Es ist nicht gerade selten, dass die selbst bei einem gewonnenen Prozess die Prozesskosten nicht beigetrieben werden können, weil der Absender unbekannt oder angeblich im Ausland ist.

Unverständlicherweise ermitteln die zuständigen Staatsanwaltschaften bei ungebetener Faxversendung nicht wegen Sachbeschädigung, weil die Belästigung und der Materialverbrauch nur sehr gering sein sollen (so OLG Frankfurt vom 20.5.2003, 2 Ss 39/03). Dies vergisst natürlich, dass sich nicht nur bei großen Unternehmen die Inanspruchnahme der eigenen Mittel (Gerätelaufzeiten, Papier-, Personalkosten etc.) addiert und insbesondere auch gesamtwirtschaftlich ein immenser Schaden entsteht.


Was kann man noch tun - außer einen Prozess zu führen?

Robinsonliste
Wenn man generell nicht daran interessiert ist, Werbung per Telefax oder E-Mail übersandt zu bekommen, kann man sich auf die sog. "Robinson-Listen" ( "Fax-Robinson-Liste" des BITKOM e.V. oder die ( "e-mail- Robinson-Liste" setzen lassen. Seriöse Werbungstreibende orientieren sich bei der Erfassung ihrer Informationen an diesen Listen und versenden diese nicht an den dort erfassten Personenkreis.

Leider ist es so, dass die massiv auftretenden, besonders störenden Fax-Spammer sich natürlich nicht an diese Liste halten.

Fax-Gerät nachts abschalten
Wegen der günstigen Übertragungskosten erfolgt die Versendung von Fax-Spam erfahrungsgemäß meistens nachts oder am Wochenende. Die einfachste Möglichkeit, sich gegen diese Fax-Spam zu wehren, besteht darin, nachts den Stecker des Faxgerätes herauszuziehen. Wenn man zu diesen Zeiten ohnehin keine Telefaxzusendungen erwartet und das Faxgerät nicht rund um die Uhr empfangsbereit gehalten werden muss, könnte auch eine Zeitschaltuhr benutzt werden.

Einzelfällen nachgehen
Im übrigen wird es leider nötig, jeden Einzelfall aufzugreifen, will man versuchen, die Flut der Faxzusendungen einzudämmen.

Als erstes könnte man sich an den Absender des Faxes wenden und sich jede weitere Zusendung zu verbitten. Wenn eine Anschrift vorhanden ist, sollte man diesen auf dem Postweg anschreiben. Antwortet man über eine evtl. hierfür angegebenen Telefaxnummer ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Angefaxte mittels einer Mehrwertdiensterufnummer über die eingehenden Absagefaxe unverhältnismäßig verdient. Unter der Hand bestätigt man dem Versender noch die Richtigkeit der gewählten Nummer für neue Versandaktionen.

In sehr vielen Fällen wird aber ohnehin nur eine unvollständige Firmenbezeichnung und/oder Anschrift angegeben. Oft residieren die Absender der Informationen angeblich auch im Ausland.

In vielen der Fax-Spam wird für den Abruf von Informationen über Faxabruf über eine Mehrwertdienstenummer geworben. Diese Nummern, die bislang mit 0190er-Nummern (Vorwahl in Zukunft: 0900) begannen, sind mit zusätzlichen Gebühren belegt. Telefonnummern mit der Nummer 01908xxx können bis zu 1,86 € pro Minute kosten. Manchmal wird auch eine teurere 01908er-Nummer unauffällig versteckt, indem Zwischenräume oder Trennungsstriche versetzt werden oder durch die (überflüssige) Angabe der Vorwahl eines Netzbetreibers (Deutsche Telekom z.B.: 0103 3019 08 xxx).

Wird keine postalische Anschrift und kein Absender angegeben, hat man als Anhaltspunkt für eine Recherche nach dem Verursacher und Absender des Fax-Spam nur die auf dem Schreiben angegebene Mehrwertdienstenummer. Diese Mehrwertdienstenummern wurden von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP, jetzt: Bundesnetzagentur) an verschiedene Netzbetreiber (z. B. die Deutsche Telekom, etc.) vergeben. Auf der Internetseite der ( Bundesnetzagentur ) finden sich Informationen zu den sog. Prämiumratediensten (PRD) sowie auch eine Aufstellung der Anschriften der Unternehmen, an den die 0190er-Nummern bzw. 0900er-Nummern vergeben wurden und Suchmaschinen für 0190er- sowie 0900er-Rufnummern. Meistens haben diese Unternehmen die ihnen zugeteilten Nummern in sog. Tausenderblocks an Zwischenhändler (Reseller) weitergegeben, die die Nummern dann an den letzten Informationsanbieter vermietet haben.

Der eigentliche Fax-Versender (Fax-Spammer) ist in der Regel nicht identisch mit dem die Information Anbietenden (Auftraggeber) und dem den Faxabruf betreuenden Unternehmen. Den Fax-Versender selbst kann man durch eine bei der Deutschen Telekom AG in Auftrag zu gebende Fangschaltung zuverlässig ermitteln. Die dadurch entstehenden Kosten sind nicht so sehr hoch, sie sind aber abhängig von der Zeitdauer.

Gegen die Netzbetreiber und Reseller bestehen nach dem Unterlassungsklagegesetz Auskunftsansprüche. Die Unternehmen kommen Auskunftsgesuchen deshalb mehr oder weniger zügig (manchmal auch am Telefon) nach. Nach § 13 a TKV sind sie weiter verpflichtet, ihre Kunden abzumahnen und zuletzt die Nummer zu sperren.

Leider ist die Haltung auch mancher Netzanbieter sowie Reseller und Serviceprovider häufig nicht ganz eindeutig. Dies liegt wohl nicht zuletzt auch daran, dass jeder in der Kette an den auf Grundlage der Werbung tatsächlich erfolgten Faxabrufen außerordentlich gut (Umsätze bis über 100.000,00 € monatlich) verdienen. Manche seriöse Unternehmen legen aber inzwischen Wert darauf, mit Fax-Spammern nicht in Verbindung gebracht zu werden und reagieren auf entsprechende Informationen, indem sie die Zusammenarbeit mit schwarzen Schafen einstellen.

Oft informieren Netzanbieter und Reseller, die die Fax-Spam versendenden Unternehmen darüber, dass ein bestimmter Empfänger sich über die Fax-Spam beschwert hat. Er bzw. seine Telefonnummer wird daraufhin aus der Versandliste gestrichen - womit die Beschwerde ihr Ziel erreicht hätte. Leider kann man sich darauf aber auch nicht verlassen.


Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. informieren

Wenn es sich um einen erkennbaren Versender in Deutschland oder Europa handelt, hat die Wettbewerbszentrale eine Chance, gegen die unzulässige Telefax-Werbung vorzugehen.
>weitere Einzelheiten


Bundesnetzagentur und Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e. V. einschalten
Die Bundesnetzagentur ist inzwischen in manchen Besonders dreisten Fällen aktiv geworden und hat einige Untersagungsverfügungen ausgesprochen. Es empfiehlt sich deshalb die Bundesnetzagentur unter Übersendung der Fax-Spam zu informieren.

Auch die ( "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e. V. (FST)"), Düsseldorf, hat angekündigt, wettbewerbsrechtliche Schritte gegen die Versender einzuleiten. Die Unternehmen der Telekommunikationsbranche haben diesen Verband vor einigen Jahren gegründet, um sich von unseriösen Unternehmen abzugrenzen. Der FST hat einen Verhaltungskodex für Telefonmehrwertdienste beschlossen und verspricht, Verstöße seiner Mitglieder im Bereich Fax-Spam zu verfolgen.

Es macht somit sicherlich Sinn, durch die Information dieser Institutionen zu versuchen, im Einzelfall durch massive Beschwerden gegen schwarze Schafe „Druck aufzubauen“.
 

Fax-Abruf

Es ist dringend davon abzuraten, die auf den Fax-Spam angegebenen Mehrwertdiensterufnummern anzuwählen. Dies gilt auch für den Fall, dass lediglich versucht werden soll, die weitere Zusendung für die Zukunft zu unterbinden. Auch in diesem Fall verdienen letztlich nur wieder die Inhaber der Rufnummer sowie die weiteren Mitglieder in der Kette, ohne auch nur in etwa zu gewährleisten, dass die Nummer tatsächlich aus dem Verteiler gestrichen wird.

Die Informationsangebote selbst, für die mit Fax-Spam geworben wird, sind oft inhaltlich vom Informationsgehalt her an Plattheit und Belanglosigkeit kaum zu überbieten. Meist werden nur Allgemeinplätze dargeboten. Infos auf dem derart niedrigen Informationsniveau finden sich inzwischen überall kostenlos, z. B. auch im Internet. Sie sind auf jeden Fall die weit überhöhten Gebühren (bis zu 1,86 € pro Minute) nicht wert.

Um sich oder andere (Mitarbeiter oder Familienangehörige) vor dem Einwählen in diese teuren Mehrwertdienstenummern zu schützen, sollte man an seinem Telefon oder besser noch bei der Deutschen Telekom AG die Nutzung dieser Nummern generell sperren oder sperren lassen. Dies hilft ggf. auch davor, dass man sich unbeabsichtigt durch Klicken auf einen Link (=Dialer) im Internet in eine teure Mehrwertdienstenummer einwählt.

In vielen Fällen wird darüber hinaus auch noch mutwillig die Übertragungsgeschwindigkeit hochgestellt. So kann es vorkommen, dass eine Telefaxseite in bis zu 3 bis 5 Minuten übertragen wird. So können Rechnungen in ganz erheblicher Höhe (bis zu über 200 €) leicht entstehen. Auch dieses Verfahren ist von den Gerichten verboten worden.

Die von der IHK Frankfurt erwirkten Urteile zum Fax-Spam beschäftigen sich zum Teil auch mit den Bedingungen des Faxabruf.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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