Gesetz zur Button-Lösung,
Fallen im Internet (Vertragsfalle, Kostenfalle, Formularfalle),
versteckt kostenpflichtiges Internetangebot

Button Lösung

Und es hat Klick gemacht


Ein neues Gesetz (In Kraft ab dem 1. August 2012) sieht vor, dass kostenpflichtige Infos und Downloads künftig im Internet deutlich gekennzeichnet sein müssen. Bislang haben viele Anbieter diesen Hinweis nämlich so geschickt platziert, dass User ihn schlicht übersehen haben.

 

Ob Routenplaner, E-Card, Kochrezept oder Factory Outlet: Über das Internet lassen sich viele Informationen schnell und einfach per Mausklick abrufen. Häufig merkt der Verbraucher nicht auf den ersten Blick, dass solche Informationsangebote im Internet - manchmal auch der Download von Dateien - Geld kosten. Denn oft ist der Hinweis auf die Kostenpflicht nämlich im Fließtext am unteren Seitenrand des Angebots oder in den AGB versteckt, so dass der Internetnutzer ihn leicht übersieht.
 

Und ehe er sich versieht, ist er mit einem Klick in eine Abo-Falle getappt, Rechnungen und Mahnungen flattern ins Haus. Später schalten sich Inkassobüro oder Anwalt ein, fordern weitere Gebühren und drohen recht massiv mit Klage. Weil die Höhe der Rechtsverfolgungskosten im Vergleich zu der Forderung (meist unter € 100,--) unwirtschaftlich ist, kommt es nur selten tatsächlich zu Gerichtsverfahren. Dabei sind die Forderungen regelmäßig unberechtigt. Die Kosten müssen im Internet deutlich erkennbar sein und dürfen nicht etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sein. Dies gilt bereits jetzt. Viele Betroffene knicken jedoch ein und zahlen, um endlich Ruhe zu haben.
 

Diese auch von der IHK-Organisation beklagte Situation war Anlass für den Gesetzgeber, das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ zu verabschieden. Mit der sogenannten Button-Lösung soll nun solchen Geschäftspraktiken ein Riegel vorgeschoben werden. Aufgrund der massiven Kritik aus der Wirtschaft hatte auch der DIHK zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf Stellung genommen, woraufhin der Gesetzgeber die für Unternehmen kostenintensivere und abmahngefährdetere „Doppelklicklösung“ fallen gelassen hat.
 

Nach der neuen Regelung sollen die wesentlichen, ohnehin zu erteilenden Informationen zu einem Vertrag klar und verständlich unmittelbar vor Vertragsschluss in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang über dem Bestell-Button zur Verfügung gestellt werden.

 

Zu den erforderlichen Informationen zählen insbesondere:

  • Produktbeschreibung („die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“)
  • Mindestlaufzeit („die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat“)
  • Gesamtpreis („den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht“)
  • Versand- und Zusatzkosten („gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden“).

 

Die Schaltfläche zur Bestellung muss gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen eindeutigen Formulierung bezeichnet sein. Erfüllt der Unternehmer diese Pflichten nicht, so kommt kein Vertrag zustande und damit keine Zahlungspflicht, aber auch keine Lieferpflicht des Verkäufers. Diese Regelung gilt selbst dann, wenn beide Parteien den Vertrag letztendlich wollen. Anbieter, die einem Verbraucher Kosten für einen angeblich im Internet abgeschlossenen Vertrag in Rechnung stellen, müssen künftig beweisen, dass dieser ausdrücklich seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat.
 

Die Regelungen, die am 1. August 2012 in Kraft getreten sind, gelten nicht nur für Dienstleistungen, sondern auch für den Kauf von Waren. Es sind folglich alle Shopbetreiber betroffen. Auch Ebay und andere Internetauktionsplattformen müssen die neuen Vorschriften beachten. Hier soll nach der Gesetzesbegründung das persönliche Höchstgebot des Bieters angegeben werden, da nicht der Unternehmer selbst den endgültigen Preis angibt. Der Verbraucher müsse sich im Zeitpunkt des Bietens seines persönlichen Höchstgebotes bewusst sein.
 

Der Vorschlag des Bundesrates, die neuen Regelungen auch auf B2B-Geschäfte auszudehnen, hat sich nicht durchgesetzt. Daher gelten sie nur für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Bei Nichteinhaltung der Informationspflichten und der Vorschriften zum Bestell-Button kann der Shopbetreiber wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden.

Mit dem Gesetz wird ein Teilbereich der EU-Verbraucherrechterichtlinie schon vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist umgesetzt. Angesichts der Anzahl der betroffenen Nutzer wollte der Gesetzgeber nicht bis Ende 2013 mit der Umsetzung warten. Mit der Regelung, dass bei Verstoß gegen die Vorschriften gar kein Vertrag zustande kommt, ist der deutsche Gesetzgeber jedoch über die Richtlinie hinausgegangen. Diese sieht nur vor, dass lediglich der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden ist.

 

Weitere Informationen

 

Muster-Bestellseite

 

 

 

_______________________________________________

 


Die Situation:
Häufig merkt man nicht auf den ersten Blick, dass ein Informationsangebot im Internet - manchmal auch der Download von Dateien - Geld kosten soll. Manchmal ist der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit auf den Preis versteckt in einem Text am unteren Seitenrand des Angebots sowie in den AGB, so dass man ihn leicht übersieht.


Auch wenn in den diversen Mahnschreiben (auch unter der Überschrift: "letzte Mahnung") vieler Anbieter, Inkassounternehmen oder beauftragter Rechtsanwälte unter Hinweis auf die angeblich entstehenden Kosten sehr massiv damit gedroht wird, ist zu beobachten, dass derartige Firmen - nicht zuletzt wegen des Kostenrisikos - in den wenigsten Fällen ihre angeblichen Ansprüche auch im gerichtlichen Mahnverfahren mit einem Mahnbescheid geltend machen oder im ordentlichen Prozess vor dem Amtsgericht einklagen. Eine andere Möglichkeit, gegen den Willen des Betroffenen Gelder einzuziehen als über die Gerichte besteht aber nicht.


Es dürfte auch unwirtschaftlich sein, Internetnutzer dezentral bei sehr vielen Amtsgerichten überall in Deutschland auf Beträge unter 100,--Euro zu verklagen. Solche Klagen sind vor dem Amtsgericht des jeweiligen Beklagten anhängig zu machen. Auch müssten von den Anbietern bei der Masse der Verfahren Prozesskostenvorschlüsse in erheblicher Höhe vorgelegt werden. Das gilt auch für die Durchführung von Mahnverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht (Mahngericht). Die Anbieter müssten (bei ungewissem Ausgang) Gerichtskosten in Höhe von mind. 18,-- Euro einzahlen, bevor das Mahngericht tätig wird.


Trotz dieser Sachlage erwecken beauftragte Inkassostellen in ihren Schreiben häufig den Anschein, als sei bereits ein Antrag auf Durchführung eines Mahnverfahrens formuliert und gestellt und bieten sogar an, den Mahnbescheidsantrag bei Zahlung zurückzunehmen. Manchmal sollen die Empfänger der Mahnschreiben mit Hinweis auf die angedrohte Information an die Schufa eingeschüchtert und zur freiwilligen Zahlung bewegt werden. Die Schufa AG, Wiesbaden, hat sich von derartigen Vorgehensweisen distanziert. Viele Schreiben wirken bei oberflächlicher Betrachtung wie Schreiben von öffentlichen Stellen und Behörden (z.B. Finanzamt), weil sie rein optisch ähnlich gestaltet sind oder vergleichbare Bezeichnungen verwendet werden ("Inkassodezernat", "Ihr Aktenzeichen", "das schriftliche Verfahren ist angeordnet" usw.)


Einige dieser Unternehmen geben ihren Sitz im europäischen und auch sogar außereuropäischen exotischen Ausland an. Auch sind viele im Handelsregister in England eingetragen und agieren in der englische Rechtsform der "Limited" (Abkürzung: Ltd.).



_______________________________________________

 

 

Anfechtungserklärung

Wenn man irrtümlich bzw. unbewusst einen Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung abgeschlossen hat, besteht rechtlich die Möglichkeit, diesen anzufechten. Bei Endverbrauchern kann geprüft werden, ob der Widerruf des Vertrags noch möglich ist. Wegen weiterer Einzelheiten hierzu sollte ein Rechtsanwalt konsultiert oder aber mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer Kontakt aufgenommen werden.
 

 

 
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.