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Jubiläumsverkauf

Sondervorschriften für Jubliläumsverkäufe bestehen im UWG nicht mehr. Jede Art von Sonderveranstaltungen im Einzelhandel (aus jedem Anlass) ist jetzt grundsätzlich zulässig, auch Jubiläumsverkäufe. Auch dürfen auf das Alter einer Zweigniederlassung oder einer Verkaufsstätte bezogene Jubiläumsverkäufe durchgeführt werden.

Die bisherigen Staffelungen 25 Jahre, 50 Jahre usw. gibt es nicht mehr.
Möglich jetzt: "Wir feiern unseren 1. Geburtstag. Aus diesem Anlass alle Waren billiger".

Sie dürfen allerdings ebenfalls nicht irreführend sein. Irreführend sind insbesondere geschäftliche Handlungen, die unter Nr. 5, 6, 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG bzw. §§ 5, 5 a UWG fallen. Für Jubliläumsverkäufe gilt daher, dass insbesondere  das genannte Jubiläumsdatum stimmen muss.

Der Wechsel des Firmennamens oder des Geschäftsinhabers spielt ebenso wie ein Umzug (Sitzverlegung) für die Zulässigkeit des Jubiläumsverkaufs keine Rolle.

Zweigniederlassungen und Verkaufsstellen dürfen am Jubiläumsverkauf des gesamten Unternehmens mit allen ihren Waren teilnehmen, auch wenn sie nicht so lange bestehen wie das Stammhaus.

Eine zeitliche Beschränkung des Verkaufs gibt es auch nicht mehr.

Beim Jubiläumsverkauf müssen dem Publikum
besondere Preisvorteile über das gesamte Sortiment angeboten werden. Wenn nur die Preise einiger Waren herabgesetzt werden, darf die Jubiläumswerbung sich auch nur auf diese Waren ("Jubiläumsangebote") beziehen. Andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor. Außer den o.g. Bestimmungen sind auch die Bestimmungen zu unlauteren Geschäftspraktiken nach §§ 3, 4 UWG zu beachten.
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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Was ist die Körperschaftsteuer und welche Unternehmen müssen sie entrichten?

Die Körperschaftsteuer ist eine besondere Art der Einkommensteuer für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften, z. B. AG und GmbH und andere Personenvereinigungen, z. B. Vereine.

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