Räumungsverkäufe

Die einschränkenden Vorschriften zu Sonderveranstaltungen bestehen im UWG nicht mehr. Jede Art von Sonderveranstaltungen im Einzelhandel (aus jedem Anlass) ist jetzt grundsätzlich zulässig, auch Räumungsverkäufe.


Außer den bisher erlaubten Räumungsverkäufen wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs (Ausverkauf), wegen Umbaus oder wegen eines Schadens, sind jetzt Räumungsverkäufe in anderen Varianten zulässig: z.B. bei Aufgabe einer Filiale oder eines Sortimentsbestandteils bei Umzug, Inhaberwechsel und bei Renovierungsarbeiten usw.


Eine zeitliche Befristung kennt das Gesetz nicht mehr. Der Inhaber kann frei entscheiden, wie lange der Räumungsverkauf dauern soll. Verlängerungen sind damit möglich.


Sowohl die Anzeigepflicht bei der IHK als auch die alte Sperrfristenregelung wegen Geschäftsfortführung beim Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe sind auch weggefallen.


Die Werbung für Räumungsverkäufe darf insbesondere nicht irreführend i.S.d. Nr. 5, 6, 7, 15 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, §§ 5, 5a UWG sein, unzulässig sind daher insbesondere die dort beschriebenen Lockvogelangebote. Ferner sind die Vorgaben des § 4 UWG zu unzulässigen unlauteren Handlungen zu beachten.

 

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
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