Lagerverkauf

Ähnlich wie beim Fabrikverkauf und beim Direktverkauf des Herstellers erwartet der Verbraucher beim Lagerverkauf die Möglichkeit zum Einkauf von Markenware zu besonders günstigen Preisen. Dies macht diesen Werbehinweis für Unternehmen interessant. Er darf allerdings nur benutzt werden, wenn er den Tatsachen entspricht. Andernfalls ist er wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot über die geschäftlichen Verhältnisse und die Preisgestaltung unzulässig.
 
Der Begriff „Lager“ bzw. „Lagerverkauf“ setzt voraus, dass es sich um einen besonders ansehnlichen Vorrat handelt, der ständig oder zumindest auf längere Zeit gehalten wird und sich in räumlicher Trennung zum Ladengeschäft befindet, sofern ein solches Ladengeschäft zusätzlich zum Lager besteht. Existiert hingegen neben dem Lager kein weiteres Ladengeschäft, dürfte die Bezeichnung „Lagerverkauf“ nicht als irreführend einzustufen sein.
 
Bei der Beurteilung dieser Kriterien kommt es weitgehend auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Rechtsprechung, die es bisher schon hierzu gegeben hat und die unter dem Irreführungsaspekt voraussichtlich fortgeführt wird, ist vielfältig und regional höchst unterschiedlich. Sofern Verbote bisher wegen eines Verstoßes gegen das Sonderveranstaltungsverbot des § 7 a. F. UWG ausgesprochen wurden, sind diese mit der Reform hinfällig. Es wird also nicht mehr darauf ankommen, ob die Ware außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Beschleunigung des Warenabsatzes und unter dem Eindruck besonderer Kaufvorteile in Form einer Aktion vertrieben wird – dies ist jetzt zulässig.
 
Beispiele zulässiger Lagerverkaufswerbung:
 
  • „bis 10.03. Lager-Räumungsverkaufspreise“ jetzt zulässig, sofern tatsächlich das Lager geräumt wird und die Preisgestaltung entsprechend ist
  • Zentraler Lagerverkauf beschädigter Elektrogeräte durch ein Großunternehmen in einem seiner Lager, wobei die Geräte normalerweise im Wege des Versandhandels und stationär vertrieben werden
  • „Schnäppchenhalle“ eines Möbelhändlers neben dem normalen Ladengeschäft als Abholmarkt
  • Textileinzelhändler darf in seinem in größerer Entfernung von seinem eigentlichen Verkaufsgeschäft gelegenen Lager ständig einen Lagerverkauf veranstalten, bei dem Ware zu besonders günstigen Lagerpreisen abgegeben wird
 
Handelt es sich bei dem Lagerverkauf (auch) um den Verkauf von Retouren oder beschädigter Ware, so sollte – möglichst schon in der Werbung – darauf hingewiesen werden.
 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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