FrankfurtRheinMain
Eine Region im Aufbruch

IHK Frankfurt, Handwerkskammer Rhein-Main und Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände haben sich mit dem Vorschlag für ein neues Organisationsmodell für FrankfurtRheinMain in die Diskussion um die künftige Gestaltung der Metropolregion eingeschaltet.

Die Region ist die Stadt der Zukunft: Diese kurze Formel fasst die Ziele und Vorstellungen der Wirtschaft zusammen, wenn es um die Frage der regionalen Entwicklung in FrankfurtRheinMain geht. Mit Blick auf die institutionellen Strukturen passiert in der Region zwischen Mainz und Aschaffenburg sowie zwischen Gießen und Darmstadt zu wenig, als dass von einer sichtbaren und effizient arbeitenden Metropolregion gesprochen werden könnte. Dabei dominieren Regionen bereits heute die weltweite Entwicklung. Und: Zwischen ihnen besteht ein ausgeprägter Wettbewerb. Höchste Zeit also, dass auch FrankfurtRheinMain sich straffer organisiert und seine Kräfte nachhaltig bündelt. Wie dies funktionieren kann, beschreibt die Wirtschaft in einem Konzept, das vor Kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Nur, um Missverständnissen vorzubeugen: Vieles läuft gut in der Metropolregion FrankfurtRheinMain. Sie ist wirtschaftlich stark, wissenschaftlich exzellent aufgestellt, hat einen hohen Freizeitwert und eine weltoffene Bevölkerung. Die organisatorischen Strukturen in FrankfurtRheinMain könnten allerdings weiter optimiert werden. Insbesondere gilt es, die Gesamtsteuerung zu verbessern, um die Region im weltweiten Wettbewerb voranzubringen. Dieser Wettbewerb dreht sich zunehmend um gut ausgebildete Menschen, denn sie sind der Garant für Innovationen, Wachstum und Prosperität einer Gesellschaft. Diese klugen Köpfe sind aber nicht nur mobil und begehrt, sondern auch zunehmend rarer. Der stärker werdende Fachkräftemangel in der westlichen Welt bedingt es, dass Hochqualifizierte sich mittlerweile aussuchen können, wo sie leben und arbeiten wollen.

Regionales Umfeld wichtig
Die Stadt Frankfurt – so großartig sie auch ist – wird den zunehmenden Wettbewerb um Talente nicht allein bewältigen können. Entscheidend ist, dass in einem Umfeld zunehmender regionaler Konzentration nicht mehr einzelne Städte, sondern ganze Regionen der Kristallisationspunkt für das Wohnen, Arbeiten und Leben sein müssen. Die Attraktivität eines Standortes wird entscheidend von der konstruktiven Zusammenarbeit von Kommunen, Kreisen und Städten beeinflusst. Und hier finden wir in unserer polyzentrischen Region – deren Struktur wir keinesfalls ändern wollen – noch zu viel territoriales Kirchturmdenken vor, das einer sinnvollen regionalen Entwicklung im Wege steht.

Die institutionellen Schwächen der Metropolregion werden deutlich, wenn wir uns fragen, mit wem ein Landes-, Bundes- oder Europapolitiker sich trifft, um zu erfahren, was die Region FrankfurtRheinMain eigentlich möchte? Bislang wissen viele Akteure dies nämlich selber noch nicht genau. Wer koordiniert auch nur ansatzweise die unübersichtliche Anzahl von Gesellschaften, Organisationen und Vereinen, die sich alle auf unterschiedlichsten Feldern um regionale Belange kümmern und manchmal parallel an ähnlichen Fragestellungen arbeiten? Es gibt derzeit keine Antworten auf diese Fragen – und das ist genau unser Problem: Das Gesamtinteresse der Metropolregion wird weder gebildet noch vertreten, wir haben eine verwirrend hohe Anzahl von Organisationen, deren Abstimmung untereinander gering ist. Ergebnis: Doppelarbeit, Synergie- und Effizienzverluste sowie Geldverschwendung. So kann eine Metropolregion nicht geführt werden. Hier mangelt es an Verbindlichkeit, Organisationsstruktur und Straffheit in der operativen Durchführung.

Erwartungen der Wirtschaft zusammengetragen
Dreh- und Angelpunkt dieser Bewertung ist, dass es dem hessischen Ballungsraumgesetz nicht gelungen ist, die Metropolregion FrankfurtRheinMain überzeugend zu positionieren und aufzustellen. Das Gesetz legt einen hohen Grad an Freiwilligkeit und ein geringes Maß an regionaler Verfasstheit fest. Nun soll dieses demnächst novelliert werden – ein idealer Aufhänger für die Wirtschaft, sich in die Diskussionen und in den Gestaltungsprozess einzubringen.

Im Frühsommer haben die Handwerkskammer Rhein-Main, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt ein Organisationsmodell für FrankfurtRheinMain vorgestellt, das die Erwartungen der Wirtschaft an die Metropolregion beschreibt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die Wirtschaft hat folgende Ziele definiert: Den Willensbildungsprozess der Metropolregion gilt es zu stärken. Die Region muss wissen, was sie selber möchte, und entscheiden können, wie sie es erreichen kann. Die Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften muss gestärkt werden. Nur so können Kräfte effizient gebündelt werden. Die Sichtbarkeit der Metropolregion im In- und Ausland muss verbessert werden. Darüber hinaus muss der Konsolidierungsprozess bei den zahlreichen Gesellschaften und Vereinen vorangetrieben werden. Zudem müssen die Akteure künftig in der Dimension einer Metropolregion FrankfurtRheinMain denken – nicht in der Dimension eines kleinen Ballungsraumes, der wichtige Städte wie Darmstadt und Wiesbaden ausgrenzt.

FRM-Verband: Nachfolgeorganisation vom Planungsverband
Nach unserer Auffassung wäre eine Verbandskonstruktion optimal, in deren Mittelpunkt ein öffentlich-rechtlicher Mehrzweckpflichtverband (FRM-Verband) stünde. In Anlehnung an Holdingmodelle in der Wirtschaft sollte dieser Verband drei grundsätzliche Funktionen erfüllen:
  • Vertretungsfunktion: Das Gesamtinteresse der Kommunen in der Metropolregion abwägend und ausgleichend zu bilden und dann gebündelt zu vertreten.
  • Koordinierungsfunktion: Die genannten Aufgaben im Sinne des Holdingsystems unter Einbindung privatrechtlicher Gesellschaften und Partner koordinierend zu begleiten. Die regionalen Aufgaben sollten nicht abschließend gesetzlich geregelt sein. Der Verband soll ein Selbstbefassungsrecht erhalten.
  • Finanzierungsfunktion: Die Finanzierung der regionalen Aufgaben sicherzustellen. Dies würde über eine Verbandsumlage sowie Zuschüsse des Landes Hessen erfolgen. Die Verteilung der Mittel würde der FRM-Verband vornehmen.
Der FRM-Verband wäre die Nachfolgeorganisation zum derzeitigen Planungsverband, geografisch jedoch weiter gefasst. Die Gebietskulisse der Metropolregion sollte sich an den funktionalen Verflechtungen in der Region orientieren – dies sind beispielsweise die Pendler-, Einkaufs-, Freizeit- und Zulieferverflechtungen. Die zur Region gehörenden Gebietskörperschaften außerhalb Hessens in Rheinland-Pfalz und Bayern sollten dem Verband freiwillig beitreten können, sofern sich die Option eines Staatsvertrages als nicht realisierbar herausstellt.

Kommunale Selbstbestimmung bleibt unberührt
Der Vorschlag der Wirtschaft definiert jene Aufgaben, die einer regionalen Koordinierung bedürfen. Die Holdingstruktur sollte sich nur mit jenen Aufgaben beschäftigen, die tatsächlich regionalen Charakters sind. Klassische lokale oder kommunale Aufgaben blieben davon unberührt. Kommunalpolitiker würden also nicht befürchten müssen, dass die kommunale Selbstbestimmung durch diesen Vorschlag gefährdet wäre. Eine rechtliche Prüfung der Vorschläge hat übrigens ergeben, dass unser Modell bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung verfassungskonform umsetzbar wäre.

Aus zahlreichen Gesprächen gewinne ich den Eindruck, dass es einen beträchtlichen Drive, eine Aufbruchstimmung gibt, um die Region zu stärken. Vorschläge des Frankfurter Stadtrates Uwe Becker zur Agenda 2016 oder die Initiative zur Gründung eines Hauses der Region machen uns Mut. Sicherlich, der Vorschlag der Wirtschaft stellt einen ambitionierten Paradigmenwechsel zum bestehenden Ballungsraumgesetz dar. Die Landesregierung hat sich deshalb zurückhaltend bis kritisch zu unserem Konzept geäußert. Wir erfahren aber gleichzeitig auch viel Zuspruch von diversen Landes- oder Kommunalpolitikern. Auch wissenschaftliche Institutionen wie die Goethe-Universität haben uns ermuntert, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Wichtig ist, dass die Wirtschaft bei Landes- und Regionalpolitikern ihren Vorschlag weiter bekannt macht und wir alle gemeinsam für unser Modell werben. Hierbei benötigen wir auch die Unterstützung unserer Mitgliedsunternehmen. Deshalb: Sprechen Sie mit Ihren Bürgermeistern, Stadtverordneten und Kommunalpolitikern über eine bessere Organisationsstruktur der Metropolregion und die Wünsche der Wirtschaft. Tragen Sie unsere Konzepte in die Breite.


Dr. Mathias Müller
Präsident
IHK Frankfurt
am Main


Zukunftsfelder

Folgende Zukunftsfelder sind nach Ansicht der Wirtschaft für die erfolgreiche Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain bedeutsam und bedürfen eines koordinierten Vorgehens:
  • regionale Wirtschaftsförderung und Standortmarketing
  • Regionalplanung
  • Verkehr und Mobilität
  • Wissenschaft und Innovation
  • regionale Kulturevents / Kulturverbundregionale Tourismusförderung
  • Qualität von Schulen und Berufsschulen
  • Vertretung der Metropolregion FrankfurtRheinMain in Europa
  • Sport und Freizeitgestaltung, Regionalpark
Die Wirtschaft hat ihre Anregungen zur Gestaltung dieser Zukunftsfelder in einem Thesenpapier zusammengefasst. Dieses kann online unter www.frankfurt-main.ihk.de/standortpolitik/frankfurtrheinmain heruntergeladen werden.


 
IHK WirtschaftsForum
September 2010