Ladenöffnungen infolge der Corona-Epidemie

Ladenöffnungen Corona-Pandemie

Hier geht es zu den FAQ zum Thema Ladenöffnung (Stand 25. Mai)

 

Die neue Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (gültig ab 28. Mai 2020) regelt alle Details zu den Themen Betriebsöffnung und Kontaktbeschränkungen.

 

Die Auslegungshinweise beantworten Detailfragen:

Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Welche Hygieneregeln gelten?

 

Hier können Sie sich eine Vorlage zur Erfassung Ihrer Gäste herunterladen: Erfassungsformular für die Gastronomie 

 

 

Update 26. Mai 2020, 13:00 Uhr

 

Ab 28. Mai 2020 entfällt die 5-Quadratmeter-Regelung in Gastronomie, Hotels, Eiscafés und Eisdielen

 

Mit der neuen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (gültig ab 28.05.2020) entfällt die Regelung, dass nur eine Person je angefangenen 5 Quadratmetern Gastfläche zugelassen wird. Der Sitzabstand von 1,5 Metern muss jedoch weiterhin eingehalten werden. Dieser Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die dem eigenen Hausstand angehören oder als Mitglieder eines weiteren Hausstandes mit den Erstgenannten zum Gaststättenbesuch verabredet sind.

 

Regelungen zur Öffnung von Gastronomie und Hotellerie in Hessen - Veranstaltungen bis 100 Personen möglich

 

Leitlinien & Handlungsempfehlungen zur Wiedereröffnung der Gestronomie sind im DEHOGA-Leitfaden nachzulesen. In der Gastronomie gilt mit Blick auf die Begrenzung der Gästezahl und der Schutzmaßnahmen:

 

  • Es ist ein Sitzabstand von 1,5 Metern zu beachten.
  • Dieser Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die dem eigenen Hausstand angehören oder als Mitglieder eines weiteren Hausstandes mit den Erstgenannten zum Gaststättenbesuch verabredet sind.
  • Für die Betriebsgastronomie und die Hotelrestaurants gelten dieselben Bestimmungen.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Küche und Service werden verpflichtet, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Die Nutzung von geigneten Visieren ist gestattet. Die Gäste sind von dieser Pflicht in der Gastronomie frei.
  • Gastronominnen und Gastronomen sind zur Hilfe bei der eventuell erforderlichen Nachverfolgung möglicher Infektionsketten durch die Gesundheitsbehörden verpflichtet: Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste müssen durch die Betriebsinhaber erfasst werden. Dies hat unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen und gilt auch für die Außengastronomie. Hier können Sie sich eine Vorlage zur Erfassung Ihrer Gäste herunterladen: Erfassungsformular für die Gastronomie 


Grundsätzlich sind Zusammenkünfte, Veranstaltungen (geschäftlich oder privat) bis 100 Personen unter Beachtung der zuvor genannten Maßgaben wieder zulässig.

 

Sonntagsöffnung auf 13-18 Uhr begrenzt

  • Die Ausnahmeregelung zur Ladenöffnung an Feiertagen wird zurückgenommen.
  • Die Ausnahmeregelung zur Sonntagsöffnung wurde begrenzt: Alle Einzelhandelsgeschäfte dürfen sonntags zwischen 13 und 18 Uhr öffnen
  • Dies gilt nicht für den Pfingstsonntag (31. Mai 2020)
  • Die Regelung gilt zunächst bis zum 5. Juni 2020. Ob sie verlängert wird, steht derzeit noch nicht fest.
  • Die Ausnahmen gelten abweichend vom hessischen Ladenöffnungsgesetz. Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nach Ladenöffnungsgesetz gelten weiterhin für Tankstellen, Kioske, Bäckereien, Hofläden etc.

 

Update 11. Mai 2020, 15:00 Uhr

 

Stadt Frankfurt unterstützt Gastwirte: Mehr Flächen für die Außengastronomie

 

Die Stadt Frankfurt erlaubt temporär die Nutzung größerer öffentlicher Flächen durch Betriebe mit bereits bestehender Außengastronomie. Zudem sind genehmigte Außenbewirtschaftungen ohne Antrag und ohne zusätzliche Kosten zwei Monate länger gültig. Die Auflagen zur Erweiterung Ihrer Außengastronomie finden Sie in diesem Informationsblatt. Weitere Informationen auf der Website des ASE: www.ase-frankfurt.de

 

Update 7. Mai 2020, 18:00 Uhr

 

Die Hessische Landesregierung hat heute unter anderem folgende Lockerungen beschlossen: 

 

Dienstleistung und Handel 
Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel entfällt ab dem 9. Mai 2020. Es gilt jedoch die Regel, dass je angefangener 20m² Verkaufsfläche ein Kunde zulässig ist, um einen Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Personen im Geschäft sicherzustellen. Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen etc. dürfen bereits seit dem 4. Mai wieder öffnen. 
  
Gastronomie und Tourismus 
Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen. 
Pensionen, Privatzimmer und Hotels können ab dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen. Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel und die zulässige Personendichte pro Quadratmeter Gastfläche, mit Ausnahme der Gästezimmer. In allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) müssen die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden. 
  
Ebenso ab dem 15. Mai 2020 können Ferienwohnungen und Campingplätze vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet. Freizeitparks können ab diesem Tag ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder und Saunen etc. bleiben geschlossen. 
  
Sport und Freizeit 
Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash können ab dem 9. Mai 2020 unter vergleichbaren Voraussetzungen wieder ihre Tore öffnen bzw. gespielt werden. Fitnessstudios können ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen. Für den Sport und die weiteren Freizeitangebote müssen in besonderem Maße die Hygienekonzepte den spezifischen Anforderungen gerecht werden. 
  

Spielhallen, Casinos und Wettbüros 
Spielhallen, Casinos und Wettbüros können ebenfalls ab dem 15. Mai 2020 ihre Geschäfte wiederaufnehmen. 


Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung

In Verkaufsstätten des Groß- und Einzelhandels (Geschäfte) und in bestimmten Dienstleistungsbetrieben, auf Ladenstraßen, in Spielhallen und Spielbanken sowie in geschlossenen Räumen von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos muss für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Auch muss bei Betreten von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und, nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

 

Als Unterstützung erhalten Sie als Download einen Aushang "Corona Hygienehinweise" für Ladengeschäfte. Dieser ist gemäß  §1 (8) Nr. 3 der 4. Corona-Verordnung gut sichtbar für den Kunden auszuhängen.

 

Detaillierte Hinweise zur Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung sind auf der Seite des Landes Hessen zu finden.

 

Update 3. April 2020, 16:30 Uhr

 

Land Hessen veröffentlicht Corona-Bußgeldkatalog - Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro

 

Ab sofort werden Verstöße gegen die Hessischen Corona-Verordnungen mit einheitlichen Bußgeldern geahndet. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes – wie beispielsweise durch Betriebe aus den Branchen Hotellerie und Gastronomie - sind Bußgeldzahlungen zwischen 500 und 5.000 Euro vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise Verstöße gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben und Begegnungsstätten.

 

Bußgeldkatalog des Landes Hessen

 

 

 

FAQ zum Thema Ladenöffnung

 

1. Fragen zur Gastronomie

2. Fragen zu Veranstaltungen und Bildungsangeboten

3. Fragen zu Geschäften und körpernahen Dienstleistungen

 

1. Fragen zur Gastronomie

 

Wie ist die Erfassung der personenbezogenen Daten in der Gastronomie zu handhaben?

Die Daten sind bei der Bewirtung im Innen- und im Außenbereich zu erfassen. Hier können Sie eine Vorlage herunterladen:

Erfassungsformular für die Gastronomie 

 

Können die Formulare auch durch den Gast ausgefüllt werden?

Nein, die Daten sind vom Betriebsinhaber oder den Angestellten zu erfassen.

 

Worauf muss ich achten, wenn ein Gast falsche oder keine Angaben zu seiner Person geben will?
Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

 

Wie wird die maximale Gästezahl in Gaststätten berechnet?

Zur Berechnung der maximalen Gästezahl ist entscheidend, dass ein Sitzabstand zwischen Gästen von 1,5 m eingehalten wird. Dieser Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die dem eigenen Hausstand angehören oder als Mitglieder eines weiteren Hausstandes mit den Erstgenannten zum Gaststättenbesuch verabredet sind.

 

Können Thekenplätze (z. B. in Kneipen) unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden? Müssten hier ggf. Plexiglasabtrennungen zum Thekenpersonal aufgestellt werden?

Thekenplätze werden unter Beachtung von § 4 Abs. 2 CoKoBeV wie Sitzplätze an Tischen behandelt. Trennvorrichtungen gelten nur für Gäste nach § 4 Abs. 2 Nr. 2, da das Servicepersonal nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 eine MNB zu tragen hat.

 

Dürfen Bars die Tastings und Cocktail-Workshops anbieten öffnen, wenn Sie Abstände und Hygiene einhalten können?

Ja, wenn § 4 Abs. 2 CoKoBeV eingehalten wird.

 

Dürfen Shisha Bars öffnen?

Ja, lediglich der (gemeinsame) Gebrauch der Pfeifen ist beim Betrieb einer Shisha-Bar problematisch.

 

Müssen Köche in der Restaurantküche auch dann einen Mundschutz tragen, wenn nur Personen im gleichen Haushalt in der Küche arbeiten?

Es besteht nunmehr nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoKoBeV ausnahmslos für das Küchenpersonal die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen.

 

Was muss beachtet werden, wenn sich zwei Hausstände in der Gastronomie zum gemeinsamen Essen treffen?

Hinsichtlich der Sitzverteilung wird nicht zwischen Innen- oder Außengastronomie unterschieden. Hier gilt die neue Regel des § 4 Abs. 2 Nr. 2 CoKoBeV, wonach ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten ist, falls keine Trennvorrichtung vorhanden ist. Für Personen eines Hausstandes gilt diese Mindestabstandsregelung ebenso wenig wie bei einem gemeinsamen Essen von zwei Hausständen.

 

Können also auf Wunsch zwei Familien (bspw. 2 Ehepaare) an einem Tisch bewirtet werden?

An einem Tisch dürfen danach auch Angehörige zweier Hausstände, also zwei Familien, bewirtet werden.

 

Welche Bedingungen gelten für die Benutzung von Gästetoiletten, die einen Gang durch die Innengastronomie erfordern? Datenerfassung? Mundschutz? 

Die Datenerfassung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 ist bei der Bewirtung (Sitzen sowie Essen und Trinken) in geschlossenen Räumen und im Außenbereich durchzuführen. Der Gang durch das Restaurant um zu den Toiletten und/oder zu dem Außenbereich zu gelangen, wird davon nicht erfasst. Mund-Nasen-Bedeckung ist nur verpflichtend für das Personal gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoKoBeV.

 

2. Fragen zu Veranstaltungen und Bildungsangeboten

 

Müssen Veranstaltungen > 100 Personen genehmigt werden?

Ja, beim zuständigen Ordnungsamt.

 

Ist eine Messe mit >100 Personen eine Großveranstaltung oder eine Zusammenkunft mit mehr als 100 Personen? Ersteres wäre laut Verordnung untersagt, letzteres wäre genehmigungspflichtig. 

Diese kategorisiert eine Messe als Großveranstaltung. Messeveranstaltungen sind per se nicht so überschaubar wie eine geschlossene Veranstaltung, weil die Fluktuation ein Merkmal von Messen ist und damit nicht kontrolliert werden kann.

 

Nach der Verordnung dürfen Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte ausschließlich in einem engen privaten Kreis oder als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) stattfinden. Was ist mit engem privatem Kreis gemeint? Gibt es eine maximale Personenanzahl?

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte wie die benannten nur in einem engen privaten Kreis oder als (private) Veranstaltungen (§ 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 CoKoBeV) gestattet. Dafür ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich (S. 13 der Auslegungshinweise). Was unter einem "engen privaten Kreis'' zu verstehen ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls (Familien- und Wohnsituation) ab (S. 6 der Auslegungshinweise). Eine Personenanzahl ist deshalb bewusst nicht genannt worden. Auf jeden Fall sind zwei Hausstände ein enger privater Kreis und das ist die Orientierung hinsichtlich der Personenanzahl. Alles darüber Hinausgehende ist eine Veranstaltung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 CoKoBeV, wonach grds. maximal 100 Personen erlaubt sind. Eine höhere Personenanzahl ist genehmigungspflichtig nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b CoKoBeV.

 

Ist eine betriebliche Feier (z.B. Mitarbeiterverabschiedung, Einstand) möglich?

Private Veranstaltungen sind in § 1 Abs. 4 CoKoBeV geregelt, hier ist zudem § 1 Abs. 2 Nr. 4, allerdings ohne Buchstabe c zu beachten (Mindestabstände etc.). Zudem muss nach Buchstabe d eine Teilnehmerliste mit Kontaktdaten geführt werden.

 

Welche Vorgaben gelten für Kochschulen?

Hier gilt § 4 Abs. 2 CoKoBeV als spezielle Regelung wegen der Zubereitung von Essen. Andernfalls wäre es ein Bildungsangebot nach § 5 Abs. 1 CoKoBeV.

 

Was gilt für Tanz- und Ballettschulen?

Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Tanzen in der Tanzschule darf grundsätzlich nur kontaktfrei erfolgen. Beim Tanzunterricht muss die Gruppengröße so reduziert werden, dass jederzeit der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen außerhalb verschiedener Hausstände (oder fester Partner, s.o.) gewährleistet ist und die sonstigen Hygieneregeln eingehalten werden.

 

Eine Tanzschule leitet die Kurse üblicherweise mit eine Tanzlehrerpaar. Die beiden Tanzlehrer sind jedoch aus unterschiedlichen Hausständen. Dürfen die Tanzlehrerpaare trotzdem ihrer Tätigkeit nachgehen?

Die Frage "Tanzlehrerpaar aus unterschiedlichen Hausständen zulässig" kann dann bejaht werden, wenn es sich um Ehe- oder Lebenspartner/partnerinnen bzw. Lebensgefährt/innen handelt (vgl. Auslegungshinweise).

 

Sind Schiffsausflüge möglich?

Die Ausflugsschifffahrt kann nach §1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO vom 7.5.20 gefasst werden. Das heißt, dass sie ab Inkrafttreten der Verordnung wieder zulässig wäre, soweit die Schiffe sich auf Wasserstraßen in Hessen bewegen (auf dem Rhein zu Rheinland-Pfalz können andere Regelungen gelten - m.W. nach wird Rheinland-Pfalz die Personenschifffahrt erst zum 18.5.20 zulassen, NRW ab dem 11.5.20). Es gelten die in §1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO aufgelisteten Beschränkungen.

Gleichzeitig ist die Personenschifffahrt auch nach §1 Abs. 6 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO zum öffentlichen zugänglichen Personenverkehr zu zählen, sodass auch die Verpflichtung besteht, beim Aufenthalt an Bord eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Eine Nutzung der Schiffe als "Partyschiffe" (entsprechend einem Tanzlokal nach §2 (1) Nr. 1 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO) ist weiterhin nicht zulässig.

 

Sind Busreisen wieder zulässig?

Es besteht kein grundsätzliches Verbot mehr für Busreisen nach der aktuellen Verordnung. Busreisen werden nach heutigem Stand als Zusammenkünfte in Punkt 4 der VO gesehen. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung ist im Fahrzeug Pflicht, zudem muss pro Sitz 5 m² Platz vorhanden sein (ausgenommen Personen aus demselben Hausstand).

 

3. Fragen zu Geschäften und körpernahen Dienstleistungen

 

Was muss in Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, beachtet werden?

In der Anlage zu den Auslegungshinweisen - Stand 2.5.2020 - werden folgende Anforderungen genannt:

In Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen gilt ebenfalls eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Dienstleistende und Kundinnen und Kunden. Die oben genannten Ausnahmen gelten entsprechend. Kundinnen und Kunden dürfen die Bedeckung abnehmen, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

 

Gibt es Ausnahmen bei der Bedeckungspflicht?

Ausnahmen von der Bedeckungspflicht gelten für:

  • Kinder unter 6 Jahren,
  • Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keinen Mund-NasenBedeckung tragen können,
  • Personen, die aufgrund einer Behinderung, keinen Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nachfolgenden Einrichtungen, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.

 

Was sind die von Geschäften einzuhaltenden Hygienregeln?

  • Einlass von maximal einer Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern
  • Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind
  • Spielbereiche für Kinder werden gesperrt
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht, IHK-Musteraushang zum Ausdrucken
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher. Alle Details dazu finden Sie auf der Seite "Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen" des Landes Hessen
  • Die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren und überdachten Einkaufspassagen.
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
IHK-Service-Center
Telefon: 069 2197-1280Fax: 069 2197-1548
 
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