Agenda 2016: Es geht voran

Die Region FrankfurtRheinMain ist in den zurückliegenden Monaten wieder ein Stück enger zusammengewachsen. Einige Ziele, wie sie einst in der Agenda 2016 formuliert wurden, sind in wichtigen Bereichen erreicht beziehungsweise auf den Weg gebracht worden; andere Ziele hingegen müssen noch umgesetzt werden. Mit der Eröffnung des Regionalpark-Portals- in Weilbach und dem Taunus-Informationszentrum an der Hohemark in Oberursel sind zwei Einrichtungen eröffnet worden, die im Besonderen den hohen Erholungswert der Region auch anschaulich vermitteln. Gleichzeitig sind sie Ankerpunkte der Zusammenarbeit in der Sicherung und dem Ausbau des Regionalparks und dessen Idee einer grünen Region.

 

Mit der Eröffnung der europäischen Vertretung der Region unter dem Dach der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zeigt FrankfurtRheinMain seit Oktober vergangenen Jahres nicht nur Flagge in Europa, sondern vertritt die Interessen der Metropolregion dort, wo mehr und mehr Regionalpolitik für die europäischen Zentren vorausgedacht wird. Mit den gemeinsamen Auftritten der Region bei Messen, wie der Immobilienmesse Expo Real in München oder der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin, vermittelt die Region ein weitgehend einheitliches Bild. Sie überzeugt daher mit geschlossenen Konzepten gerade auch Außenstehende, die als Investoren oder Besucher für den Standort FrankfurtRheinMain geworben werden.

 

Mit dem Kulturfonds konnten eine Reihe überzeugender Konzepte umgesetzt und der kulturelle Reichtum der Region auch auf internationalem Niveau vermittelt werden. Im Verein FrankfurtRheinMain zur Förderung der Standortentwicklung haben sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden und präsentieren mit Projekten, welche Potenziale im Zusammenwirken aller regionalen Akteure liegen. Die auf Initiative des Vereins herausgegebene Hertie-Studie belegt eindrucksvoll, wie positiv die Menschen zu ihrer Region FrankfurtRheinMain stehen.

 

Einhergehend mit diesen gemeinsamen Projekten ist auch die Einsicht gewachsen, dass die Region auf Dauer ihre Stellung als dynamisches Denk- und Kraftzentrum in Europa nur dann behält und ausbauen kann, wenn die vorhandenen Strukturen noch enger zusammengeführt werden. Das Haus der Region in Frankfurt – schon in der Agenda 2016 angeregt – als räumliche Anlaufstelle, als Schaufenster der Region sowie als Nukleus der Zusammenarbeit auch der regionalen Gesellschaften, ist inzwischen erklärtes Ziel der gesamten Region.

 

FrankfurtRheinMain kommt also allen Unkenrufen zum Trotz voran. Gleichwohl ist das Tempo der engeren Zusammenarbeit allerdings nicht zufriedenstellend. Denn noch immer ist die Zusammenführung von Aufgaben und damit letztlich auch die Konsolidierung von regionalen Gesellschaften nur erklärtes, aber längst kein erreichtes Ziel. Sicherlich ist dies ob der unterschiedlichen Gesellschafterstruktur in den einzelnen Gesellschaften und der sehr heterogenen Aufgabenstruktur in den einzelnen Bereichen ein anspruchsvoller Weg. Doch mindestens die sehr augenfälligen Dopplungen von Aufgaben in der Kultur oder der Wirtschaftsförderung und Standortvermarktung könnten auf weniger Gesellschaften beziehungsweise Vereine reduziert und damit konzentriert werden, um damit die Schlagkraft zu erhöhen.

 

Diese Potenziale noch stärker nutzen zu können, ist Teil der Möglichkeiten, die das novellierte Metropolgesetz den Kreisen, Städten und Gemeinden der Region gegeben hat. Erstmals kann die Region bedeutsame Regionalfragen auf die Ebene des Verbands delegieren und von dort aus maßgeblich führen lassen. Mit der Kommunalwahl in Hessen und der Besetzung der Verbandskammer im vergangenen Jahr haben sich neue Mehrheiten im Regionalverband FrankfurtRheinMain gefunden. Nach einem holprigen Start im vergangenen Jahr liegt es nun an den Akteuren im Regionalvorstand und in der Verbandskammer, die notwendigen Weichenstellungen für eben jenes engere Zusammenwirken zu stellen, das für die Zukunft notwendig ist. Dabei sollte im Interesse der Gesamtregion auch eine deutlich über Partei- und Koalitionsgrenzen hinausreichende Form der Zusammenarbeit gefunden werden, da der Erfolg von Maßnahmen auch nach Novellierung des Metropolgesetzes schließlich von der freiwilligen Zusammenarbeit der Städte, Kreise und Gemeinden abhängt und nicht von oben verordnet werden kann.

 

Aus der Erfahrung, wie wichtig die regionale Kooperation gerade im Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft ist, wurde im Metropolgesetz auch der Einbezug der Wirtschaft in die Strukturen des neuen Regionalverbands verankert. Darin liegt eine Chance für eine neue Qualität der regionalen Zusammenarbeit, wie sie bisher nur im Verein FrankfurtRheinMain praktiziert wurde. Sorge macht allerdings, dass aufgrund der enger werdenden finanziellen Spielräume der Kommunen Projekte der regionalen Kooperation teilweise bereits offen und formell zur Disposition gestellt beziehungsweise Austritte einzelner kommunaler Gebietskörperschaften aus einzelnen Gesellschaften erklärt wurden, ohne dass die notwendige Konsolidierung von Gesellschaften etwa schon gemeinsam auf den Weg gebracht wäre.

 

Die Konzentration finanzieller Ressourcen auf einzelne Aufgaben macht jedoch nur dann Sinn, wenn sie sinnstiftend genutzt wird – nämlich um regionale Strukturen zu verschlanken, um den Weg der Verschlankung regi-onaler Strukturen zu befördern. Daher ist zu wünschen, dass nicht der Hang zum blinden Rückzug, sondern das Engagement zum gestaltenden Vorwärtsmarschieren die Weiterentwicklung der Region FrankfurtRheinMain bestimmt.

 

So selbstverständlich, wie die Menschen in Frankfurt, Offenbach, Hanau, Bad Vilbel, Bad Homburg, Hofheim oder Kelsterbach in der Region Frankfurt-RheinMain leben, so selbstverständlich sollten auch die Akteure der Region ihre Zusammenarbeit praktizieren. Viele mentale Hürden konnten in den zurückliegenden Jahren abgebaut werden, viele Projekte sind angepackt und umgesetzt, aber die größten Herausforderungen stehen noch bevor.

 

Ob in den energiewirtschaftlichen Fragen, den Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes, der weiteren Ausgestaltung des Bildungs- und Wissenschaftsstandorts oder der Verknüpfung von intelligenter Mobilität und zukunftsgerichtetem Wohnen: Die Region FrankfurtRheinMain sieht sich mit den Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts konfrontiert und braucht zeitgerechte Handlungs- und Entscheidungsstrukturen. Diese können nur gemeinsam im Sinne der Freiwilligkeit geschaffen und fortentwickelt werden. Freiwilligkeit darf dabei jedoch nicht zu regionalpolitischer Gleichgültigkeit führen. Denn nur gemeinsam hat die Region die Chance, im Konzert der großen Metropolen Europas und der Welt weiter eine entscheidende Rolle zu spielen. Der Status quo in der heutigen Bedeutung von FrankfurtRheinMain ist nicht konservierbar, sondern muss in der täglichen Arbeit gehalten und ausgebaut werden. In diesem Sinne sollte das Glas – ob Geripptes, Bier-, Wein- oder Quellwasserglas – als halbvoll betrachtet werden. FrankfurtRheinMain hat viele Schätze: Nur: Sie müssen gemeinsam zusammengeführt und genutzt werden.

 

Autor

Uwe Becker
Stadtkämmerer,
Frankfurt
uwe.becker@stadt-frankfurt.de

 

 

IHK Wirtschaftsforum
  April 2012