Europabüro in Brüssel: Die Region zeigt Flagge

Am 1. Oktober hat das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain seine Repräsentanz in Brüssel eröffnet. Mit der Vertretung in Brüssel zieht FrankfurtRheinMain mit anderen Regionen gleich, die schon erfolgreich in Brüssel vertreten sind. Die Metropolregion Stuttgart ist bereits seit rund zehn Jahren vor Ort, wie auch seit einigen Jahren das Hanse-Office der Metropolregion Hamburg. Eine Präsenz in Brüssel ist angesichts der Bedeutung der europäischen Gesetzgebung für eine große Zahl von Themenfeldern obligatorisch geworden. Ferner haben Metropolregionen in Europa als Handlungsebene zur Bewältigung gesellschaftlicher, ökonomischer und ökologischer Herausforderungen an Bedeutung gewonnen.

 

Metropolregionen haben aber meist keinen direkten Zugang zu den Gremien und politischen Entscheidungsprozessen der EU, sie müssen ihre Interessen in der engen Zusammenarbeit mit den Landesvertretungen und anderen Regionalbüros in Brüssel vor Ort vertreten. Das Europabüro bildet die Schnittstelle zwischen den Europaakteuren in FrankfurtRheinMain, der Landesregierung sowie der Europäischen Kommission und anderen Akteuren in Europa. Es besteht aus der Repräsentanz in Brüssel mit Sitz in der Hessischen Landesvertretung und der Geschäftsstelle beim Regionalverband Frankfurt-RheinMain. Die Träger sind die Stadt Frankfurt und der Regionalverband. Das Europabüro arbeitet außerdem eng mit FrankfurtRheinMain International Marketing of the Region zusammen.

 

Durch die Präsenz in Brüssel will die Region auf die EU-Gesetzgebung mehr Einfluss gewinnen und nehmen. Regionale Interessen sind nicht automatisch auf der Agenda der Legislative in Brüssel. Somit müssen spezifische Themen immer wieder angesprochen werden. Hier wird das Europabüro im Sinne der Region agieren. Ein weiteres Ziel ist es, die Beteiligung an Konsultationsverfahren zu stärken. Konsultations- oder Anhörungsverfahren finden auch in Fällen statt, die nicht ausdrücklich den Verfahren der Zustimmung oder den ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU unterliegen. Gerade hier ist es wichtig, im Sinne der Metropolregion aktiv zu sein und diese in der EU-Politik zu positionieren. Die Optimierung des Informationsflusses von Brüssel in die Region und umgekehrt ist ein weiteres wichtiges Ziel. Der vielstufige Weg von der regionalen zur europäischen Ebene behindert den Informationsfluss. Das Europabüro sucht daher den direkten Kontakt in Brüssel, um zielgerichtet handeln und informieren zu können.

 

Darüber hinaus soll die Beteiligung an europäischen Netzwerken und (Förder-)Projekten ausgebaut werden. Trotz des Wettbewerbs der europä-ischen Metropolregionen untereinander ist es ein gemeinsames Ziel, gleiche Interessen auf europäischer Ebene zu bündeln, um der Stimme der Metropolregionen die notwendige Kraft verleihen zu können. Der regelmäßige Erfahrungsaustausch in Netzwerken schafft Synergien, zudem sind zahlreiche Themenkomplexe nur grenzüberschreitend zu bearbeiten, wie etwa Klimawandel oder Verkehr. Auch werden mit EU-Mitteln Vorhaben in den Regionen realisiert, die ohne Förderung oft nicht umgesetzt werden könnten. Der Regionalverband blickt auf zehn Jahre europäische Zusammenarbeit zurück. Diese Arbeit wird das Europabüro intensivieren. Es wird zu europäischen Förderprogrammen beraten und den Kontakt zu möglichen Partnerregionen oder Beratungsstellen herstellen.

 

Eine wichtige Funktion des Europabüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain ist die Vertretung der regionalen Interessen in Netzwerken und Arbeitskreisen vor Ort sowie die Vermarktung der Region in Europa. Das Büro organisiert Informationsbesuche von Politikern und Akteuren aus der Region in Brüssel. Es begleitet aber auch Besuche europäischer Vertreter in FrankfurtRheinMain, um Europa in die Region zu bringen. Zu den weiteren Aufgaben zählt das Gesetzesmonitoring im Vorfeld, um möglichst frühzeitig Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können. Hierzu gehört die Beschaffung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen an die regionalen Ansprechpartner zu den Themen europäische Förderpolitik, Regionalpolitik, Verkehr und Flughafen, Wirtschaft und Energie.

 

Ein Arbeitsschwerpunkt wird es sein, die Rolle von Metropolregionen in der Europapolitik zu stärken. Nach der Definition der EU ist eine Region die erste verfasste administrative Ebene unterhalb der Mitgliedsstaaten. Das sind in Deutschland die Länder. In der weiteren Systematik gibt es Regierungsbezirke sowie Kreise und kreisfreie Städte. Metropolregionen wie FrankfurtRheinMain kommen in der EU-Systematik nicht vor. Dies verschließt den Metropolregionen oft den direkten Zugang zu Entscheidungsprozessen der EU. Es ist daher wichtig, dass sich deutsche Metropolregionen Gehör verschaffen, indem sie ihre Interessen in Netzwerken vertreten. Vor diesem Hintergrund ist FrankfurtRheinMain unter anderem Mitglied im Dachverband der europä-ischen Metropolregionen Metrex und der Airport Regions Conference (ARC), einem Zusammenschluss europäischer Flughafenregionen.

 

Ein weiteres Ziel ist es, die EU-Strukturpolitik 2014 bis 2020 mitzugestalten, um Mittel aus der Strukturförderung – einem der zentralen Politikbereiche der EU – für FrankfurtRheinMain zu gewinnen. Durch die Mittel der Strukturförderung sollen Standortnachteile abgebaut werden. FrankfurtRheinMain konkurriert um diese Mittel mit rein ländlichen und strukturschwachen Regionen. Es gilt daher zwischen den unterschiedlichen Interessen von FrankfurtRheinMain und denen des Landes, des Bundes sowie der EU zu moderieren, um zum Nutzen aller Strukturfördermittel zu gewinnen.
 

Im Kontext der Energiewende in Europa wird das Ziel sein, die Energiepolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten. Im Fokus der europäischen Energiediskussion stehen derzeit die 2010 verabschiedete EU-Energiestrategie, welche die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent steigern soll, der Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 sowie die Strategie der erneuerbaren Energien. Gerade hinsichtlich der Erörterung des EU-Haushaltsrahmens 2014 bis 2020 werden zu diesen Themen in Brüssel Informationen und Meinungen ausgetauscht sowie Stellungnahmen eingebracht.


Ein letztes Themenfeld ist die Optimierung der Verkehrssysteme in Europa. Die Verkehrsströme in Europa müssen aus planerischen, ökonomischen und ökologischen Gründen effizienter werden. Ein nachhaltiges und zugleich stärker wettbewerbsorientiertes System soll geschaffen werden. Die Kompetenzen der EU reichen hier von kontinentalen bis in kommunale Vorhaben hinein. Hier stärkeren Einfluss für die Metropolregion FrankfurtRheinMain, das größte Verkehrsdrehkreuz des Kontinents, zu gewinnen, liegt auf der Hand.


Der Schritt der Metropolregion FrankfurtRheinMain nach Europa wurde von der Landesregierung wie auch von Partnern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus der Region und Europa begrüßt. Diese Unterstützung ist eine hervorragende Grundlage, um mit der Arbeit beginnen zu können. Hierzu wird das Europabüro nicht nur den Austausch in Brüssel suchen, sondern auch mit den Europaakteuren in der Metropolregion. Für den Erfolg der Arbeit des Europabüros wird entscheidend sein, dass es Frankfurt-RheinMain gelingt, gerade in den Bereichen Energie und Mobilität regionale Ziele, Strategien und Konzepte zu formulieren. Nur auf Grundlage gemeinsamer Ziele wird das Europabüro die Interessen der Region erfolgreich vertreten können.


 

Autorin
Susanna Caliendo
Leiterin,

Europabüro der Metropolregion

Frankfurt-RheinMain,
c/o Regionalverband FrankfurtRheinMain
caliendo@region-frankfurt.de



IHK WirtschaftsForum

   April 2012