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Bürokratieabbau

Die Industrie- und Handelskammern haben über ihre Dachorganisation DIHK verschiedene Vorschläge und Positionen erarbeitet. Was aus Sicht der Unternehmen beim Bürokratieabbau geschehen muss, hat der DIHK im Mai und Juni 2019 in einer Umfrage ermittelt. Aus den Antworten ergeben sich die Top-10-Prioritäten beim Bürokratieabbau 2019.

 

Die Bundesregierung hat das Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung eingeführt. Beim Bundeskanzleramt wurde zur Begleitung dieses Prozesses ein unabhängiges Gremium von Fachleuten (Normenkontrollrat) eingesetzt, das unter anderem Gesetzesinitiativen der Bundesregierung auf ihre Erforderlichkeit und die damit verbundenen bürokratischen Kosten hin überprüfen soll.

 

Unnötigen Aufwand für Unternehmen reduzieren und dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten: Das ist das Ziel der Eckpunkte zum Bürokratieabbau, die das Bundeskabinett am 11. Dezember 2014 beschlossen hat. Mit insgesamt 21 Maßnahmen möchte die Bundesregierung, neben dem im Juni 2014 verabschiedeten Aktionsprogramm "Bessere Rechtsetzung", zusätzliche Impulse geben, um Bürokratiebelastungen abzubauen. Zum 1. Juli 2015 trat die Bürokratiebremse (one-in, one-out-Regel) in Kraft.

 

Am 6. Juli 2017 ist das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) in Kraft getreten.

 

Über den Bürokratieabbau in Hessen informiert die Hessische Staatskanzlei.