Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt ist als Trägerin öffentlicher Belange bei der Aufstellung oder Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) und von Bebauungsplänen (B-Plan) beteiligt, wenn ihr Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann. Das heißt, wenn wirtschaftliche Belange zu vertreten sind.
Die IHK wird frühzeitig angehört und bekommt Einsicht in die Planungsunterlagen. In ihren Stellungnahmen bringt die IHK das Interesse und die Betroffenheit der Mitgliedsunternehmen gegenüber der planenden Kommune zur Geltung. Außerdem informiert die IHK Firmen, wenn diese von den vorgelegten Planungen in ihrem Betrieb negativ beeinflusst werden könnten. In solchen Fällen berät die IHK ihre Mitgliedsunternehmen über weitere Vorgehensmöglichkeiten.
Was Bauleitplanung ist, was sie für Unternehmen bedeutet, und wie die IHK Einfluss darauf nehmen kann erklärt der nebenstehende Erklärfilm und die Handlungsempfehlung "Standortsicherheit bei zunehmender Flächenkonkurrenz - Bauleitplanung im Interesse der Unternehmen".
Mit dem Kontaktformular "Ihre Anregungen zur Planung" können Unternehmen Hinweise und Anregungen zu aktuellen Bauleitplänen an die IHK übermitteln.
Hinweis:
Auf dieser Seite werden laufende Beteiligungsverfahren zu Bauleitplänen (RegFNP und B-Plan) eingestellt, die den Aufgabenbereich (wirtschaftliche Belange) der IHK betreffen.
Darüber hinaus:
Alle aktuellen Beteiligungsverfahren den Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) betreffend, werden auf der Internetseite des Reginalverbandes eingestellt.
Aktuelle Beteiligungsverfahren zu einem Bebauungsplan (B-Plan) werden als "Amtliche Bekanntmachung" auf der Internetseite der jeweiligen Kommune oder im entsprechenden Amtsblatt veröffentlicht. Auch auf dem Bauleitplanungsportal Hessen können diese eingesehen werden.
Als Unternehmen haben Sie die Möglichkeit, uns Ihre Anmerkungen zu Bauleitplänen bis zum Ablauf der Anmerkungsfrist ("Anmerkungen bis:") mit dem Kontaktformular zukommen zu lassen. So können wir Ihr Interesse in unsere Stellungnahme zur Planung einfließen lassen, sofern es dem Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft entspricht. Wählen Sie hierfür einfach Ihren Stadtteil bzw. Ihre Kommune und anschließend den entsprechenden Bauleitplan aus.
Hinweise:
Nur für die dunkelblau eingefärbten Stadtteile bzw. Kommunen liegt derzeit ein Bauleitplan im Aufgabenbereich (wirtschaftliche Belange) der IHK vor.
Anmerkungen können der IHK innerhalb der Anmerkungsfrist online mitgeteilt werden.
Die Beschlussvorlage zum Zwischenbericht der vorbereitenden Untersuchungen für die SEM Frankfurt Nordwest wurde vom Magistrat auf den Weg gebracht.
Der Zwischenbericht stellt die Ergebnisse der bisherigen Tätigkeiten zu den vorbereitenden Untersuchungen vor und kann hier eingesehen werden.
Darum geht es in der Handlungempfehlung:
- Zweck der Bauleitplanung
- Bauleitpläne im Überblick
- Planungsrecht für den Unternehmensstandort und die Nachbarschaft
- Planungsrechtliche Einordnung des Betriebsgrundstücks und Anforderungen des Gewerbebetriebs
- Zusammenwirken von Planung und Immissionsschutz
- Umgebung des Betriebsstandortes aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
- Wie Sie unliebsamen Überraschungen aus dem Weg gehen
Ein Leitfaden des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Antworten auf viele Fragen der städtebaulichen Planung liefert:
Welche städtebaulichen Planungen gibt es? Welche Aufgaben erfüllen sie? Wie kann ich an den städtebaulichen Planungen mitwirken? Welche Vorgaben werden auf überörtlicher Ebene gemacht? Auf diese und andere Fragen gibt die Broschüre eine Antwort.
Dieses Portal ermöglicht den Zugang zu Bauleitplänen und ergänzenden Informationen der Kommunen. Hier finden sich Informationen aller Städte und Gemeinden sowie sonstiger Planungsträger in Hessen zu in Aufstellung befindlichen Bauleitplänen sowie zu Bauleitplänen, die seit der Novellierung des Baugesetzbuchs 2017 in Kraft getreten sind.
Digitalisierungsschub verstetigt
Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren können auch weiterhin rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital erfolgen. Weil aufgrund von COVID-19 weiterhin die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen die Umsetzung von Verwaltungsverfahren nahezu unmöglich macht, wurde das PlanSiG, dass unter anderem vorsieht Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren auf Online-Beteiligungen und -Konsultationen umzustellen, bis zum 31.12.2022 verlängert. Die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen kann weitgehend über das Internet erfolgen. Von Vor-Ort-Erörterungsterminen kann abgesehen werden. Mit Zustimmung aller Beteiligten ist stattdessen auch eine Telefon- oder Videokonferenz möglich.
Zeitgewinn für Unternehmen
Für die Unternehmen entsteht durch diesen Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung ein Zeitgewinn. Dass dieser lang diskutierte Vorschlag umgesetzt und jetzt verlängert wurde, war ein richtiges Signal in einer für die Betriebe sehr schwierigen wirtschaftlichen Zeit. Im Gesetz ist nach wie vor eine Evaluation vorgesehen. Nach der Fristverlängerung soll geprüft werden, ob sich die Neuerungen bewährt haben und in das Regelverfahren übernommen werden können.
