Gesetzliche Erbfolge, vorweggenommene Erbfolge und Testament

Werden zu Lebzeiten des Unternehmers keine Regelungen zur vorweggenommenen oder endgültigen Unternehmensnachfolge getroffen, so tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Aufgrund der sehr unterschiedlichen denkbaren Lebens-, Familien- und wirtschaftlichen Verhältnisse ist die gesetzliche Erbfolge nur selten geeignet, eine optimale Unternehmensnachfolge und Vermögensübertragung zu gewährleisten.
Es sollten daher rechtzeitig Schritte zur rechtlichen und wirtschaftlichen Gestaltung der Nachfolge ergriffen werden.
Im Einzelnen bieten sich an:

Vorweggenommene Erbfolge
Bei der vorweggenommenen Erbfolge trennt sich der Unternehmer bereits zu Lebzeiten von Vermögensbestandteilen. Dabei erfolgt diese Trennung in geordnetem und kontrolliertem Vorgehen.

Die für die vorweggenommene Erbfolge typische frühzeitige Überleitung des Unternehmens auf die nächste Generation macht es möglich, dass sich die zur Nachfolge vorgesehenen Personen mit Hilfe des – schrittweise – weichenden Unternehmers in ihre Rolle finden und sich bewähren. Im Überleitungsprozess sind noch Korrekturen möglich – und zwar in dem Umfang, in dem diese bei der Vermögensübergabe vorbehalten wurden.

Die vorweggenommene Erbfolge schafft für den weichenden Unternehmer die Möglichkeit, sich schrittweise aus dem Tagesgeschäft zugunsten des Nachfolgers zurückzuziehen. Damit wird ein fließender Übergang in die nächste Unternehmergeneration erreicht und der Unternehmer kann sich eher auf das im Tagesgeschäft in der Regel zu kurz kommende strategische Moment konzentrieren.

Schließlich lassen sich durch eine frühzeitige vorweggenommene Erbfolge Steuervorteile dadurch erzielen, dass Einkommen auf mehrere Personen verteilt wird und dadurch positive Effekte aus der Progression des Einkommensteuertarifs erzielt werden können. Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer können Steuerfreibeträge nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren zwischen einzelnen Vermögensübertragungen erneut vollständig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden Vermögensübertragungen außerhalb des 10-Jahreszeitraums nicht mehr bei der Ermittlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berücksichtigt, wodurch sich auch deutliche Degressionseffekte bei dieser Steuerart ergeben.

Auch bei der vorweggenommenen Erbfolge sollte ausreichend Vorsorge für einen geordneten Unternehmensübergang im Todesfall getroffen werden. Jede noch so gute vorweggenommene Erbfolge kann durch einen vorzeitigen Erbfall „überholt“ werden.

Abgesehen davon, dass bei der vorweggenommenen Erbfolge im Regelfall nicht über das gesamte Unternehmen verfügt wird, sind für den Todesfall weitergehende Regelungen erforderlich. Diese sind regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Anpassungsbedarf kann sich dabei in allen Bereichen ergeben, die bei Abfassung eines Testamentes zu bedenken sind, u. a. Veränderungen im Familienstand (Geburten, Todesfälle, Hochzeiten, Scheidungen etc.), Änderungen in der Vermögenszusammensetzung und nicht zuletzt im Steuerrecht.

Testament
Das Testament ist die einseitig vom Erblasser bestimmte Gestaltungsform der Vermögensnachfolge. Darin liegt auch der Vorteil des Testaments: Der Erblasser kann es – unter Beachtung der gesetzlichen Regeln – grundsätzlich frei gestalten und jederzeit ändern

Privatschriftliches Testament
Das privatschriftliche Testament muss von Anfang bis Ende eigenhändig handschriftlich abgefasst und unter Angabe von Ort und Datum mit Vor- und Zuname unterschrieben sein.

Eine Ausnahme hiervon ist das gemeinschaftliche Ehegattentestament. Dieses Testament braucht nur von einem Ehegatten eigenhändig abgefasst zu werden und muss von beiden Ehegatten eigenhändig unterschrieben sein. Beim gemeinschaftlichen Testament geht allerdings ein wesentlicher Vorteil verloren: Nach dem Ableben eines Ehegatten ist eine Änderung der testamentarischen Verfügung nicht mehr möglich. Zu Lebzeiten kann das gemeinschaftliche Testament allerdings von jedem der beiden Ehegatten widerrufen werden.

Notarielles Testament
Ein notarielles Testament wird von einem Notar beurkundet. Der Vorteil eines notariellen Testaments besteht im Wesentlichen darin, dass es in einfach gelagerten Fällen einen Erbschein entbehrlich macht. Nachteile eines notariellen Testaments sind die damit verbundenen Notargebühren. Sie entstehen bei jeder notariellen Änderung des Testamens erneut.

Teilungsanordnungen und Vermächtnisse
Gibt es mehrere Erben, so sind sie mit ihrer Erbquote – vergleichbar mit den Verhältnissen in einer Personengesellschaft – am Gesamtnachlass beteiligt. Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand haben die einzelnen Erben nicht. Dies kann zu Streit darüber führen, wie die einzelnen Vermögensgegenstände unter Beachtung der Erbquoten auf die Erben zu verteilen sind.

Um einzelne Vermögensgegenstände im Todesfall einer bestimmten Person zukommen zu lassen, stehen die Instrumente des Vermächtnisses und die Teilungsanordnung zur Verfügung.

Der Vermächtnisgegenstand wird dem Bedachten vor der Verteilung des Nachlasses - ähnlich einer Schenkung – vorab zugewendet. Entsprechend verringert sich der Nachlass, der auf die Erben verteilt wird. Der Vermächtnisnehmer kann gleichzeitig Erbe sein, muss es aber nicht.

Durch die Teilungsanordnung wird vorgegeben, wie die einzelnen Vermögensgegenstände des Nachlasses auf die Erben zu verteilen sind. Zu Problemen kommt es, wenn die Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände nicht mit den im Testament vorgegebenen Erbquoten übereinstimmt, weil sich der Wert eines Gegenstandes verändert hat oder vom Erblasser nur geschätzt werden konnte (z.B. Unternehmensbewertung). In solchen Fällen entstehen Ausgleichsansprüche unter den Erben, die die Liquidität des Unternehmens belasten können.

Testamentvollstreckung
Eine Testamentvollstreckung ist in zwei Fällen hilfreich: Sie stellt den Erben für die geordnete Verteilung des Nachlasses einen „Schiedsrichter“ zur Seite. Ist der Unternehmensnachfolger noch zu jung, kann der Erblasser bis zum Abschluss seiner Ausbildung die Verwaltung des Nachlasses einem Fachmann übertragen, ohne dem Erben das Erbe zu entziehen (Dauertestamentvollstreckung).

Die Dauertestamentsvollstreckung ist grundsätzlich auf 30 Jahre begrenzt, kann jedoch im Extremfall bis zum Tod des Erben oder des Testamentsvollstreckers möglich sein. Sie führt in diesem Fall dazu, den Erben auf Lebenszeit von jeder Einflussnahme auf das Unternehmen auszuschließen. Das ist zunächst – sofern kein geeigneter Unternehmensnachfolger in Sicht ist – im Interesse des Unternehmens. Allerdings werden Probleme im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge nur aufgeschoben und stellen sich später erneut, aber in verschärfter Form. Eine Dauertestamentsvollstreckung sollte daher als eine Übergangslösung angesehen werden und den Erblasser nicht von seiner Aufgabe entbinden, die Frage zu beantworten: „Was kommt danach?“

Eine gute Testamentsvollstreckung hängt von der Auswahl des richtigen Testamentsvollstreckers ab. Sie ist zweitaufwendig und muss, damit sie professionell betrieben werden kann, entsprechend vergütet werden. Hierin liegt der Nachteil der Testamentsvollstreckung. Sie ist vergleichsweise kostspielig, wenn sie gut sein soll.

Erbvertrag
Statt einseitig ein Testament zu errichten, kann der Erblasser einen Erbvertrag mit seinen Erben schließen. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden. Der Vorteil eines Erbvertrages liegt in der Beteiligung der Erben. Zu einem Abschluss ist die offene Kommunikation aller Fragen im Zusammenhang mit dem Nachlass und ihre Klärung zu Lebzeiten des Erblassers erforderlich. Das kann zur Streitvermeidung unter den Erben beitragen.

Durch den Erbvertrag sind alle Beteiligten – Erblasser und Erben – gebunden. Der Erbvertrag kann nur mit Zustimmung aller geändert oder aufgehoben werden. Darin liegt auch ein gewichtiger Nachteil: eine Anpassung an veränderte Umstände ist schwierig. Außerdem fallen jeweils Notargebühren an.
Ein Erbvertrag bietet sich z.B. an, wenn die Unternehmensnachfolge und die Verteilung des Erbes zwischen dem Nachfolger und den übrigen Erben bereits zu Lebzeiten des Erblassers endgültig geregelt werden soll. Möglicherweise wird sie auch mit anderen Gestaltungsformen zur Streitvermeidung (Pflichtteilsverzicht, Schenkung) kombiniert und geht damit schon in den Bereich der vorweggenommenen Erbfolge über.
Bei der weitgehenden Bindung des Erblassers sollte die Kontrollüberlegung eine Rolle spielen, ob eine Veränderung der Umstände – gerade auch tragische Zwischenfälle wie z.B. der vorzeitige Tod des Nachfolgers – zu ungewollten Ergebnissen führt. Diese Kontrollüberlegung gilt für jede Regelung der Unternehmensnachfolge und des Vermögensübergangs. Sie muss in regelmäßigen Abständen überprüft und an die geänderten Verhältnisse angepasst werden.

Schenkungsvertrag
Der Schenkungsvertrag ist das Instrument, um das Vermögen bereits zu Lebzeiten des Erblassers zu übergeben („vorweggenommene Erbfolge“). Auch eine Schenkung auf den Todesfall ist zulässig.
Das Schenkungsversprechen (die Erklärung des Schenkers) muss notariell beurkundet werden, wenn die Schenkung nicht sofort vollzogen werden soll oder Gegenstand der Schenkung Vermögensteile sind, die nur notariell übertragen werden können. Für die Wirksamkeit einer Schenkung an die eigenen minderjährigen Kinder ist u. U. die Genehmigung eines vom Vormundschaftsgericht zu bestellenden Pflegers erforderlich.
Die Übergänge von Schenkungsvertrag/-versprechen zum Testament und zwischen Schenkung und Vermächtnis sind fließend. Insbesondere bedarf es einer Regelung inwieweit Schenkungen des Erblassers im Erbfall anzurechnen sind.