KMU-Fonds für Patente, Marken und Design
Der KMU-Fonds ist ein Förderprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Sitz in der EU beim Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums. Die Initiative geht auf die Europäische Kommission zurück und wird vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum umgesetzt. Das Programm läuft vom 2. Februar bis zum 4. Dezember 2026.
Gefördert werden Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums, darunter IP-Scans, Patent-, Marken- und Designanmeldungen, Sortenschutzanmeldungen sowie Stand-der-Technik-Recherchen. Die Förderung erfolgt in Form eines Gutschein- und Erstattungsverfahrens.
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union. Den Antrag stellt entweder der Unternehmensinhaber, ein angestellter Vertreter des Unternehmens oder ein bevollmächtigter Dritter im Namen des Unternehmens. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt stets direkt an das Unternehmen.
Vor dem Antrag: Das Antragsverfahren wird vollständig online durchgeführt. Für die Antragstellung ist eine Umsatzsteuerbescheinigung oder eine nationale Eintragungsbescheinigung des Unternehmens vorzulegen. Selbstständige reichen eine Bescheinigung über die Eintragung in das nationale System für Selbstständige ein, die eine Steueridentifikationsnummer enthält. Zusätzlich ist ein Kontoauszug des Unternehmens erforderlich, aus dem der Unternehmensname als Kontoinhaber sowie die vollständige IBAN mit Ländercode und der BIC- beziehungsweise SWIFT-Code hervorgehen. Wird ein externer Vertreter eingeschaltet, ist zudem eine von einem bevollmächtigten Inhaber oder Angestellten des Unternehmens unterzeichnete ehrenwörtliche Erklärung einzureichen.
Geförderte Maßnahmen dürfen erst nach formaler Bewilligung des Antrags beginnen. Die im Anschluss entstehenden förderfähigen Kosten werden über das vorgesehene Gutschein- und Erstattungsverfahren abgewickelt.
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