Datenschutz und rechtliche Hinweise

Datenschutzinformationen der IHK Frankfurt am Main

 

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK einen hohen Stellenwert. Die IHK unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), spezialgesetzlicher Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz Hessen. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken.

 

I. Verantwortliche Stelle

Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

Börsenplatz 4

60313 Frankfurt am Main

Telefon: +49 69 2197-0

Fax: +49 69 2197-1424

info@frankfurt-main.ihk.de

 

II. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

Börsenplatz 4

60313 Frankfurt am Main

Telefon: +49 69 2197-1554

Fax: +49 69 2197-1575

datenschutz@frankfurt-main.ihk.de

 

III. Informationen zum Internetauftritt der IHK  

 

1. Bereitstellung des Internets

 

Verantwortliche im Sinne des Datenschutzes für das Internetangebot ist die IHK Frankfurt am Main. Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners:

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. Das Betriebssystem des Nutzers
  3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers
  4. Die IP-Adresse des Nutzers
  5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

 

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

 

Die Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. In den übrigen genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

 

Im Rahmen der Bereitstellung des Internetauftritts werden Daten von unseren Auftragnehmern, wie z. B. dem Hoster der Website, verarbeitet.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

 

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach einem Jahr der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

 

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

2. Cookies

 

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

 

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

 

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

  • Log-In-Informationen
  • SessionID, um mehrere zusammengehörige Anfragen eines Benutzers zu erkennen und zu einer Sitzung zuzuordnen zu können
  • Vorhandensein von JavaScript für Aktivierung/Deaktivierung von Features

 

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Identifizierung von Einstellungen des Browser, sowie eine Analyse des Surfverhaltens und  der Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

  • Benutzerwunsch, Mobilversion der Website zu verhindern
  • Eingegebene Suchbegriffe
  • Häufigkeit von Seitenaufrufen
  • Abfolge von Seitenaufrufen
  • Letzter Seitenbesucht
  • Referrer
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
  • Nutzung von Features

 

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

 

Sie haben die Möglichkeit, die Annahme von Cookies auf Ihrem Endgerät im Browser zu deaktivieren. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass dann noch sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts zur Verfügung stehen.

 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

Im Rahmen der Bereitstellung der Cookies werden Daten von unseren Auftragnehmern verarbeitet.

 

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

 

3. Kontaktformular und Kontakt per E-Mail

 

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

 

Diese Daten sind: Vor- und Nachname, E-Mailadresse, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, ggf. Firma und Identnummer. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung gespeichert.

 

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Die Daten werden für die Verarbeitung der Konversation verwendet, es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist § 1 IHKG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.

 

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Hierin liegt das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

 

Die personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • An den zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zuständigen Ansprechpartner in der IHK
  • Im Rahmen der Bereitstellung des Internetauftritts werden Daten von unseren Auftragnehmern wie z. B. dem Hoster der Website verarbeitet

 

Die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, werden gelöscht, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.

 

4. Online-Veranstaltungsanmeldungen

 

Bei Anmeldungen zu Veranstaltungen der IHK durch Sie oder durch Dritte werden Ihre Daten verarbeitet, um die jeweilige Veranstaltung organisieren und durchführen, ggf. um Teilnahmebescheinigungen auszustellen.

 

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO (Vertrag/Vorvertrag) verarbeitet.

 

Die IHK beabsichtigt, die Daten mit bereits vorhandenen Datenbeständen zusammenzuführen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Dies dient der Datensparsamkeit und liegt im Interesse des Betroffenen.

 

Die IHK Frankfurt am Main verarbeitet Ihre Kontaktdaten und ggf. Bankverbindungsdaten im Rahmen der Veranstaltungsanmeldung.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

  • bei kostenpflichtigen Veranstaltungen an die Buchhaltung der IHK
  • an Dritte, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben
  • ggf. an Auftragsverarbeiter, die mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt wurden

Die Datenlöschung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und bezogen auf die Rechnungsstellung nach zehn Jahren.

 

Ihre Daten werden benötigt, um Ihre Anfrage auf Teilnahme an einer Veranstaltung bearbeiten und ggf. den Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Insofern sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Vertrag bzw. einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Sofern Sie oder ein Dritter (z. B. Ihr Arbeitgeber oder Ihr Erziehungsberechtigter), der Sie anmeldet, bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angibt, können Sie sich nicht für eine IHK-Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.

 

5. E-Mail Newsletter

 

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien E-Mail Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter, der Name und die E-Mailadresse, sowie Ihre Themenauswahl aus der Eingabemaske an uns übermittelt.

 

Zudem werden bei der Anmeldung die IP-Adresse des aufrufenden Rechners sowie Datum und Uhrzeit der Anmeldung und Registrierung erhoben.

 

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgang Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

 

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung der übrigen personenbezogenen Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

 

Die IHK beabsichtigt, die Daten mit bereits vorhandenen Datenbeständen zusammenzuführen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Dies dient der Datensparsamkeit und liegt im Interesse des Betroffenen.

 

Die personenbezogenen Daten werden an unseren Dienstleister, der mit der Bereitstellung des E-Mail Newsletters betraut wurde, weitergegeben.

 

Name, E-Mail-Adresse, sowie Interessen werden solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

 

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Zu diesem Zweck findet sich auch in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

 

6. Bestellung von Publikationen

 

Wenn Sie unsere kostenlosen Publikationen bestellen, verarbeiten wir Ihre Daten zur Abwicklung des Versands. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO verarbeitet.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden hierfür an die Poststelle der IHK übermittelt.

 

Die Datenlöschung erfolgt nach Versand der Publikation.

 

Ihre Daten werden benötigt, um Ihnen die Publikation zusenden zu können. Insofern sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Vertrag bzw. einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Sofern Sie die bei Bestellung die erforderlichen Daten nicht angeben, können wir Ihnen die Publikation nicht zusenden.

 

7. Online-Umfragen

 

Die IHK führt regelmäßig Online-Umfragen durch, um das Meinungsbild der gewerblichen Wirtschaft zu erheben und Stellungnahmen der Wirtschaft vorzubereiten. Die Umfragen werden in der Regel anonym durchgeführt. Es besteht die Möglichkeit personenbezogene Daten einzugeben, wenn der Teilnehmer die Zusendung des Umfrageergebnisses wünscht. Die Zusendung erfolgt auf Grundlage der Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

 

Personenbezogene Daten werden hierbei übermittelt an:

  • an das verantwortliche Geschäftsfeld im Falle der Versendung des Umfrageergebnisses
  • mit der Organisation und Durchführung der Umfrage beauftragte Dienstleister  

 

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

 

Die angegebenen personenbezogenen Daten werden nach Versand des Umfrageergebnisses gelöscht. 

 

Wenn Sie in den Versand durch die IHK durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

8. Bewerbermanagement

 

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit Stellenbewerbungen digital einzureichen.   Neben Kontaktdaten des Stellenbewerbers können Qualifikationsnachweise hochgeladen werden. Dies erfolgt auf Grundlage von § 34 HDSG.

 

Die Erhebung der Daten dient dazu, das Bewerbungsverfahren durchzuführen.

 

Die sonstigen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO während des Bearbeitungsvorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Portals zu verhindern und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme zu gewährleisten.

 

Die personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

  • die Personalabteilung, das betroffene Geschäftsfeld und den Personalrat der IHK
  • unseren Dienstleister, der mit der Bereitstellung des Bewerberportals betraut wurde

 

Die Daten werden während des Bewerbungsverfahrens und unter Berücksichtigung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für weitere sechs Monate aufbewahrt.

 

Die Daten werden benötigt, um am Bewerbungsverfahren teilnehmen zu können. Insofern ist es erforderlich, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Gesetz. Sofern Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Sie nicht im Bewerbungsprozess berücksichtigt werden.

 

9. Extranet

 

Die IHK Frankfurt bietet ihren Mitgliedern des Ehrenamts einen geschlossenen Bereich an, in welchem Informationen zum Abruf bereitstehen.

 

Die personenbezogenen Daten werden auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeitet.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

  • die zuständigen Ansprechpartner der IHK
  • die übrigen Nutzer des Extranets/ Extranet-Forums

 

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

 

Die Datenlöschung erfolgt mit Beendigung des Ehrenamtes oder Austritts aus dem Arbeitskreis sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen.

 

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Frankfurt am Main durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

10. Social Media

 

Es werden keine Social Media Plugins gesetzt, sondern sogenannte Social Bookmarks (Diese sind als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik wird der Nutzer auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet). Zudem besteht die Möglichkeit im Falle einer Weiterleitung einer Internetseite über den „Diesen Inhalt teilen"-Button, dass die entsprechende Internetseite bei Twitter, Facebook etc. sichtbar wird und dort als Aktivität im jeweiligen Profil des Nutzers zu sehen ist.

 

11. Youtube

 

Auf unserem Internetauftritt haben wir Videos des Anbieters YouTube eingebunden (YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc. mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA).

Wenn Sie die Videos abspielen, wird eine Verbindung zu einem YouTube-Server hergestellt. Hierdurch wird an YouTube übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben.

Wenn Sie dabei als Mitglied bei YouTube eingeloggt sind, ordnet YouTube diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Dienstes, wie z. B. Anklicken des Start-Buttons eines Videos wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unseres Internetauftrittes aus ihrem YouTube-Benutzerkonto sowie anderen Benutzerkonten der Firmen YouTube LLC und Google Inc. abmelden und die entsprechenden Cookies der Firmen löschen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch YouTube finden Sie unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

 

12. Google Maps

 

Auf unserem Internetauftritt nutzen wir an diversen Stellen Google Maps (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen. Durch die Nutzung dieses Internetauftrittes erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.

 

Für Google Maps finden Sie die Nutzungsbedingungen unter Nutzungsbedingungen für Google Maps und die Datenschutzerklärung unter Datenschutz bei Google.

 

Google wird die durch Google Maps gewonnenen Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Google Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringt. Es ist technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzenden vornehmen könnte. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzern der Website von Google für andere Zwecke verarbeitet werden. Sie haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps auf einfache Art und Weise zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Google zu verhindern.

 

Deaktivieren Sie dazu JavaScript in Ihrem Browser. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Kartenanzeige nicht nutzen können.

 

IV. Informationen für Mitgliedsunternehmen der IHK

 

Die Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 14 DSGVO erfolgen im Zusammenhang mit einer Gewerbemeldung (An-/Um-, Abmeldung) von Mitgliedsunternehmen.

 

IHKs bekommen in der Regel die Daten ihrer Gewerbemeldung von der für ihren Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO).

 

Ferner erhalten IHKs Finanzamtsdaten zu einer gewerbesteuerlichen Tätigkeit von den Finanzbehörden. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabenordnung (AO).

 

 

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen zu verarbeiten, die in § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 GewO aufgeführt sind (Angaben zum Betriebsinhaber und zum Betrieb). Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung von Aufgaben, die uns nach dem Industrie- und Handelskammergesetz (IHKG) oder anderen Gesetzen (z. B. BBiG) übertragenen sind.

 

Aufgaben nach IHKG

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:

  • Feststellung von Beginn und Ende einer IHK-Zugehörigkeit, § 2 Abs. 1 IHKG
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKs
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
  • Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG

 

Hoheitliche und sonstige gesetzliche Aufgaben

Die Datenverarbeitung erfolgt ferner zur Erfüllung von hoheitlichen (z. B. Berufliche Bildung, Gewerbeerlaubnisbehörde für Gewerbeerlaubnisse nach § 34 d bis i GewO) und sonstigen gesetzlichen Aufgaben.

 

Erhebung von IHK-Beiträgen

Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzverwaltung an die Arbeitsgemeinschaft Kammerleitstelle für Beitragsbemessungsgrundlagen (AKB) e. V.. Diese leitet die Finanzdaten auf der Basis eines Vertrags über Auftragsverarbeitung an die zuständige(n) IHKs weiter. Diese Daten werden zum Zweck der Feststellung von Anfang und Ende der Beitragszugehörigkeit und der Beitragsfestsetzung verarbeitet.

 

Berufliche Bildung

Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) u. a. die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Angaben zu Ausbildungsbetrieben verarbeiten wir, sofern Sie Ausbildungsbetrieb sind oder werden. Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert.

 

Mitgliedsbescheinigungen und Jubiläumsurkunden

Die IHK stellt Bescheinigungen über die Mitgliedschaft Ihres Unternehmens gemäß § 2 IHKG aus. Zur Erstellung von Jubiläumsurkunden über die Betriebszugehörigkeit verarbeitet die IHK Angaben zu Mitarbeitern von Mitgliedsunternehmen auf deren Wunsch gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

 

Interne Verwaltungszwecke

Angaben für interne Verwaltungszwecke (z. B. Identnummer, Beitragsveranlagung und Art der Beitragspflicht; Datensperrkennzeichen, Ihre Wahlgruppe und –bezirk bezogen auf die IHK-Wahl) werden von der IHK selbst angelegt und ausschließlich zu internen Verwaltungszwecke verarbeitet.

 

Nach §§ 7 und 11 HDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.

 

Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht (wie etwa auch § 7 und 13 Abs. 2 HDSG) besteht, kommen als Rechtsgrundlagen die Tatbestände nach Art. 6 DSGVO (insbesondere Art. 6 Abs. 1 c [Rechtspflicht] und e [Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse] – bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 DSGVO in Verbindung mit § 20 HDSIG – in Betracht.

 

 

2. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die IHK Frankfurt am Main verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Angaben zum Betriebsinhaber
  • Angaben zum Betrieb
  • Angaben für interne Verwaltungszwecke
  • Daten zur Beitragsveranlagung
  • Angaben zu Ausbildungsbetrieben

 

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen einer Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

 

a) Öffentliche Stellen (z. B. Verwaltungsbehörden, Gerichte)

  • sofern IHKs gesetzlich hierzu verpflichtet sind
  • sofern dies zur Erfüllung von IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. nach Landesdatenschutzgesetz) besteht

 

b) Nicht-öffentliche Stellen

  • sofern diese im Wege der Firmenrecherche Adressdaten von IHK-Unternehmen, deren Daten hierfür nicht gesperrt sind, anfragen
  • innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen an Kandidaten/innen für einen Sitz in der Vollversammlung und/oder in einem Regionalausschuss zur Bewerbung einer eigenen Kandidatur
  • sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben
  • Auftragsverarbeiter - Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen)
  • Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte

 

4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Hierzu gilt:

Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.

 

 

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. Geschäftsbriefe werden für längstens sechs Jahre aufbewahrt, sofern nicht wegen Fördergeldern durch das Förderprojekt oder als Beweis gegen eine etwaige Schadensersatzforderung eine längere Aufbewahrungsfrist erforderlich ist. Steuerrelevante Unterlagen werden zehn Jahre aufbewahrt.

Beruht die Verarbeitung auf einer erfolgt die Datenlöschung erst mit Widerruf der Einwilligung.

 

V. Kontaktaufnahme per Telefon, Fax, E-Mail oder per Post

 

Wenn Sie zwecks Auskunft, Beratung oder Terminvereinbarung Kontakt per Telefon, Fax, E-Mail oder Post mit uns aufnehmen erfolgt die Datenverarbeitung auf Rechtsgrundlage von § 1 Abs. 1 IHKG i. V. m. § 3 HDSIG, ggf. Art. 6 Abs. 1 a) und b) DSGVO.

 

Personenbezogene Daten werden hierbei übermittelt an:

  • den zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zuständigen Ansprechpartner in der IHK
  • ggf. an externe Stellen, sofern die Beteiligung erforderlich ist

 

Die personenbezogenen Daten, die wir per Telefon, per E-Mail oder auf dem Postweg erhalten, werden gelöscht, wenn die jeweilige Konversation mit dem Betroffenen beendet ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

Die IHK Frankfurt am Main benötigt Ihre Daten zur Durchführung und Abwicklung Ihrer Kontaktaufnahme. Insofern sind sie verpflichtet Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen.

 

VI. Angaben zu den Betroffenenrechten nach Art. 13 Abs. 2 b) DSGVO

 

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

 

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

 

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

 

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

 

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

 

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Frankfurt am Main ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Poststelle@datenschutz.hessen.de

Telefon: +49 611 1408 - 0

Telefax: +49 611 1408 – 611

 

 

Stand Mai 2018

 

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Hinweise zur Verbraucherstreitbeilegung:

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Die IHK Frankfurt am Main nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Sie ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.