Kommunale Wärmeplanung

Die IHK Frankfurt am Main begrüßt das Ziel, mit der Wärmeplanung einen Beitrag zur Treibhausgasneutralität zu leisten und Transparenz hinsichtlich der künftigen Versorgungsgebiete für Grundstückseigentümer zu schaffen. Der Umbau des Wärmesektors und der Ausbau der Fernwärme sollten so erfolgen, dass sie wirtschaftlich tragfähig, technisch realisierbar, ökologisch wirksam und gesellschaftlich akzeptiert sind. Hierfür spielen verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimapolitik zu erhalten und realistische Zeitpläne aufzustellen. Daher ist die Abkehr vom Zieljahr 2035 zu begrüßen.

Großes Potenzial wird der Fernwärme zugeschrieben, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und industrielle Abwärme, beispielsweise aus Rechenzentren und Industrieparks, nutzbar zu machen. Auch Nahwärmenetze können zur Erschließung vorhandener Abwärmepotenziale beitragen. Deshalb sollten Rechenzentrumsstandorte auch dezentral im Stadtgebiet zugelassen werden, damit ihre Abwärme effizient in Wärmenetze integriert werden kann.

Die kommunale Wärmeplanung sollte unternehmerische sowie private Entscheidungsfreiheit respektieren. Ein Anschluss- und Benutzungszwang wird abgelehnt. Er gefährdet die Akzeptanz für Klimaschutzpolitik. Für die Sicherstellung von Effizienz, Investitionssicherheit und Wirtschaftlichkeit des Fernwärmesystems sind transparente Informationen zu Anschlussquoten und Preisgestaltung nötig.

Der Ausbau der Fernwärme erfordert zahlreiche Baustellen im Stadtgebiet über viele Jahre und bringt so hohe Belastungen für Betriebe und ihre Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden mit sich, die nicht zur Überforderung führen dürfen. Eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen ist ebenso unverzichtbar wie eine abgestimmte Bau- und Verkehrsplanung, welche die Erreichbarkeit der Betriebe sicherstellt und alle Baulastträger einbezieht, die in den Straßenraum eingreifen.

Beim Umbau des Wärmesektors sollten bürokratische Hürden abgebaut werden. Erforderlich sind vereinfachte, harmonisierte und schlanke Genehmigungsverfahren sowie eine bessere Abstimmung zwischen allen Akteuren. Bauvorhaben sollten stärker gebündelt, schneller genehmigt und frühzeitig kommuniziert werden. Auch sollten 2 / 15 Synergien zu bereits genehmigten Bauvorhaben mit Auswirkungen auf den Leitungsbestand geprüft werden. Ergänzend sollte eine Koordinierungsstelle als verbindliche Schnittstelle zwischen Verwaltung und städtischen Unternehmen fungieren und Unternehmen sowie Investoren als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Mit der kommunalen Wärmeplanung geht eine Weichenstellung für Jahrzehnte einher. Umso wichtiger ist es, die Ausbaupfade und Zielbilder einer realistischen technischen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Prüfung zu unterziehen. Entscheidungen, die heute getroffen werden, schaffen langfristige Restriktionen und Abhängigkeiten und können zukünftige Handlungsspielräume einschränken. Vor diesem Hintergrund sollten die kommunalen Entscheider auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit setzen, um Raum für Innovationen zu lassen und Anpassungen an zukünftige technische Entwicklungen zu ermöglichen.

Die Stellungnahme „Kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main: Wirtschaftlich tragfähig, technisch realisierbar, ökologisch wirksam und gesellschaftlich akzeptiert (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 165 KB)“ der IHK Frankfurt am Main wurde auf Grundlage bestehender Positionen der IHK erarbeitet.