Brexit

Aktuelles

 

Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden. Seitdem läuft eine Übergangsfrist, in der die Regeln für den wirtschaftlichen Austausch mit Großbritannien im Wesentlichen gleich bleiben. Das Ende der Übergangsfrist naht jetzt in großen Schritten. 

Zur Vorbereitung auf die anstehenden Änderungen führen die hessischen IHKs gemeinsam mit dem hessischen Wirtschaftsministerium und weiteren Partnern die Brexit-week durch. Informationen zu der gesamten Reihe finden Sie unter dem Link: www.ihkof.de/brexitweek

 

Einführung der Grenzkontrollen in drei Schritten
 
Ab Januar 2021: Händler, die Standardwaren einführen, von Kleidung bis zu elektronischen Geräten, müssen sich auf grundlegende zollamtliche Erfordernisse vorbereiten, wie z. B. entsprechende Protokollierung importierter Waren, und werden bis zu sechs Monate Zeit haben, um Zollerklärungen abzugeben. Es werden Zölle auf alle Importe erhoben, jedoch können die Zahlungen aufgeschoben werden, bis die Zollerklärungen abgegeben wurden. Es wird Kontrollen bei kontrollierten Waren wie Alkohol und Tabak geben. Unternehmen müssen sich auch informieren, wie sie die Umsatzsteuer auf importierte Waren buchen müssen. Es wird auch physische Kontrollen am Bestimmungsort für alle mit hohem Risiko behafteten lebenden Tiere und für einige mit geringem Risiko behafteten Tiere geben. 
 
Ab April 2021: Für alle Produkte tierischen Ursprungs – z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch- oder Eierprodukte – und für alle gesetzlich geregelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind eine Voranmeldung und entsprechende Gesundheitsdokumente erforderlich. 
 
Ab Juli 2021: Händler aller Waren müssen Erklärungen zum Zeitpunkt der Einfuhr abgeben und alle entsprechenden Zölle zahlen. Es sind umfassende Erklärungen zu Schutz und Sicherheit erforderlich, während bei Waren, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (SPS) Kontrollen unterliegen, vermehrt physische Kontrollen stattfinden und Proben entnommen werden: Kontrollen von Tieren, Pflanzen und deren Erzeugnissen werden an britischen Grenzkontrollstellen erfolgen. 
 
Um Unternehmen bei der Umstellung auf die im nächsten Jahr in Kraft tretenden Verfahren zu unterstützen, hat die Regierung ein Paket im Wert von 50 Mio. Pfund zusammengestellt, mit dem die Kapazitäten von Zollvermittlern – darunter Zollagenten, Spediteuren und Expresspaketdienstleistern – ausgebaut werden und somit Unternehmen unterstützt werden sollen. Mit dieser Finanzierung wird Vermittlern geholfen, Personal zu beschaffen und zu schulen und IT-Ausstattung bereitzustellen, um die Bearbeitung von Zollerklärungen zu erleichtern. Außerdem sind Änderungen der Bestimmungen vorgesehen, um Hindernisse für Vermittler bei der Neukundenaufnahme zu beseitigen.
Weitere Infos: Publikation "Border Operating Model" der britischen Regierung

 

UKCA-Kennzeichnung ersetzt CE-Kennzeichnung

 

Das neue Label wird zum 1. Januar 2021 eingeführt. Für die CE-Kennzeichnung wird es eine Übergangsfrist geben. Sie gilt jedoch nicht für alle Produkte. >> weitere Informationen (GTAI)

 

Entwurf für neues britisches Einwanderungsrecht vorgelegt

 

Die britische Regierung hat angekündigt, den dauerhaften Aufenthalt von Ausländern im Vereinigten Königreich komplett neu zu regeln. Zukünftig wird es keine Unterscheidungen mehr zwischen EU und Nicht-EU Staatsangehörigen geben sondern ein Punktesystem nach australischem Vorbild.

 

Wichtig: für die vorübergehende Einreise, zum Beispiel für Geschäftsreisen, werden andere Regelungen gelten. Hier wird es vor allem auf die Vereinbarungen ankommen, die bis zum Ende der Übergangsphase in einem (Handels-)Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich getroffen werden, oder im Bedarfsfall, falls es keine Einigung auf ein Abkommen geben sollte, auch auf unilaterale Regelungen.

>> weitere Informationen (Germany Trade & Invest)

 

Brexit-Informationen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags

 

Aktuelle Ausgabe des Brexit-Newsletters (09/2020).

 

Brexit-Informationen der Germany Trade & Invest (GTAI)

 

Die GTAI informierte in ihrem Brexit Update 6 am 21.7.2020 zu den bereits feststehenden Veränderungen ab dem 01. Januar 2021. Die Präsentationen und die Aufzeichung des Webinars kann unter dem folgenden Link nachverfolgt werden. >> Aufzeichnung ansehen bei Goto Webinar

 

In Ihrer Broschüre Brexit - Die Übergangsphase kurz erklärt informiert die GTAI zu den Auswirkungen der Übergangsphase (u.a. mit den Themen Einreise, Dienstleistungen, Warenverkehr, Freihandelsabkommen.)

 

Regelungen während der Übergangsphase

 

Umsatzsteuer

 

Umsätze mit dem Vereinigten Königreich werden bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 so behandelt, als ob das Vereinigte Königreich weiter Bestandteil des mehrwertsteuerlichen Unionsgebiets wäre.

 

Speditionen

 

Für Transportunternehmen und Berufskraftfahrer, die zwischen Großbritannien und der EU unterwegs sind, gelten die bisherigen Regeln weiter. Voraussichtlich ab dem 01. Januar 2021 werden neue Regeln gelten, die noch verhandelt werden müssen. 

 

Warenursprung und Präferenzen - Achtung Unsicherheit!

 

Das Austrittsabkommen sieht vor, das Vereinigte Königreich für den Zeitraum der Übergangsphase als Mitgliedstaat der Europäische Union anzusehen. Somit könnten die Briten weiterhin von den Handelsverträgen profitieren, britische Waren behielten ihren EU-Ursprung und (Vor-)Materialien könnten für als EU-ursprungsbegründend bei Präferenzkalkulationen berücksichtigt werden. Die jeweiligen Vertragspartner müssen dieser Vorgehensweise jedoch zustimmen.

Andernfalls könnten schon während der Übergangsphase Zölle für britische Waren anfallen und britische Vormaterialien nicht mehr für den EU-Ursprung eines Produktes zählen. Ursprungsnachweise könnten unter Umständen von einzelnen Staaten nicht mehr anerkannt werden.

 >> weitere Informationen (Germany Trade & Invest)

 

Entsendung von Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich

 

Während der bis voraussichtlich 31. Dezember 2020 andauernden Übergangsfrist gelten im Verhältnis zwischen der EU und UK weiter die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Selbständige Dienstleister und entsandte Arbeitnehmer profitieren weiterhin von dem Recht, sich in der gesamten EU und in Großbritannien frei bewegen zu können und auch ohne zeitliche Beschränkung oder vorherige Genehmigung arbeiten zu dürfen.

Bürger Großbritanniens, die in die EU umziehen und Bürger der EU, die nach Großbritannien umziehen, können dies während der Übergangsphase tun und danach voraussichtlich weiter im Aufnahmeland leben und arbeiten. Betroffene sollten aber die geeigneten Vorkehrungen treffen, um diesen Status für die Zeit nach dem 1. Januar 2021 zu schützen.

 

Im Rahmen des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommens sind während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 u. a. die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 vollumfänglich weiter anwendbar.

Das heißt auch, dass für Tätigkeiten deutscher entsandter Mitarbeiter in Großbritannien weiter A1 Bescheinigungen angefordert werden müssen. Bitte beachten Sie, dass Sie bei der jeweils zuständigen Stelle eine neue A1-Bescheinigung beantragen sollten, sofern eine A1-Bescheinigung in Bezug auf das Vereinigte Königreich nur befristet bis zu einem ursprünglich vorgesehenen Austrittsdatum ausgestellt wurde und die Tätigkeit darüber hinaus andauert.

Nähere Informationen zu Entsendungen, gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeiten, vorübergehender selbständiger Tätigkeit sowie zu Ausnahmevereinbarungen unter Berücksichtigung des Europäischen Rechts finden Sie auf der Website der DVKA.

 

Weiterführende Informationen zu den Brexit-Folgen im Bereich Entsendung erteilt auch die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK London).

 

Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ende der Übergangsphase

 

Bereit für den Brexit? Den Anpassungsbedarf in Ihrem Unternehmen können Sie mit Hilfe der im März 2018 erstellten Checkliste "Are you ready for Brexit?" feststellen. Sie wurde seitdem ständig weiterentwickelt und steht als Online-Tool zur Verfügung.

 

Erstinformationen und Beratung im Zollbereich

 

Unternehmen, die noch keine Erfahrung mit dem Handel mit Drittländern haben, finden auf der Website www.frankfurt-main.ihk.de/export Erstinformationen und Ansprechpartner.

 

Weiterführende Informationen zum Brexit:

 

Informationen zu den Brexit-Vorkehrungen der EU

 

In der am 9. Juli 2020 vorgelegten Publikation "Bereit für Veränderungen" zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich informiert die Europäische Kommission zu den bei allen Szenarios eintretenden Veränderungen. Darin geht sie unter anderem auf die Bereiche Warenverkehr, Handel mit Dienstleistungen, Mobilität und Koordiniierung der Systeme der sozialen Sicherheit, gesitiges Eigentum und Datenschutz ein.

 

Die Preparedness-Notices der Europäischen Kommission informieren weiterhin über die branchenbezogenen Vorbereitungen für den Brexit.

 

Brexit-Informationen der Verbände

 

Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben namhafte deutsche Wirtschaftsverbände branchenübergreifend ein digitales "Brexit-Kompendium" veröffentlicht. Auf der zugehörigen Website können die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zum Brexit nach relevanten Themenbereichen sortiert eingesehen werden.

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Viviane Volk International
Telefon: 069 2197-1359Fax: 069 2197-1541