Alles was Recht ist...

imageKostenvoranschlag
muss stimmen

Mit dem Kostenvoranschlag gibt ein Unternehmen die Kostenobergrenze für seine Leistungen an. Der Kunde muss sich darauf verlassen können, dass die angegebene Kostengrenze nicht wesentlich überschritten wird. Daher trifft den Unternehmer eine Mitteilungspflicht, sobald die tatsächliche Ausführung wesentlich höhere Kosten verursacht als im Kostenvoranschlag angegeben. Wesentlich ist nach der bisherigen Rechtsprechung eine Überschreitung zwischen 15% und 20 %. Spätestens wenn diese Grenze überschritten wird, hat der Unternehmer den Besteller über die Kostenentwicklung zu informieren, so dass dieser die Möglichkeit hat, den Auftrag zu kündigen, wenn ihm die Ausführung zu teuer wird.
Nach einem neuen Urteil des OLG Köln trifft den Unternehmer auch dann eine solche Mitteilungspflicht, wenn er dem Kunden gar keinen Kostenvoranschlag erstellt hat und er auf Stundenlohnbasis seine Leistungen abrechnet. Auch in diesem Fall darf der Unternehmer nicht davon ausgehen, dass der Kunde um jeden Preis die gewünschten Arbeiten ausgeführt haben möchte. Darum hat der Unternehmer den Kunden sofort davon zu unterrichten, wenn er auf unvorhergesehene Probleme bei der Auftragsausführung stößt, die Zusatzarbeiten nötig machen und deshalb höhere Kosten verursachen.


Grenzen beim Headhunting

Headhunter sind nicht berechtigt, Mitarbeiter anderer Firmen zum Zwecke der Abwerbung am Arbeitsplatz anzurufen. Verstößt ein Headhunter gegen dieses Verbot, macht er sich gegenüber dem angerufenen Betrieb schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall einer Streitigkeit zwischen einem Personalberater und einem Software-Systemhaus entschieden. Der Personalberater hatte Mitarbeiter bei dem Systemhaus angerufen und Abwerbung betrieben. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, es sei grundsätzlich zulässig, Mitarbeiter anderer Firmen abzuwerben. Sie dürften aber nicht zu diesem Zweck an deren Arbeitsplatz angerufen werden. Denn durch den Anruf eines Headhunters werde der Funktionsablauf des Betriebes gestört und der Mitarbeiter gerate in einen Loyalitätskonflikt. Ein Betrieb, dessen Mitarbeiter von einem Headhunter am Arbeitsplatz angerufen würden, könne daher grundsätzlich Schadensersatz verlangen.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2000, Az: I ZR 22/00


Wer Genesung verzögert,
riskiert Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer die Genesung seiner Krankheit durch sein persönliches Verhalten beharrlich verzögert, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall einer Verkäuferin entschieden. Sie war wegen eines gebrochenen Armes krank geschrieben, betätigte sich aber gleichwohl abends als Kellnerin; selbst auf eine Abmahnung durch den Arbeitgeber stellte sie diese Tätigkeit nicht ein. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass durch das Verhalten der Verkäuferin der Genesungsprozess beharrlich verzögert werde und daher eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sei.
Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 5. Dezember 2000, Az: 5 Ca 734/00


Videoüberwachung nur
nach Betriebsratsanhörung

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nur dann mit einer Videokamera überwachen lassen, wenn vorher der Betriebsrat eingeschaltet worden ist. Andernfalls kann der Mitarbeiter Schmerzensgeld für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend machen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall eines Lagerarbeiters entschieden, der in Diebstahlsverdacht geraten war. Der Arbeitgeber ließ ohne Rücksprache mit ihm oder dem Betriebsrat eine Videoanlage installieren. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass vor der Installation einer Videoüberwachung grundsätzlich der Betriebsrat einzuschalten sei. Da der Arbeitgeber dagegen verstoßen habe, könne der unerlaubt überwachte Mitarbeiter wegen einer erheblichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld verlangen. Im konkreten Fall sprach das Gericht dem Arbeitnehmer ein Viertel seines Bruttomonatsgehalts als Schmerzensgeld zu.
Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 26. September 2000, Az: 18 Ca 4036/00


Mündliche Zustimmung
zu Kündigung möglich

Die Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Kündigung kann auch mündlich erfolgen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall eines Kellners in einem Gastronomiebetrieb entschieden, dem nach einem von Zeugen beobachteten Diebstahl fristlos gekündigt werden sollte. Gegenüber dem Arbeitgeber hatte der Betriebsratsvorsitzende geäußert: „Okay, da können wir wohl nichts machen." In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung Stellungnahmen des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers auch in mündlicher Form zulässig seien.
Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 29. November 2000, Az: 7 Ca 4238/99


Aushilfskräfte: Mitsprache des Betriebsrates

Der Betriebsrat muss auch bei der Einstellung von Kurzzeitaushilfskräften beteiligt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall eines Betriebsrates in einem Frachtunternehmen entschieden. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass alle externen Personaleinstellungen mitbestimmungspflichtig seien. Auch die Tatsache, dass es sich beim Frachtbereich bekanntermaßen um eine schwierige Branche handele, vermöge an der rechtlich vorgeschriebenen Mitbestimmung nichts ändern.
Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 6. Dezember 2000, Az: 9 BV 350/00


Bei Schichtarbeit
keine Feiertage

Schichtarbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Freizeitausgleich an anderen Tagen, wenn in ihrer Schichtzeit ein gesetzlicher Feiertag liegt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall von Energiefacharbeitern bei einem Nachfolgeunternehmen der Hoechst AG entschieden, die sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes berufen hatten, weil sie sich gegenüber Normalzeitbeschäftigten ungleich behandelt fühlten. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass Schichtarbeitnehmern als Ausgleich für ihre besonderen Arbeitsbelastungen wegen der unregelmäßigen Arbeitszeit drei zusätzliche Urlaubstage im Jahr zustünden. Von einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung könne nicht ausgegangen werden.
Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 29. November 2000, Az: 7 Ca 594/00

Neues Firmenrecht

Wird eine Aktiengesellschaft namensgebender Bestandteil einer GmbH & Co. KG, so muss der grundsätzlich obligatorische Rechtsformzusatz einer AG entfallen - auch nach neuem Firmenrecht. Das hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 15. August 2000 (AZ: 8 W 80/2000) entschieden. Es besteht ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an einer unmissverständlichen Zuordnung zu einer bestimmten Rechtsform. Das OLG Stuttgart macht deutlich, dass auch das HRefG nichts daran geändert hat, dass irreführende Rechtsformzusätze unzulässig sind. Die Rechtsformzusätze haben im neuen Firmenrecht sogar noch an Bedeutung gewonnen, da nunmehr alle kaufmännische Unternehmen zwingend eine eindeutige Angabe der Rechtsform in der Firma erfordern. Während bisher die den Firmenkern betreffenden Vorschriften über Personen- und Sachfirmen die Aufgabe hatten, den Rechtsverkehr über die rechtlichen Verhältnisse des Unternehmensträgers zu informieren, ist diese Informationsaufgabe mit der Freigabe der Bildung des Firmenkerns voll in den Rechtsformzusatz verlagert worden; dem Firmenkern - so das Gericht - komme nur noch die Aufgabe der Kennzeichnung (und Unterscheidung) des Unternehmens zu. Der Rechtsformzusatz habe demnach die Funktion die Einordnung des Rechtsträgers in die Palette möglicher Organisationsformen offen zu legen und damit zugleich Hinweis auf die Haftungsverhältnisse zu geben. Mehrere Rechtsformzusätze in einer Firma sind grundsätzlich geeignet, den Rechtsverkehr über die für die Rechtsträger maßgebende Rechtsform irrezuführen. Eine Firmierung, wie von der Klägerin angestrebt, nämlich „L. AG Wäschereimaschinen GmbH & Co. KG" lässt nicht hinreichend klar erkennen, ob es sich um eine Aktiengesellschaft oder um eine Kommanditgesellschaft handelt. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die sich widersprechenden Rechtsformzusätze nicht unmittelbar auf einander folgen, sondern durch das Wort „Wäschereimaschinen" getrennt sind. Auch aus der Zulässigkeit der Verbindung „GmbH & Co. KG" lässt sich nichts für die Zulässigkeit der von der Antragstellerin erstreckten Firmierung herleiten, da der GmbH & Co. KG-Rechtsformzusatz Verkehrsgeltung gewonnen hat.

 

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