Aufsicht über hessische Börsen gehört nach Hessen – IHK lehnt EU-Plan ab

02. Juli 2025

Die Vollversammlung der Industie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main lehnt Pläne ab, die Aufsichtskompetenz über die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) und die Eurex (European Exchange) vollständig auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) in Paris zu verlagern. Derartige Überlegungen finden sich in der EU-Strategie zur Errichtung einer Savings and Investments Union (SIU) für die europäischen Kapitalmärkte. Derzeit werden beide Börsen durch die Hessische Börsenaufsicht im hessischen Wirtschaftsministerium sowie durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt.

„Bei allem Verständnis für die Absicht, die EU-Kapitalmärkte besser zu integrieren, was grundsätzlich zu begrüßen ist: Eine solche Zentralisierung der Aufsicht hat aus unserer Sicht keine stichhaltige Grundlage. Vielmehr drohen damit komplexe Doppelstrukturen, Mehrkosten und ein erneuter Zuwachs an Bürokratie in einer EU-Superbehörde. Das passt überhaupt nicht zu den jüngsten Beteuerungen, EU-Regulierung zurückzufahren. Deswegen sprechen wir uns als deutsche Finanzplatz-IHK klar dagegen aus!“, so Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main, in der Sitzung der Vollversammlung gestern.

„Die integrierte Aufsichtsarchitektur, die auf Basis des Subsidiaritätsprinzips sowohl nationale als auch europäische Institutionen einbindet, hat sich bewährt, ist eingespielt und anerkannt. Sie findet weitgehend harmonisiert auf Basis von EU-Vorgaben statt und ist in der Lage, spezifische Begebenheiten vor Ort in die Aufsichtspraxis einzubeziehen“, so Caspar weiter. „Die bewährten Strukturen sollten beibehalten werden, und die Kommission sollte ihre Pläne zur Änderung der Aufsicht aufgeben“.

Die IHK Frankfurt am Main tritt mit Nachdruck für Subsidiarität und Proportionalität gesetzlicher Regelungen, Entbürokratisierung und den Abbau von Überregulierung ein – auch und gerade im Kreditsektor, der im Gefolge der Finanzkrise 2008/2009 mit einem sehr dichten Netz an zusätzlichen Vorschriften überzogen worden ist.

Dazu wird am 16. Juli 2025 in der IHK Frankfurt am Main am Börsenplatz eine Diskussion zur Frage stattfinden, inwieweit der gegenwärtige Regulierungsgrad im Kreditsektor dessen Befähigung zur Unternehmensfinanzierung beeinträchtigt. Als Speaker werden unter anderem der Hessische Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der Europaabgeordnete Prof. Dr. Sven Simon, die Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Wiener und Armand Zorn, der KfW-Vorstand Dr. Stefan Peiß, der Helaba-CEO Thomas Groß sowie der Citi Germany/Austria Country Head Stefan Hafke erwartet.