IHK warnt vor drohender Rechtsunsicherheit im Außenhandel

2. Juni 2025

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main spricht sich für Erleichterungen im Außenhandel aus und begrüßt das Vorhaben der neuen Bundesregierung, Ausfuhrgenehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Den Umstand, dass laut Koalitionsvertrag dazu in der Umsetzung stichprobenartige Kontrollen, verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen treten sollen, sieht die IHK Frankfurt aber kritisch. In der bisherigen Praxis galt es für die Unternehmen im Vorfeld solcher Ausfuhren entsprechende Exportgenehmigungen einzuholen.

„Die Genehmigungsprozesse im Exportgeschäft sollten schneller werden und möglichst transparent ablaufen, damit Geschäfte zügig und rechtssicher abgewickelt werden können. Auf Genehmigungen vorab ganz zu verzichten, dürfte das Ganze allerdings weder vereinfachen noch beschleunigen. Im Gegenteil: Rechtsunsicherheit könnte zu einem Normalzustand werden. Gleichzeitig würden Controlling-Lasten noch weiter auf Unternehmen und finanzierende Banken verschoben“, sagte Stefan Messer, Vorsitzender des Außenwirtschaftsausschusses der IHK Frankfurt, anlässlich der Frühjahrssitzung des Ausschusses bei Glasbau Hahn in Frankfurt.

Diskutiert wurden in der Sitzung ebenfalls die Ergebnisse des jüngsten AHK (Auslandshandelskammern) World Business Outlooks Frühjahr 2025, der Anfang Mai veröffentlicht wurde. Die deutschen Unternehmen beurteilen demnach die weitere konjunkturelle Entwicklung auf den Weltmärkten skeptisch. Entsprechend haben sich auch die eigenen Geschäftserwartungen zuletzt deutlich abgekühlt. Insbesondere die aggressive US-Handelspolitik hinterlässt Spuren, weltweit erwarten deutsche Unternehmen negative Auswirkungen auf Ihre Geschäfte vor Ort.