IHK Frankfurt positioniert sich gegen kommunale Verpackungsteuer
21. Oktober 2025
In der heutigen Sitzung ihrer Vollversammlung hat die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main ihre Position „Keine kommunale Verpackungsteuer einführen“ verabschiedet. Die IHK lehnt die Einführung kommunaler Verpackungsteuern entschieden ab. „Die Unternehmen brauchen weniger und nicht mehr Regulierungen und Belastungen“, betont IHK-Präsident Ulrich Caspar. „Eine zusätzliche Abgabe wie die kommunale Verpackungsteuer bedeutet dagegen mehr Verwaltungsaufwand, mehr Kontrollpflichten und höhere Kosten. Sie bindet Ressourcen in Betrieben und Verwaltung, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. Statt immer neue Hürden aufzubauen, sollte die Politik darauf setzen, Bürokratie abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe am heimischen Standort zu stärken.“
Nach Einschätzung der IHK steht der zu erwartende Nutzen einer Verpackungsteuer in keinem Verhältnis zu den mit ihr einhergehenden Kosten, die Unternehmen und Verwaltung durch die Umsetzung und die erforderlichen Kontrollen entstehen würden.
Die IHK kritisiert zudem, dass die Steuer symptomatisch für die Tendenz steht, neue Abgaben einzuführen, anstatt die Einsparpotenziale in den öffentlichen Haushalten zu realisieren. Positiv hebt die IHK dagegen die jüngst erhöhten Bußgelder für Vermüllung hervor, die ein klares Signal für mehr Sauberkeit setzen und das Verursacherprinzip stärken. Entscheidend für die Wirksamkeit ist laut IHK, dass die angekündigten verstärkten Kontrollen tatsächlich umgesetzt werden.
Nach Einschätzung der IHK steht der zu erwartende Nutzen einer Verpackungsteuer in keinem Verhältnis zu den mit ihr einhergehenden Kosten, die Unternehmen und Verwaltung durch die Umsetzung und die erforderlichen Kontrollen entstehen würden.
Die IHK kritisiert zudem, dass die Steuer symptomatisch für die Tendenz steht, neue Abgaben einzuführen, anstatt die Einsparpotenziale in den öffentlichen Haushalten zu realisieren. Positiv hebt die IHK dagegen die jüngst erhöhten Bußgelder für Vermüllung hervor, die ein klares Signal für mehr Sauberkeit setzen und das Verursacherprinzip stärken. Entscheidend für die Wirksamkeit ist laut IHK, dass die angekündigten verstärkten Kontrollen tatsächlich umgesetzt werden.