Caspar: Abbau der Überregulierung dauerhaft im Fokus behalten

30. September 2026

Die IHK Frankfurt am Main begrüßt den Entwurf der Landesregierung für ein zweites Bürokratieabbaugesetz, über den der Hessische Landtag am 29. September erstmals beraten hat. „Hessen macht beim Regulierungsabbau ernst. Jede Vorschrift, die wegfällt, entlastet Unternehmen und gibt ihnen mehr Zeit für ihre Kunden, ihre Produkte und ihre Beschäftigten“, sagt Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main. Aus Sicht der IHK sollte es aber nicht bei einzelnen Gesetzespaketen bleiben. Das Land sollte unnötige Regulierung abbauen, damit auch hierfür Berichts-, Dokumentations- und Genehmigungspflichten entfallen und seine Verwaltungsverfahren konsequent digitalisieren.

Mit dem Gesetz will das Land 168 Vorschriften in 70 Gesetzen ändern und so unter anderem ausländischen Arbeitskräften den beruflichen Einstieg erleichtern. Besonders relevant für Unternehmen ist die schnellere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse: Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten keine Ablehnung verschickt, soll die Anerkennung künftig als erteilt gelten. „Wer Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen will, sollte sie nicht monatelang auf einen Bescheid warten lassen. Die Dreimonatsfrist setzt hier ein klares Signal“, erklärt Caspar. Damit die Regel im Alltag wirkt, sollten die zuständigen Stellen ihre Verfahren digital führen.

Auch der Vorschlag der Grünen-Fraktion, Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bis zum 31. Dezember 2027 auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, ist zwar gut gemeint, setzt aus Sicht der IHK jedoch zu spät an. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Pflichten auslaufen und nur dann wieder gelten, wenn sie sich nach der Prüfung als sinnvoll erweisen. Für die Unternehmen wäre entscheidend, dass das Land die Prüfung zügig und nachvollziehbar durchführt. Entscheidend ist aber nicht nur diese Pflichten zu beseitigen, sondern vor allem die Überregulierung, die solche erst erforderlich macht.

Caspar abschließend: „Regulierungsabbau ist Standortpolitik. Wer in Hessen investiert, soll erleben, dass Staat und Verwaltung ihn unterstützen und nicht ausbremsen. Die IHK Frankfurt am Main bringt die Erfahrungen ihrer Mitgliedsunternehmen gern in das weitere Gesetzgebungsverfahren ein.“