IHKn Frankfurt am Main und Gießen-Friedberg fordern: Kommunalfinanzen nachhaltig stabilisieren, mehr Wirtschaft wagen
01. April 2026
Die IHK Frankfurt am Main und die IHK Gießen-Friedberg fordern, dass eine nachhaltige Finanzpolitik und wirtschaftsfreundliche Standortbedingungen zur Priorität der kommenden kommunalen Koalitionsvereinbarungen werden. Denn eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und ist letztlich das Fundament für individuellen Wohlstand. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler hessischer Städte und Gemeinden sei es entscheidend, den Blick auf die Ausgaben zu richten und zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Denn in der Regel haben die Kommunen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer könnten viele Unternehmen in der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht mehr verkraften. „Entlastungen sind realisierbar, wie das Beispiel Bad Vilbel zeigt. Die Stadt senkte den Gewerbesteuerhebesatz um 30 Punkte auf 327%.
Kommunen sollten sämtliche vorhandene Entlastungsspielräume nutzen, um Investitionen zu erleichtern und die wirtschaftliche Dynamik am Standort nachhaltig zu stärken“, erklärt Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main.
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach den Kommunalwahlen formulieren die IHK Frankfurt am Main und die IHK Gießen-Friedberg klare Erwartungen an die zukünftigen kommunalen Mehrheiten. Dazu gehören eine verlässliche Steuerpolitik ohne Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer, eine konsequente Priorisierung kommunaler Ausgaben sowie ein stärkerer Fokus auf investive Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort sichern – etwa in Infrastruktur, Flächenentwicklung und eine leistungsfähige Verwaltung.
„Eine solide Haushaltsführung gibt finanzielle Planungssicherheit und fördert wirtschaftliches Wachstum. Dazu bedarf es einer kritischen Überprüfung aller Aufgaben und Ausgaben – auch bei kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben“, sagt Rainer Schwarz, Präsident der IHK Gießen-Friedberg. „Kommunen sollten sich stärker auf standortrelevante Aufgaben konzentrieren und prüfen, wie Leistungen effizienter erbracht werden können – etwa durch interkommunale Kooperationen.“
Zugleich müsse das Zusammenspiel der staatlichen Ebenen verlässlich funktionieren: Wenn Bund oder Länder neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, müsse auch deren Finanzierung gesichert sein.
Die beiden Industrie- und Handelskammern fordern außerdem, finanzielle Spielräume konsequent zu nutzen, um Schulden abzubauen und Rücklagen aufzubauen. Nur so könnten Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten handlungsfähig bleiben.