Caspar: Koalitionsvertrag ist überwiegend ein erfreuliches Neustartsignal
11. Juni 2026
Als „überwiegend erfreuliches Neustartsignal“ bewertet die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main den Frankfurter Koalitionsvertrag. „Die Senkung der Grundsteuer, die Kurskorrekturen in der Verkehrspolitik, der Fokus auf mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie der Ausbau der Berufsschulen sind wichtige Maßnahmen, mit denen die neue Koalition den Wirtschaftsstandort Frankfurt stärken will“, lobt IHK-Präsident Ulrich Caspar. Enttäuschend findet die IHK hingegen, dass der Gewerbesteuerhebesatz nicht gesenkt wird. In der Planungs- und Wohnungspolitik kritisiert die IHK, dass die Koalition mit Überregulierung und Markteingriffen den notwendigen Bau von Wohnraum und die Ansiedlung von Gewerbe weiter hemmt. Zudem vermisst die IHK konkretere Zielfestlegungen zu neuen Flächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie.
Besonders positiv bewertet die IHK die angekündigte Stärkung von Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Bahnhofsviertel sowie die Maßnahmen für Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Mehr Videoschutz und Polizei auf der Straße sind wichtig für Unternehmen, Beschäftigte, Kunden und Besucher.
In der Verkehrspolitik begrüßt die IHK wichtige Ziele wie die Staureduzierung auf den Straßen, die schnellstmögliche Sanierung der Industriestraßen, den Ausbau intelligenter Verkehrssteuerung, die Abkehr von der Mainkaisperrung, neue Park-and-Ride-Angebote und ein besseres Baustellenmanagement. Die IHK unterstützt den Ausbau des ÖPNV-Systems mit Bus und Bahn. Caspar: „Je schneller U- und S-Bahnen sowie Park-and-Ride-Angebote ausgebaut werden, desto besser für Pendler, Kunden und Besucher.“ Ferner ist das grundsätzliche Bekenntnis zum Flughafen und zum Osthafen erfreulich.
In der Flächenpolitik begrüßt die IHK die geplante Fortführung der städtebaulichen Großprojekte und die Wiederaufnahme des Projekts Günthersburghöfe. Auch die Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts trifft auf Zustimmung. Enttäuschend findet die Kammer die überwiegend unkonkreten Aussagen zu zusätzlichen Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe- und Industrie. Caspar: „In einer wachsenden Stadt brauchen wir mehr neue Flächen für Wohnen und Arbeiten. Das Baupotenzial in Frankfurt Nordwest zu verringern, ohne zugleich andere Flächen zu benennen, ist eine verpasste Chance für mehr Wohnraum.“ Auch bei der Überarbeitung des Rechenzentrumskonzepts fordert die IHK mehr und dezentrale Flächen für die Ansiedlung neuer Rechenzentren.
In der Baupolitik kritisiert die IHK, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht ausreichend gestrafft werden, der Bau-Turbo nicht zu 100 Prozent, sondern nur sehr eingeschränkt wirken soll und Bauverhinderungssatzungen, wie die Milieuschutz-, Erhaltungs-, Vorgarten- und Stellplatzsatzungen nicht beseitigt werden. Die IHK bedauert auch das Festhalten an der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima. Die Reform des Baulandbeschlusses bewertet die IHK als ungeeignet. Caspar: „Die Kombination aus 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau und weiteren 20 Prozent, die von den Bauherren an die Stadt oder eine städtische Gesellschaft abgegeben werden sollen, bleibt als Wohnbaubehinderung mit planwirtschaftlichen Instrumenten bestehen und wird weiterhin den Bau neuer Wohnungen erschweren.“
In der Bildungspolitik wertet die IHK positiv, dass die beruflichen Schulen ausdrücklich berücksichtigt und die Berufsschulcampi West und Rödelheim priorisiert werden sollen. Offen bleibt allerdings, welche konkreten Maßnahmen, Zeitpläne und finanziellen Mittel damit verbunden sind. Begrüßenswert ist das Bekenntnis zur Umsetzung des IT-Support-Konzepts mit IT-Schulmanagern. Allerdings fehlt ein Bildungsmonitoring. Caspar: „Wer erhebliche öffentliche Mittel in Bildung investiert, sollte die Ergebnisse systematisch erfassen und transparent machen – insbesondere mit Blick auf Bildungserfolge sowie die Übergänge von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf.“ Positiv wertet die IHK die klare Aussage zur Europäischen Schule am priorisierten Standort Ginnheim.
In der Energiepolitik begrüßt die IHK Aussagen zur kommunalen Wärmeplanung, insbesondere die technologieoffene Betrachtung von Versorgungslösungen. Kritisch bewertet sie hingegen die pauschale Möglichkeit, Satzungsgebiete mit einem Anschluss- und Benutzungszwang auszuweisen.
In der Finanzpolitik lobt der IHK-Präsident: „Die Senkung des Grundsteuerhebesatzes von 855 auf 675 Prozent ist hocherfreulich und wird den Standort attraktiver machen“. Positiv sind zudem der angekündigte Schuldenabbau, die Rücklagenbildung und eine realistischere Haushaltsplanung. Jedoch kritisiert die IHK, dass die Gewerbesteuer nicht gesenkt wird. Die IHK bedauert ferner, dass steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall und Abwasser erwähnt werden, ohne jedoch eine Entlastungsstrategie für Betriebe zu benennen.
Hinsichtlich des Finanzplatzes begrüßt die IHK das ambitionierte Vorhaben, das Euro-Clearing nach Frankfurt zu holen, sowie die Fortsetzung der Unterstützung der „Taskforce Finanzplatz“ und die Neuaufstellung von Frankfurt Main Finance.
In der Wirtschaftsförderung begrüßt die IHK, dass die FRM GmbH gestärkt werden soll und dass die städtischen Aktivitäten zur Gründungsförderung ausgebaut werden sollen. Positiv ist, dass die Schlüsselprojekte des Masterplans Tourismus 2030 umgesetzt und das Kongressgeschäft durch intensive Akquise ausgebaut werden sollen. Erfreulich ist, dass explizit die Sondernutzungssatzung und die Werberichtlinie erwähnt werden, die im Sinne von Händlern und Gastronomen überarbeitet werden sollen.
„Die Koalition hat zu Recht festgestellt, dass wirtschaftliche Stärke die Grundlage für alle anderen Aufgaben der Stadt ist. An diesem eigenen Anspruch wird sie sich in den kommenden fünf Jahren messen lassen müssen, zumal sie mit ihren baupolitischen Maßnahmen eher wirtschaftshemmend aufgestellt bleibt", erklärt Caspar abschließend.