Caspar: Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen – Datenschutzreform nicht ausbremsen

14. Juli 2026

„Die Unternehmen brauchen endlich mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie im Datenschutz“, sagt Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main. Die IHK Frankfurt appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern, die angekündigte Reform des Datenschutzrechts zügig voranzubringen. Anlass sind Medienberichte über Widerstände innerhalb der Regierungskoalition im Bund gegen zentrale Reformvorhaben im Datenschutz, obwohl die Koalitionspartner sich unter anderem auf eine stärkere Bündelung der Datenschutzaufsicht geeinigt haben.

„Deutschland braucht einen Datenschutz, der die Grundrechte schützt und gleichzeitig wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht“, fordert Caspar. „Die Reformdiskussion sollte jetzt nicht an politischen Einzelinteressen scheitern. Die Unternehmen erwarten Lösungen, die mehr Klarheit, mehr Effizienz und weniger bürokratischen Aufwand schaffen.“

Die IHK Frankfurt am Main fordert daher alle Beteiligten auf, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Reformen, insbesondere auch hinsichtlich der Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei Dokumentations- und Informationspflichten, konstruktiv weiterzuverfolgen und zeitnah umzusetzen. Nur mit einem modernen, einheitlichen und innovationsfreundlichen Datenschutzrahmen könne Deutschland seine digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Transformationsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung erfolgreich gestalten.