Caspar: Reformpläne von CDU/CSU und SPD größtenteils begrüßenswert FrankfurtRheinMain dürfte von Steueränderung bei Rechenzentren profitieren
02. Juli 2026
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main begrüßt das heute vorgestellte Reformpaket des Bundes. IHK-Präsident Ulrich Caspar sagt: „Das ‚Programm für Aufschwung und Beschäftigung’ findet die Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft. Gut, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt die Modernisierung bei Steuern, Arbeitsmarkt und weiteren wichtigen Bereichen anpackt. Die Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden. Das gilt auch für die jüngst geplanten Reformen der Renten- und Krankenversicherung.“
Der IHK weist darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft stagniere, während andere Volkswirtschaften teils kräftig wachsen. Caspar: „Die geplanten Strukturreformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Bürokratieabbau sowie Steuersenkungen sind überfällig. Bedauerlich ist aber, dass die Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform nicht über Ausgabenkürzungen im Haushalt erfolgt, sondern unter anderem durch Anhebung der sog. ‚Reichensteuer‘, von der viele Familienunternehmer betroffen sind. Ebenfalls verzichtbar ist die Steigerung des Pauschalsteuersatzes bei den sogenannten Mini-Jobs von zwei auf fünf Prozent.“
Caspar begrüßt die Ausweitung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte mit hohem Einkommen als Instrumente zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sodass Unternehmen leichter Stellen besetzen und Anpassungen von Belegschaften vornehmen können. Ferner zeigt sich der IHK-Präsident erfreut über die Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze, die Deregulierung im Umweltrecht, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion sowie über die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wie etwa den Verzicht auf Berichts- und Dokumentationspflichten.
Besonders lobt Caspar den Ansatz der Koalition, Rechenzentren-Projekte für Kommunen interessanter zu machen. Aufgrund der Gewerbesteuer-Systematik profitieren Städte und Gemeinden bisher kaum von der Ansiedlung eines Rechenzentrums. „Gut, dass die Koalition nun eine Regelung anstrebt, die den Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren alternativ zum Standardfall regelt. Das ist für die Wirtschaftsregion FrankfurtRheinMain sehr vorteilhaft und kann helfen, dass Frankfurt die europäische Digitalhauptstadt bleibt“, so Caspar.
In der Wohnungspolitik begrüßt Caspar das geplante Verbot einer Verstaatlichung von privaten Wohnungsbaugesellschaften, weil so der Schutz des Privateigentums gesichert wird, was eine Voraussetzung für private Investitionen in mehr Wohnraum ist, den die Wirtschaft dringend benötigt. Allerdings kritisiert er den Plan, eine staatliche „Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen“ zu gründen. „Schade, dass die Regierung diesen Rückschritt macht, statt die Anreize für private Investoren, Bauherrn und Vermieter zu stärken, um mehr beziehbaren Wohnraum für Arbeitskräfte zu bauen“, resümiert Caspar.