Steuerliche Entlastungen für mehr Investitionen und Innovationen erforderlich
22. Mai 2026
Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums vom Mai 2026 machen deutlich: Die Steuerpolitik sollte wieder stärker darauf ausgerichtet sein, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erleichtern. Zwar wachsen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden weiter, bleiben aber hinter den bestehenden Erwartungen zurück. Für das Jahr 2026 rechnen die Steuerschätzer mit Einnahmen von rund 998,7 Milliarden Euro, für 2027 werden gesamtstaatliche Steuereinnahmen von etwa 1.033,3 Milliarden Euro erwartet und rund 1.140 Milliarden Euro bis 2030. Gegenüber der Oktober-Schätzung bildet die aktuelle Schätzung eine erwartete Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit der Steuereinnahmen ab.
Die anhaltend schwache wirtschaftliche Dynamik zeigt sich insbesondere bei den gewinnabhängigen Steuern. Während Lohnsteuer und Umsatzsteuer das Steueraufkommen stabilisieren, entwickeln sich Körperschaftsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Gewerbesteuer deutlich verhaltener. Bei der Gewerbesteuer werden die Einnahmen bis 2030 im Vergleich zur Oktober-Schätzung für jedes Jahr um rund vier Milliarden Euro nach unten korrigiert.
„Die aktuelle Steuerschätzung sollte als dringender Hinweis verstanden werden, dass solide Staatsfinanzen dauerhaft nur mit einer Stärkung der wirtschaftlichen Basis gelingen können“, sagt Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main. „Für Frankfurt fordern wir von den Koalitionsverhandlern eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Punkte, um dauerhaft zu mehr Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung und Vermeidung von Abwanderung von Unternehmen zu kommen. Bad Vilbel, als wirtschaftsfreundlicher und erfolgreicher Standort für unsere Region, hat diese Steuersatzreduzierung gerade erfolgreich vorgemacht. Auch sollte die Bundespolitik die bereits vorgesehenen Entlastungsschritte für den Zeitraum von 2028 bis 2032 bei Körperschaft- und Einkommensteuer vorziehen. Eine frühere Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und die Reduzierung des Einkommensteuersatzes auf einbehaltene Gewinne könnten dazu beitragen, Investitionen noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen.“
Die Wirtschaft brauche insgesamt Entlastungen, um international bestehen und wieder signifikant wachen zu können. „Für mehr Wachstum sind Rahmenbedingungen entscheidend, die private Investitionen erleichtern, unternehmerische Initiative stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessern. Nur so lassen sich die öffentlichen Einnahmen sichern“, so IHK-Präsident Caspar weiter.
Denn die Finanzpolitik steht aktuell vor erheblichen Herausforderungen. Zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Demografie, Infrastruktur und die technologische Weiterentwicklung treffen auf begrenzte finanzielle Spielräume. Hinzu kommt, dass steigende Zinslasten und der Anstieg der Staatsverschuldung einen immer größeren Anteil der öffentlichen Haushalte binden. Umso wichtiger ist aus Sicht der Wirtschaft eine klare finanzpolitische Ausrichtung auf wachstumsfördernde Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem wettbewerbsfähige Energiepreise, international konkurrenzfähige Steuersätze, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine spürbare Entlastung von Regulierung und Bürokratie.