Gesellschaftsrecht digital: Ausweitung des Online-Notarverfahrens
Gesellschaftsrecht digital: Ausweitung des Online-Notarverfahrens
Seit dem 1. August 2022 können bestimmte notarielle Verfahren im Gesellschaftsrecht online durchgeführt werden. Dazu gehören insbesondere die Gründung einer GmbH im gesetzlich vorgesehenen Online-Verfahren sowie bestimmte Gesellschafterbeschlüsse und weitere gesellschaftsrechtliche Vorgänge.
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 eine weitere Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bis dahin gelten die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten.
Welche Vorgänge sollen künftig online möglich sein?
Die beschlossene Gesetzesänderung sieht insbesondere folgende Erweiterungen vor:
- Gründung von Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) im notariellen Online-Verfahren
- Bestimmte Beschlüsse der Gründer zur Bestellung des ersten Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers bei der Gründung einer AG oder KGaA
- Vollmachten für Anmeldungen zum Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister
- Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH
- Vollmachten zur Abgabe der Erklärung über die Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils
- Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Online-Verfahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; dazu gehört insbesondere die anwaltliche Beratung beider Seiten
- Online-Beglaubigungen von Anmeldungen zum Stiftungsregister, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen und das Register selbst zur Verfügung stehen
Welche Vorteile bietet die Erweiterung?
- Weniger Präsenztermine: Bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge können künftig ohne gemeinsame persönliche Anwesenheit durchgeführt werden.
- Gesellschafter, Investoren und andere Beteiligte, die sich an unterschiedlichen Orten aufhalten, können geeignete Verfahren online abwickeln.
- Unterstützung von Gründungen und Finanzierungsrunden: Die Ausweitung schafft zusätzliche digitale Möglichkeiten für Unternehmen, Start-ups und Investoren, insbesondere bei der Gründung von Aktiengesellschaften und bei bestimmten Vorgängen im Zusammenhang mit GmbH-Geschäftsanteilen.
- Beibehaltung der notariellen Schutzfunktion: Auch im Online-Verfahren bleiben die gesetzlichen Anforderungen an die notarielle Beurkundung, die Identitätsprüfung und die rechtliche Belehrung maßgeblich.
Was ist zu beachten?
Die Digitalisierung bedeutet nicht, dass sämtliche gesellschaftsrechtlichen Vorgänge künftig online erledigt werden können. Ob ein Vorgang im Online-Verfahren durchgeführt werden darf, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Außerdem ist zwischen notarieller Beurkundung und öffentlicher Beglaubigung zu unterscheiden.
Fazit: Die beschlossene Gesetzesänderung ist ein weiterer Schritt zur Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts. Sie erweitert die Möglichkeiten, bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge ortsunabhängig durchzuführen. Die neuen Verfahren sollen ab dem 1. Januar 2027 zur Verfügung stehen; für Anmeldungen zum Stiftungsregister ist eine spätere Einführung vorgesehen.