ICSID-Schiedsverfahren im Frankfurt International Arbitration Center von DIS und IHK Frankfurt - FIAC

Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

 

International Center for the Settlement of Investment Disputes

 

(Information about ICSID in Frankfurt and FIAC in English)

 

Die der Weltbankgruppe zugehörige ICSID schlichtet Investitionsstreitigkeiten zwischen Regierungen und ausländischen Investoren. Sie hat ihren Sitz in Washington.

Die ICSID ist eine unabhängige internationale Organisation, die im Rahmen der Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsbürgern anderer Länder gegründet wurde. Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten von 1965. Ohne selbst als Schlichter aufzutreten, unterstützt das ICSID durch Festlegung bestimmter Regelungen und Übernahme administrativer Tätigkeiten die Durchführung von Schlichtungsverfahren oder Schiedsgerichtsverfahren im Bereich grenzüberschreitender Investitionen (ICSID-Dokumente inkl. Schiedsordnung). Bis Mitte der achtziger Jahre war der Schlichtungsmechanismus des ICSID ausschließlich Bestandteil konkreter, einzelner Verträge. Inzwischen findet sich die generelle Verpflichtung von Regierungen, sich bei Investitionsstreitigkeiten dem Schlichtungsmechanismus des ICSID zu unterwerfen, auch in circa 20 Investitionsgesetzen und in über 2000 bilateralen Investitionsschutzabkommen.


Zu den Voraussetzungen und Regeln eines ICSID-Verfahrens siehe Anhang



Inzwischen sind weit über 100 Fälle anhängig mit einem Gesamtstreitwert von über 25 Milliarden USD. Liste der entschiedenen Fälle und Urteile im Internet (teils im Wortlaut).
Die ICSID bietet Staaten und Unternehmen ein internationales Forum zur Beilegung von Streitigkeiten über Investitionen. Im ICSID-Schiedsverfahren ergehen unmittelbar vollstreckbare Rechtstitel. Jeder Mitgliedsstaat der ICSID-Konvention hat einen Schiedspruch wie ein rechtskräftiges Urteil der eigenen Gerichte durchzusetzen.


Zur Zeit ist beispielsweise ein Verfahren der Fraport AG gegen die Philippinen wegen einer Investition in Manila anhängig. Dort wurde am Flughafen ein modernes Terminal gebaut, bis das oberste philippinische Gericht 2003 den Vertrag über den Bau und Betrieb des neuen Passagier-Terminals für nichtig erklärte. Vor einem ICSID-Schiedsgericht in Washington fordert die Fraport AG Schadensersatz in Höhe von 425 Millionen Dollar plus Zinsen. In einem anderen Fall hat Siemens Argentinien verklagt, weil das Land gegen einen Vertrag über die Entwicklung und Installation eines IT-Systems für die Einwanderungskontrolle und Personenidentifizierung verstößt. Beide Verfahren sind noch nicht entschieden.



Frankfurt International Arbitration Center von DIS und IHK Frankfurt - FIAC


Die meisten ICSID-Schiedsgerichtsverfahren finden am Sitz der ICSID in Washington statt. Ein anderer Schiedsort außerhalb von eigenen Niederlassungen der Weltbank muss von der ICSID genehmigt werden. Gemäß Artikel 63 a der Konvention für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten können außerdem ohne Einzelgenehmigung Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren am Sitz von privaten oder öffentlichen Einrichtungen stattfinden, mit der das ICSID ein entsprechendes Abkommen getroffen hat, wenn die Parteien dies wünschen. Weltweit gibt es bislang ICSID-Kooperationsvereinbarungen mit 7 Schiedsgerichtsorganisationen. Im Dezember 2005 hat sie einen Vertrag mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) geschlossen, nach der ICSID-Verfahren auch in dem Frankfurt International Arbitration Center FIAC durchgeführt werden können. Damit gehört Frankfurt zu den zwei Städten in Europa, die als Schiedsgerichtsstandort zur Durchführung von ICSID-Verfahren außerhalb von eigenen Niederlassungen der Weltbank generell anerkannt wurden.


Frankfurt am Main bietet alle Voraussetzungen für einen bedeutenden internationalen Schiedsstandort. Beim Oberlandesgericht Frankfurt ist ein Spezialsenat für Schiedsrecht eingerichtet. Es befinden sich in Frankfurt am Main namhafte international tätige Anwaltskanzleien. Die Wirtschaftsregion Rhein-Main mit dem Finanz- und Bankenzentrum ist besonders stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Als Kern der europäischen Metropolregion Rhein-Main verfügt Frankfurt mit seinem Flughafen über eine hervorragende internationale Verkehrsanbindung für die Schiedsstelle. Die Einrichtung nutzt die Räume des Frankfurt International Arbitration Center FIAC in der IHK Frankfurt in der Innenstadt, das in 20 Minuten vom Flughafen erreichbar ist. In dem historischen Gebäude hat auch die Frankfurter Wertpapier Börse ihren Sitz. Vom zentral in der Frankfurter Innenstadt gelegenen FIAC sind Hotels und Restaurants aller Preislagen in wenigen Gehminuten erreichbar.


Die Einrichtung der ICSID-Schiedsstelle in Frankfurt wird durch das Bundeswirtschaftsministerium, der Hessische Ministerpräsident sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt unterstützt.

 

Cooperation Agreement with ICSID


The International Center for Settlement of Investment Disputes (ICSID) and the German Institution of Arbitration (DIS) signed a cooperation agreement regarding the conduct of arbitrations under the ICSID Arbitration Rules.


ICSID, an affiliate of the World Bank, offers Member States and private investors the opportunity to settle disputes arising from international investment projects by way of mediation or arbitration. Currently 102 proceedings with an aggregate amount in dispute of more than 25 billion USD are pending under the ICSID Arbitration Rules. The jurisdiction of ICSID can arise out of the more than 2000 investment protection treaties concluded worldwide, national legislation or from the investment contracts concluded by investors.


Pursuant to Art. 63 sub. 1 ICSID Convention, in principle proceedings take place at the seat of ICSID. It the proceedings are to be conducted at any other place, approval of ICSID is required. The cooperation agreement makes it possible to conduct the proceedings at the Frankfurt International Arbitration Center of DIS and Frankfurt Chamber of Industry and Commerce, without requiring specific approval. The cooperation agreement concluded between ICSID and DIS is the seventh of its kind.


The Frankfurt International Arbitration Center (FIAC) is a cooperation between DIS and the Frankfurt Chamber of Industry and Commerce and is located on the site of the Frankfurt Chamber of Industry and Commerce. Frankfurt is an eminently suitable location for investment arbitration proceedings, being Germany's leading banking and finance center and, in addition is easily accessible by virtue of Frankfurt Airport.



 

Anhang


Einige wichtige Informationen zu ICSID-Verfahren:


Eine Voraussetzung für die Zuständigkeit der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit auf Basis eines Investitionsschutzvertrags ("BIT") ist, dass


a) eine Investition iSd einschlägigen BIT vorliegt, und


b) diese Investitionen auch eine Investition iSd Art. 25 ICSID Konvention ist. Die ICSID-Schiedsrichter prüfen dazu insb., ob die fünf Bedingungen des sog. "Salini-Test" vorliegen:


1. regelmäßige Gewinne 

2. Einsatz eigener Gelder (mind. 100.000 US-$)

3. eine bestimmte Dauer des Vertrages (mind. 2 Jahre)

4. Risiko

5. Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung



Grundsätze eines ICSID-Investitionsschiedsverfahrens

Dr. Alfred Escher, Escher Rechtsanwälte, Frankfurt am Main


Artikel 25 ICSID-Konvention: Zuständigkeitsvoraussetzungen

  • rechtliche Streitigkeit in direktem Zusammenhang mit einer Investition
  • zwischen einem Angehörigen aus einem Vertragsstaat
  • und einem anderen Vertragsstaat
  • schriftliche Einwilligung beider Parteien in die ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit.


Artikel 26 ICSID-Konvention: Verzicht auf Rechtsbehelf

  • Eigenständigkeit des ICSID-Systems;
  • Verhältnis zu Rechtsbehelfen vor nationalen Gerichten des Gastgeberstaates einer Auslandsinvestition.


Artikel 27 ICSID-Konvention: Diplomatischer Schutz

  • Verhältnis zum diplomatischen Rechtsschutz durch den Heimatstaat eines Auslandsinvestors;
  • Verhältnis zu nationalen Investitionsversicherungen.


Artikel 36 ICSID-Konvention (Formalien)
i.V.m. Regulation 14 und 16 Administrative and Financial Regulations sowie Institution Rule 2

  • Anforderungen für die Einleitung eines konkreten ICSID-Schiedsverfahrens;
  • notwendiger Inhalt der Klageschrift;
  • Kostenvorschuss von 25.000,00 USD;
  • screening power von ICSID und Registrierung des Schiedsverfahrens


Artikel 37-40 ICSID-Konvention: Bildung des Schiedsgerichts

  • Verfahren zur Konstituierung des Schiedsgerichts;
  • Zahl, Qualifikation und Unabhängigkeit der Schiedsrichter;
  • Tagessatz für Schiedsrichter: 3.000,00 USD.
  • Arbitration Rule 6 (Constitution of the Tribunal):
  • ursprüngliche Regelung: Unabhängigkeitserklärung eines Schiedsrichters spätestens bei der ersten Sitzung eines Schiedsgerichts; Pflicht zur Offenlegung von Beziehungen zu einer Streitpartei.
  • Ergänzung seit 10.04.2006: Zusätzliche Verpflichtung von Schiedsrichtern zur Offenlegung von anderen Umständen, welche für eine Partei einen Grund bilden mögen, die Vertrauenswürdigkeit für ein unabhängiges Urteil in Frage zu ziehen (so genannte Pflicht zur Offenlegung von issue-conflicts); Verpflichtung zur nachträglichen Offenlegung von Beziehungen zu einer Partei oder anderen Umständen während des laufenden Schiedsverfahrens.


Artikel 41-47 ICSID-Konvention: Befugnisse und Aufgaben des Gerichts

  • Gang des Schiedsverfahrens;
  • eventuelle Vorabentscheidung über die Zuständigkeit;
  • mögliche Abweisung als offensichtlich unzulässig oder unbegründet;
  • anwendbares Recht; Anwesenheitsrechte dritter Personen;
  • zu den Rechtsfolgen einer Säumnis einer Partei;
  • einstweilige Anordnungen des Schiedsgerichts.
  • Arbitration Rule 32:
  • Ursprüngliche Regelung: Das Schiedsgericht konnte die Anwesenheit dritter Personen bei einer mündlichen Verhandlung einschließlich einer Zeugenvernehmung und Sachverständigenanhörung nur mit Zustimmung beider Streitparteien zulassen.
  • Neuregelung seit 10.04.2006: Das Schiedsgericht kann nach Anhörung des Generalsekretärs von ICSID die Anwesenheit dritter Personen gestatten, sofern nicht eine Partei widerspricht.
  • Arbitration Rule 37:
  • Ursprüngliche Regelung: Befugnis des Schiedsgerichts, eine Ortsbesichtigung oder eine mit dem Streitgegenstand zusammenhängende Untersuchung anzuordnen.
  • Ergänzung seit 10.04.2006: Weitere Befugnis des Schiedsgerichts, nach Anhörung beider Parteien schriftliche Eingaben dritter Personen bezüglich des Streitgegenstandes zuzulassen.
  • Arbitration Rule 39:
  • Ursprüngliche Regelung: Befugnis des Schiedsgerichts, auf Antrag einer Partei während des Verfahrens einstweilige Anordnungen zu empfehlen; Befugnis der Parteien, einstweilige Anordnungen auch während eines laufenden Schiedsverfahrens bei staatlichen Gerichten zu beantragen, nur sofern die Parteien dies vereinbart haben.
  • Ergänzung seit 10.04.2006: Wenn eine Partei einstweilige Anordnungen vor Konstituierung des Schiedsgerichts beantragt, hat der Generalsekretär von ICSID auf Antrag einer Partei Fristen zu bestimmen, damit die betroffene Partei Einwendungen zu dem Antrag vorbringen kann, so dass der Antrag und die Einwendungen von dem Schiedsgericht unmittelbar nach dessen Konstituierung berücksichtigt werden können.
  • Arbitration Rule 41:
  • Ursprüngliche Regelung: Rüge einer Partei der fehlenden Zuständigkeit von ICSID führt zu einer Aussetzung des Verfahrens in der Sache, bis über die Zuständigkeitsrüge entschieden worden ist.
  • Neuregelung seit dem 10.04.2006: Befugnis des Schiedsgerichts, trotz einer von einer Partei erhobenen Zuständigkeitsrüge mit dem Verfahren in der Sache fortzufahren; weitere Befugnis des Schiedsgerichts, nicht nur offensichtlich unzulässige, sondern auch offensichtlich unbegründete Schiedsklagen durch einen Schiedsspruch abzuweisen.


Artikel 48 ICSID-Konvention: Form des Schiedsspruches

  • Arbitration Rule 48
  • Ursprüngliche Regelung: ICSID darf einen Schiedsspruch nicht ohne Zustimmung der Parteien veröffentlichen. Allerdings darf ICSID in seinen Veröffentlichungen die von dem Schiedsgericht angewandten rechtlichen Regeln aufnehmen.
  • Ergänzung seit 10.04.2006: Auch ohne Zustimmung der Parteien soll ICSID unverzüglich Auszüge aus der rechtlichen Begründung eines Schiedsgerichts in seine Veröffentlichungen aufnehmen.


Artikel 50-55 ICSID-Konvention:

  • Rechtsbehelfe gegen einen Schiedsspruch sowie Vollstreckung eines Schiedsspruches;
  • keine inhaltliche Prüfungskompetenz staatlicher Gerichte.
     


zu den Änderungen der ICSID-Rules 2006
 


auch (detailliertere juristische Informationen) :
Torsten Lörcher, ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit, SchiedsVZ 2005, 11
Richard Happ, Aktuelle Rechtsprechung der ICSID-Schiedsgerichte, SchiedsVZ 2005, 21
näheres zum "Investitionsschutz im Ausland" (engl. Fassung: "Protecting investments overseas"), Lovells LLP