Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

1. Allgemeines

 

Die §§ 723 - 728 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sehen verschiedene Auflösungsgründe für die GbR wie z.B. die Kündigung eines Gesellschafters, der Tod eines Gesellschafters, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters vor. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Auflösungsgründe. Im Übrigen wird die Gesellschaft aufgelöst, wenn die Gesellschafter dies beschließen.

 

Ist Gesellschaftsvermögen vorhanden (Regelfall), endet der rechtliche Bestand einer GbR aber regelmäßig nicht mit ihrer Auflösung, sondern erst, mit dem Abschluss der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens. Die Beendigung einer GbR lässt sich daher in drei Phasen unterteilen:

 

  • Auflösung

  • Auseinandersetzung

  • Vollbeendigung

 

Auch für das Abwicklungsverfahren ist zunächst der Wille der Gesellschafter maßgeblich. Die Gesellschafter können die Auseinandersetzung im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss nach Auflösung der Gesellschaft bestimmen. Fehlen Vereinbarungen, richtet sich das Auseinandersetzungsverfahren nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 723 - 740 BGB).

 

 

2. Auflösungsgründe

 

Folgende Auflösungs- und Beendigungsgründe können in Betracht kommen:

 

  • Gesellschafterkündigung

§ 723 BGB bestimmt die Auflösung der GbR durch Gesellschafterkündigung. Die Kündigung ist formfrei möglich, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Zu Beweiszwecken ist jedoch eine schriftliche Kündigung anzuraten. Die Kündigung ist gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären; wirksam wird sie erst, wenn sie allen Mitgesellschaftern zugegangen ist (§ 130 Abs. 1 BGB); es ist nicht ausreichend, wenn sie nur dem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugegangen ist.

 

Ist eine GbR auf unbestimmte Zeit eingegangen, also ist im Gesellschaftsvertrag über den Zeitablauf nichts bestimmt, kann die Gesellschaft jederzeit von einem Gesellschafter ordentlich gekündigt werden. Ein Kündigungsgrund ist nicht notwendig. Eine Kündigungsfrist ist nach gesetzlicher Regel nicht einzuhalten; allerdings kann der Gesellschaftsvertrag abweichende Regelung über die Kündigungsfrist enthalten. Eine Kündigung darf nicht zu Unzeiten erfolgen. Unzeitig ist eine Kündigung immer dann, wenn ihr Zeitpunkt die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter verletzt. Eine zur Unzeit ausgesprochenen Kündigung ist zwar wirksam, doch hat der Kündigende den Mitgesellschaftern einen aus der zu Unzeit ausgesprochenen Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen. Unter Umständen kann mit der unzeitigen Kündigung auch eine wegen Rechtsmissbrauch unwirksame Kündigung einher gehen.

 

Ist die Gesellschaft dagegen auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Zeit ausgeschlossen. Vor Ablauf dieser Zeit kann die Gesellschaft nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund ist gegeben, wenn auf Grund eines Umstandes dem Kündigenden die Fortsetzung der Gesellschaft bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Interesse des Kündigenden an der Loslösung von der Gesellschaft gewichtiger ist als das Interesse der Mitgesellschafter an der Fortführung der Gesellschaft. Dabei ist immer eine Gesamtschau der Ursachen des Kündigungsgrundes und der konkreten Verhältnisse in der Gesellschaft erforderlich, wie z.B. Zweck und Struktur der Gesellschaft, ihre Dauer, Intensität der Zusammenarbeit der Gesellschafter, verbleibender Zeitraum bis zur ordentlichen Kündigung. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter tief greifend zerrüttet ist. Auch der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch des Kündigenden bei Fortsetzung der Gesellschaft, eine dauerhafte Erkrankung oder das hohe Alter können einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Der Kündigungsgrund ist in der Kündigungserklärung anzugeben, soweit die Mitgesellschafter ihn nicht bereits kennen.

 

Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft nach der Kündigung mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, ist dies nur möglich, wenn mindestens zwei Gesellschafter übrig bleiben. Hat die GbR nur zwei Gesellschafter, ist sie mit der wirksamen Kündigung eines Gesellschafters zwingend aufgelöst.

 

Wird die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt, verliert der Kündigende seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen. Dieser Anteil wächst den übrigen Gesellschaftern zu; der Kündigende erhält dafür einen Abfindungsanspruch in Geld gemäß dem wahren Anteilswert gegen die Gesellschaft. Er kann Rückgabe der Gegenstände verlangen, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat. Daneben hat er einen Anspruch, dass die Schulden der Gesellschaft, für die er gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft persönlich haftet, von der Gesellschaft beglichen werden. Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet den Gläubigern der Gesellschaft noch fünf Jahre ab dem Ausscheiden und der Kenntnis des jeweiligen Gläubigers vom Ausscheiden (sog. Nachhaftung). Daher empfiehlt es sich, dass der kündigende Gesellschafter alle Gläubiger möglichst bald über sein Ausscheiden informiert. Wird der ausgeschiedene Gesellschafter von den Gläubigern der Gesellschaft in Anspruch genommen, kann er von der Gesellschaft Ersatz verlangen.

 

Für die Höhe des Abfindungsanspruchs ist der tatsächliche Wert des Gesellschaftsvermögens maßgeblich. Der Ausscheidende kann eine seinem Anteil an der Gesellschaft entsprechende Abfindung verlangen. Für die Ermittlung des Abfindungsanspruchs gibt es verschiedene Berechnungsmethoden, wobei das Gesetz keine bestimmte Art der Wertermittlung vorschreibt. Der Anspruch entsteht mit dem Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters. Der ausscheidende Gesellschafter nimmt am Gewinn und Verlust der schwebenden Geschäfte teil. Hat die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen negativen Saldo, so hat der Ausscheidende keinen Abfindungsanspruch, sondern ist vielmehr zum anteiligen Ausgleich des Fehlbetrages verpflichtet.

 

Im Gesellschaftsvertrag kann die Abfindung anders geregelt werden. Der Abfindungsanspruch darf jedoch nicht übermäßig beschränkt werden. Die Gesellschafter können auch nach der Kündigung noch einstimmig eine ihren Interessen entsprechende Regelung der Abfindung vereinbaren, etwa eine Ratenzahlung, um die Liquidität der Gesellschaft nicht zu gefährden.

 

  • Gesellschafterbeschluss

Die Gesellschafter können die Auflösung der Gesellschaft auch durch einen einstimmigen Beschluss herbeiführen; ausnahmsweise kann ein Mehrheitsbeschluss genügen, sofern dies der Gesellschaftsvertrag vorsieht. Der Auflösungsbeschluss bedarf keiner Form, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch die Schriftform. Der Beschluss kann sowohl darauf gerichtet sein, die Gesellschaft sofort aufzulösen als auch auf Auflösung erst nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne. Wenn alle Gesellschafter die Auflösung wollen, kann sie von ihnen also ohne weiteres jederzeit herbeigeführt werden.

 

  • Sonstige Auflösungsgründe

Als sonstige Gründe kommen der Ablauf der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Zeit oder die Erreichung des vereinbarten Gesellschaftszwecks in Betracht. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die GbR allein zur Verwirklichung eines bestimmten Projekts gegründet wurde. In diesen Fällen wird die GbR automatisch mit Zeitablauf bzw. Zweckerreichung aufgelöst. Auch der Tod eines Gesellschafters führt ohne anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Auflösung der Gesellschaft. Im Gesellschaftsvertrag kann aber bestimmt werden, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft fortbestehen soll. Weitere Auflösungsgründe sind die Insolvenz der Gesellschaft oder die Kündigung durch einen Gläubiger, der den Geschäftsanteil eines Gesellschafters der GbR gepfändet hat.

 

 

3. Auseinandersetzung

 

Die Gesellschafter sind gegenseitig verpflichtet, an der Abwicklung mitzuwirken. Die Geschäftsführung steht nach der gesetzlichen Regelung während der Auseinandersetzung sämtlichen Gesellschaftern zu und zwar auch dann, wenn die Geschäftsführung vor der Auflösung nur einzelnen Gesellschaftern übertragen war. Abweichendes kann aber im Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss nach Auflösung bestimmt werden.

 

Während der Abwicklung ist die Durchsetzung einzelner Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft gesperrt, um die Abwicklung nicht zu verkomplizieren (sog. Durchsetzungssprerre). Eine besondere Eröffnungsrechnung oder eine förmliche Schlussabrechnung sieht das Gesetz nicht vor. Um die Abwicklung zu erleichtern, ist die Erstellung einer Eröffnungsrechnung aber empfehlenswert. Zumindest eine formlose Schlussrechnung ist regelmäßig erforderlich, um feststellen zu können, welchen Betrag die einzelnen Gesellschafter von der Gesellschaft noch erhalten oder noch an diese zahlen müssen.

 

  • Ablauf der Auseinandersetzung

Zunächst sind die laufenden Geschäfte zu beenden. Dies bedeutet, dass Dauerschuldverhältnisse, soweit möglich, gekündigt und die übrigen Verträge zügig abgewickelt werden. Neue Geschäfte können eingegangen werden, wenn dies zur Beendigung der Geschäftstätigkeit dient. Danach sind den Gesellschaftern die Gegenstände zurückzugewähren, die der Gesellschaft von ihnen zur Benutzung überlassen wurden und die gerade nicht zum Bestandteil des Gesellschaftsvermögens geworden sind. Dann sind die Gesellschaftsschulden zu begleichen und die Einlagen der Gesellschafter - also die von ihnen an die Gesellschaft vereinbarungsgemäß geleisteten Beiträge - diesen zurückzuerstatten. Beides ist notfalls durch Veräußerung des noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens zu bewirken. Sofern ein Überschuss verbleibt, ist dieser zu verteilen, andernfalls besteht eine Nachschusspflicht der Gesellschafter.

 

Beendigung der Gesellschaft tritt aber auch dann ein, wenn die Gesellschaft über kein aktives Vermögen mehr verfügt, auch wenn nicht alle Gesellschaftsverbindlichkeiten befriedigt worden sind.

 

Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss auch Abweichendes vereinbaren (z.B. Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens an einen Dritten). Die Gläubiger der GbR können der von Gesellschaftern gewählten Art der Abwicklung nicht widersprechen. Durch die Abwicklung und die anschließende Vollbeendigung verlieren sie zwar die GbR als Schuldnerin, da diese mit ihrer Vollbeendigung ihre rechtliche Existenz verliert. Die Gläubiger sind aber ausreichend geschützt, da ihnen jeder Gesellschafter für die Schulden der GbR ohnehin persönlich haftet (sog. akzessorische Gesellschafterhaftung). Somit wird ihr Interesse an der Befriedigung ihrer Forderungen gegen die GbR durch deren Abwicklung nicht beeinträchtigt. Die Gesellschafter haben bei der Wahl des Abwicklungsverfahrens also einen weiten Spielraum.

 

  • Rückgabe überlassener Gegenstände

Nach den Regelungen des BGB sind den Gesellschaftern zunächst die Gegenstände zurückzugeben, die der Gesellschaft zur Benutzung überlassen wurden. Damit sind solche Gegenstände gemeint, die nach der Vereinbarung der Gesellschafter nicht in das Vermögen der Gesellschaft überführt, also nicht an diese übereignet werden sollten. War eine Übereignung oder eine Überlassung dem Wert nach vereinbart, kann der Gesellschafter statt der Rückgabe Wertersatz in Geld verlangen. Die Rückgabe kann grundsätzlich sofort verlangt werden, es sei denn, der zur Benutzung überlassene Gegenstand wird von der Gesellschaft zur Abwicklung benötigt.

 

Für den Arbeitsaufwand, den ein Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber erbracht hat, kann der Gesellschafter von der Gesellschaft keinen Ersatz verlangen, sofern eine Vergütung der Dienste nicht vereinbart wurde.

 

  • Erfüllung von Verbindlichkeiten

Danach sind die Schulden der Gesellschaft gegenüber Dritten zu berichtigen. Jeder Gesellschafter hat gegen seine Mitgesellschafter einen Anspruch darauf, dass er an der Tilgung der Schulden der Gesellschaft mitwirkt. Reichen die liquiden Mittel der Gesellschaft zur Schuldentilgung nicht aus, ist das Gesellschaftsvermögen in Geld umzusetzen. Wird nicht genügend Geld für Schuldentilgung erzielt, müssen die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufkommen, in dem sie nach ihrer Vereinbarung den Verlust zu tragen haben. Wenn die Gesellschafter keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, hat jeder Gesellschafter denselben Anteil am Verlust zu tragen. Die Quote der Verlusttragung bestimmt sich also grundsätzlich nach Köpfen. Der Nachschuss kann in der Regel erst verlangt werden, wenn eine Schlussabrechnung erstellt ist.

 

  • Einlagenrückgewähr

Nach der Tilgung der Schulden sind die von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt nach der Regelung des BGB in Geld. Für Sacheinlagen ist Wertersatz zu leisten. Die Rückgewähr der geleisteten Sachen kann der Gesellschafter daher nicht verlangen und ist umgekehrt nicht dazu verpflichtet. Für die Bestimmung des Wertes ist der Zeitpunkt der Einbringung maßgeblich. Ist der Wert der Sacheinlage schon bei Beginn der Gesellschaft mit deren Einbringung festgesetzt worden, ist die Bewertung bei der Auseinandersetzung einfacher. Reicht die Liquidität der Gesellschaft für den Wertersatz nicht aus, muss zunächst das Gesellschaftsvermögen veräußert werden. Liegt danach immer noch ein Defizit vor, ist der Betrag von den Gesellschaftern entsprechend ihrer Verlusttragungspflicht nachzuschießen. Für den Gesellschafter, der Wertersatz verlangen kann, ist dieser Anspruch mit seiner Verpflichtung zur anteiligen Verlusttragung zu verrechnen.

 

  • Verteilung des Überschusses

Ist nach der Berichtigung der Schulden der Gesellschaft und der Rückerstattung der Einlagen noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden, ist dieser Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen. Die Verteilung des Überschusses erfolgt nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn, mangels abweichender Vereinbarung der Gesellschafter nach Köpfen. Den Gesellschaftern steht es frei, eine andere Verteilung zu bestimmen. Soweit die noch vorhandenen Gegenstände teilbar sind, werden diese anteilig an die Gesellschafter verteilt. Eine solche Teilbarkeit ist außer bei Geld z.B. bei einem noch vorhandenen Vorrat gleichartiger Sachen gegeben.

 

Bei Unteilbarkeit sind die Gegenstände in Geld umzusetzen. Nach der Reglung des BGB erfolgt die Veräußerung im Wege des Pfandverkaufs, also einer öffentlichen Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher. Dies ist jedoch sehr aufwendig, ein angemessener Versteigerungserlös wird häufig nicht erzielt. Eine Vereinbarung, etwa die Gegenstände zu verkaufen, kann wirtschaftlich sinnvoller sein. Lässt auch ein Verkauf keinen angemessenen Erlös erwarten, kommt die Übernahme des Gegenstandes durch einen Gesellschafter gegen anteiligen Wertausgleich in Frage.

 

 

4. Beendigung

 

Die Gesellschaft ist beendet, wenn das Abwicklungsverfahren abgeschlossen ist, selbst wenn die GbR dann noch Schulden hat. Für diese haften die Gesellschafter weiterhin persönlich. Hat die GbR ein Gewerbe betrieben, ist die Beendigung der Gewerbetätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Beendigung der Gesellschaft tritt aber unabhängig von dieser Anzeige ein.