EG-Öko-Verordnung

Nach Art. 28 EG-Öko-Verordnung ist jeder Unternehmer, der BioProdukte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedsstaates, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden sowie sein Unternehmen einem Kontrollsystem zu unterstellen.

 

Diese Verpflichtungen sollen unter anderem gewährleisten, dass die von der Verordnung erfassten ökologischen/biologischen Erzeugnisse nicht gesundheitsgefährdend sind. Sie dient damit auch dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher, ist also auch dazu bestimmt, das Marktverhalten der Unternehmer im Interesse der Verbraucher zu regeln. Die Verpflichtung zur Unterstellung unter ein Kontrollsystem nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung dient der Kontrolle der Einhaltung der durch die Verordnung geschaffenen Verpflichtungen. Damit handelt es sich um  Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.