Jugendschutz

Auch Vorschriften die zum Schutze der Jugend stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen als Verbraucher dar. Sie regeln die Vermarktung von Produkten, deren Gebrauch die Entwicklung von Jugendlichen gefährdet.

 

Zu den Jugendschutzvorschriften gehören insbesondere das Jugendschutzgesetz sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, aber auch Vorschriften des Schulrechts, wonach Geschäfte auf dem Schulgelände verboten sind, soweit vom Schulträger keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

 

Die Anwendung von § 3a UWG bei Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften ist nach ständiger Rechtsprechung auch geboten, denn solchen Verstöße tangieren letztlich auch der Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber. Auch diese müssen berechtigt sein, gegen Verstöße vorzugehen.

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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