Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Die Einigungsstelle soll einen gütlichen Ausgleich zwischen Kaufleuten aufgrund einer Aussprache vor einer unabhängigen und sachkundigen Stelle herbeiführen.

Rechtsgrundlagen für die Einigungsstelle

Die Einigungsstelle bei der IHK Frankfurt am Main wurde gem. § 15 Absatz 1 UWG durch Verordnung der Landesregierung von Hessen errichtet.

Musterantrag für ein Einigungsverfahren

Einen Musterantrag zur Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens finden Sie hier.

Tätigkeitsbericht der Einigungsstelle

Ein Prozess vor Gericht kostet Unternehmen nicht nur Geld, sondern auch Nerven und ist häufig auch mit dem Abbruch wichtiger Geschäftsbeziehungen verbunden. Die Einigungsstelle bei der IHK Frankfurt vermittelt bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten konkurrierender Gewerbetreibender zwischen den Unternehmen.

Weitere Informationen Einigungsstelle

Musterantrag für ein Einigungsverfahren (Nr. 5246880)
Rechtsgrundlagen für die Einigungsstelle (Nr. 5246878)
Tätigkeitsbericht der Einigungsstelle (Nr. 5191304)

Kontakt

Frauke Hennig

Recht und Steuern