Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände: Was Unternehmen ab Juli 2024 beachten müssen
Am 01. Juli 2024 ist eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft getreten. Neu ist dabei insbesondere eine Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände (§ 2a BedGgstV).
Lebensmittelbedarfsgegenstände
Lebensmittel kommen während der Herstellung, dem Handel und bei Verbrauch und Verzehr mit einer Vielzahl an Materialien und Gegenständen in Berührung.
Es handelt sich dabei in der Regel um sog. Lebensmittelbedarfsgegenstände. Diese sind in der BedGgstV durch einen Verweis auf § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), welcher wiederum auf § 1 Abs. 2 der EU-Verordnung 1935/2004 verweist, definiert. Danach sind Lebensmittelbedarfsgegenstände Materialien und Gegenstände, die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, bereits mit Lebensmitteln in Berührung sind oder bei vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen können.
Erfasst sind vor allem:
- Verpackungsmaterial (z.B. Dosen, Flaschen, Plastikbecher, Folien, Papiertüten, Einwickelpapier, Jutesäcke, Kartonverpackungen, Weinfässer, Tiefkühlboxen)
- Geräte zur Herstellung von Lebensmitteln (z.B. Fleischwolf, Kutter)
- Geräte zur Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln (z.B. Töpfe, Toaster, Wasserkocher)
- Gegenstände zum Essen und Trinken (z.B. Teller, Tassen, Besteck, Servietten)
Betroffene
Von der neuen Anzeigepflicht betroffen sind Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Das erfasst u.a. den gesamten Einzelhandel.
Ausgenommen sind nur:
- Lebensmittelunternehmer, die bereits nach der EU-Verordnung Nr. 852/2004 registriert sind,
- Erzeuger, die kleine Mengen von Primärerzeugnissen direkt an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgeben, die die Erzeugnisse wiederum unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.
Zeitpunkt und Zuständigkeit
Die Betroffenen haben die Herstellung, Behandlung oder das Inverkehrbringen spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Eine Übergangsregelung (§ 16 Abs. 19 BedGgstV) gilt für Betroffene, die zum Inkrafttreten am 01. Juli 2024 bereits Lebensmittelbedarfsgegenstände vertreiben. Sie müssen die Anzeige spätestens bis zum 31. Oktober 2024 an die zuständige Behörde übermitteln.
Im IHK-Bezirk Frankfurt am Main sind folgende Stellen für die amtliche Überwachung der Lebensmittelunternehmen zuständig:
Frankfurt am Main
Ordnungsamt – Abteilung Veterinärwesen
Kleyerstraße 86
60326 Frankfurt
Tel.: 069 212-47099
Fax: 069 212-47027
Landkreis Hochtaunuskreis
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Ludwig-Erhard-Anlage 1-5
61352 Bad Homburg
Tel.: 06172 999-6599
Fax: 06172 999-9815
E-Mail: veterinaeramt@hochtaunuskreis.de
Landkreis Main-Taunus
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Am Kreishaus 1-5
65719 Hofheim am Taunus
Tel.: 06192 201-6191
Fax: 06192 201-6192
E-Mail: veterinaerwesen@mtk.org
Anzeige
Die Anzeige muss die folgenden Angaben umfassen:
- den Namen, die Anschrift und die Rechtsform des Unternehmens sowie des verantwortlichen Unternehmers,
- die Bezeichnung und die Anschrift des Betriebs,
- die Art der Tätigkeit des Unternehmers (einschließlich der im Wege der Fernkommunikation durchgeführten Tätigkeiten), und
- die Gruppe der Materialien und Gegenstände nach Anhang I der EU-Verordnung Nr. 1935/2004.
Änderungen dieser Angaben sind der zuständigen Behörde spätestens sechs Monate nach deren Eintritt mitzuteilen.