IHK Frankfurt am Main fordert Entscheidung der Stadt Frankfurt auf Basis fachlicher Kriterien

15. Mai 2024

Präsident Caspar: „Regionaltangente Ost trägt dazu bei, den ÖPNV funktionsfähig zu halten“

Die geplante Regionaltangente Ost soll eine Direktverbindung zwischen Bad Vilbel und dem Niddertal Richtung Flughafen über Bergen, Frankfurt Ost und Frankfurt Süd schaffen. Nachdem im Ortsbeirat 16 die Vorzugsvariante 1 vorgestellt wurde, hatten sich mehrere kritische Stimmen aufgrund der dazu notwendigen baulichen Eingriffe geäußert.

Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main, dazu: „Entscheidend für eine attraktive Direktverbindung und die Verlagerung von Verkehren in den ÖPNV sind die geringen Fahrzeiten gegenüber heute. Die Variante 1 ermöglicht durch ihre direkte Führung aus dem Niddertal nach Bergen erhebliche Zeitvorteile. Davon profitieren Kunden und Arbeitskräfte der Unternehmen aus dem Frankfurter Osten. Für die Unternehmen ist eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV ein entscheidender Standortfaktor. Damit bei steigenden Fahrgastzahlen auch in Zukunft ein reibungsloser Zugverkehr im Frankfurter Citytunnel möglich ist, müssen Tangentialstrecken ein konkurrenzfähiges Angebot sein. Eine attraktive Regionaltangente Ost trägt daher auch dazu bei, den ÖPNV in Zukunft funktionsfähig zu halten. Die Stadt sollte daher nach Vorliegen aller Untersuchungen eine Entscheidung nach fachlichen Kriterien im gesamtstädtischen Interesse treffen – und diese nicht einer Diskussion im Ortsbeirat überlassen.“

NIS-2-Richtlinie - neue gesetzliche Anforderungen zur IT-Sicherheit: deutlich mehr Unternehmen betroffen

Mit dem Ziel, den Schutz der kritischen Infrastruktur hinsichtlich möglicher IT-Vorfälle und Cyberangriffe auszubauen, wurde 2023 auf europäischer Ebene die NIS-2-Richtlinie verabschiedet (NIS steht dabei für „Network and Information Security“). Damit vergrößert sich die Anzahl der seit 2016 mit der ersten Richtlinie betroffenen Unternehmen und Organisationen (KRITIS) deutlich. Erweitert wurden sowohl die Branchen als auch die Größen, sodass nun auch kleinere Unternehmen als bisher dazugehören sowie unter Umständen auch deren Dienstleister und Auftragnehmer (siehe Abschnitt zur Betroffenheit). Unterteilt wird nun zudem in wesentliche und wichtige Einrichtungen mit Unterschieden bei der Aufsicht und den Konsequenzen.

Ab dem 18. Oktober 2024 gelten dann Meldepflichten und Vorgaben zu notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Werden diese nicht eingehalten, drohen hohe Geldstrafen. Die Richtlinie wird aktuell in nationales Recht umgesetzt, wobei die Mindeststandards der Richtlinie auch erweitert werden dürfen. Umsetzungsmaßnahmen können und sollten also bereits jetzt auf Grundlage der Richtlinie begonnen werden. Eine Übersicht über die betroffenen Unternehmen finden Sie hier: https://www.ihk-hessen-innovativ.de/it-sicherheit-neue-gesetzliche-anforderungen-nis-2-richtlinie/

IHK Frankfurt am Main stellt Ergebnisse einer Unternehmensbefragung im Oeder Weg vor

10. Mai 2024

Caspar: „Strukturwandel im Oeder Weg wird sich beschleunigen“

Die IHK Frankfurt am Main hat die Ergebnisse der mit 19 Einzelhändlern, 17 Gastronomen, vier Vertretern haushaltsnaher Dienstleister und vier Mitgliedern weiterer Branchen geführten Gespräche über die Auswirkungen der Verkehrswegeveränderungen im Oeder Weg veröffentlicht. „Die spezialisierten Gewerbetreibenden haben deutliche Umsatzrückgänge verbucht, da sie ein überraschend großes Einzugsgebiet haben. Die zahlungskräftigen Kunden von außerhalb kamen meist mit dem Pkw und bleiben jetzt weg, seitdem die Wegeführung verkompliziert wurde und Parkplätze reduziert wurden. Dies gilt vor allem für den Einzelhandel des nicht-täglichen Bedarfs, aber auch für einzelne Gastronomen und Dienstleister mit entsprechend spezialisiertem Angebot. Gerade diese Gewerbetreibenden machen bislang die Vielfalt und damit den Charme und Charakter des Oeder Wegs als besondere Flaniermeile und Einkaufsstraße aus", sagte Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main. „Die Gastronomie und der Einzelhandel des täglichen Bedarfs spüren vergleichsweise wenig Veränderungen. Grundsätzlich ist festzuhalten: Der Strukturwandel im Oeder Weg wird sich beschleunigen, verstärkt durch die Entscheidungen der Stadt Frankfurt. Der Oeder Weg wird öder."

Einige Unternehmen haben bereits ihre Öffnungszeiten reduziert und warten nun die politische Entscheidung ab, ob der Straßenumbau dauerhaft sein wird. „Sollte diese Entscheidung im Ortsbeirat kommen, werden mindestens acht der von uns befragten Gewerbetreibenden den Oeder Weg verlassen. Dies könnte schnell zu einem Dominoeffekt führen, ab dem mit weiteren Fortzügen von Gewerbetreibenden zu rechnen ist", so Caspar. Entscheidend sei dabei nicht die Höhe der Umsatzrückgänge, sondern ob diese Rückgänge jeweils so hoch sind, dass am heutigen Standort ein Weiterbetrieb nicht mehr wirtschaftlich ist. Die laut der Begleitforschung angeblich getätigten Mehrausgaben der verbleibenden Passanten reichen bei Weitem nicht aus, um die bereits erlittenen Umsatzverluste durch das Wegbleiben der Stammkundschaft auszugleichen. Auch das Warenangebot für die Wohnbevölkerung im Nord- und im Westend würde sich verschlechtern, dies bedeute in der Konsequenz weitere Fahrwege und damit auch ökologische Nachteile.

Hintergrund der geführten Gespräche sind die Ergebnisse der von dem Mobilitätsdezernat beauftragten Begleitforschung zum Umbau des Oeder Wegs, die vor kurzem veröffentlicht wurden. „Wir sind im Sinne unseres gesetzlichen Auftrags zur Gesamtinteressenvertretung der Wirtschaft aktiv geworden und haben uns systematisch bei den Gewerbetreibenden auf dem Oeder Weg umgehört. Es ging uns dabei um die offenen Fragen, die von der Studie nicht beantwortet wurden", sagte Dr. Alexander Theiss, Geschäftsführer für den Bereich Standortpolitik der IHK Frankfurt am Main. „Wir haben der Stadt wiederholt angeboten, die Studie aus Perspektive der Wirtschaft zu begleiten, aber eine Kooperation war vom Mobilitätsdezernat nicht gewünscht."

Nur etwa die Hälfte der am Oeder Weg ansässigen Unternehmen sind überhaupt im Straßenbild mit ihren Schaufenstern sichtbar. Für sie ist es relevant, für ihre Kundschaft erreichbar zu sein, im Gegensatz beispielsweise zu den zahlreichen Kleingewerbetreibenden aus anderen Branchen, deren Wohnsitz gleichzeitig die Firmenanschrift ist. Diese Differenzierung fehlt in der Begleitforschung. Die IHK hat sich daher auf die Erdgeschossnutzungen konzentriert und mit Gastronomen, Einzelhändlern und haushaltsnahen Dienstleistern gesprochen, da diese den Charakter des Oeder Wegs prägen.

„Sollte der Straßenumbau dauerhaft angelegt werden, wird dies den bereits begonnen Strukturwandel im Oeder Weg vorantreiben und die Vielfalt und damit den Charakter der Straße spürbar reduzieren", so Caspar. „Der Oeder Weg der Zukunft wird dann in erster Linie noch aus Gastronomie und Nahversorgung wie Supermarkt, Kiosk, und Bäckereien bestehen. Eine Flaniermeile wird er jedoch nicht mehr sein. Dieser Prozess wird sich nicht über Nacht abspielen, sicher jedoch im Laufe der kommenden beiden Jahre." Von der Stadt Frankfurt fordert der IHK-Präsident, die Sorgen und Nöte der betroffenen Unternehmen im Oeder Weg und in den anderen betroffenen Straßen ernst zu nehmen und nicht wie bisher einfach als unbegründet zu diskreditieren. „Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wäre es an der Zeit, den Beschluss zum Radentscheid weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass Frankfurt fahrradfreundlicher wird, ohne dabei die Erreichbarkeit der Unternehmen für ihre Fachkräfte und Kundschaft über alle Verkehrsmittel hinweg zu gefährden."

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