Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Stand der Informationen: 23.11.2022

Welche Regelwerke sind zu beachten?

Auf Bundesebene: Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind am 01.10.2022 in Kraft getreten und gelten bis einschließlich 07.03.2023.
Auf Landesebene:  Die Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung (CoBaSchuV) gilt ebenfalls bis einschließlich 07.03.2023. Sie ist auf der Corona-Webseite des Landes Hessen unter “Rechtliche Grundlagen” veröffentlicht.
Auf lokaler Ebene: Zur Zeit sind keine Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt am Main, des Hochtaunuskreis und des Main-Taunus-Kreises mit weitergehenden Einschränkungen bekannt.

Aktuelle Einschränkungen für Unternehmen laut hessischer Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung

Derzeit gelten die folgenden Einschränkungen:

Maskenpflicht

  • in Arztpraxen und Krankenhäusern (nicht für stationäre Krankenhauspatienten), in Alten- und Pflegeheimen, bei Pflege- und Rettungsdiensten (FFP2-Masken),
  • in den Fahrzeugen bzw. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (Busse, Bahnen). Dies gilt für Fahrgäste sowie das Kontroll-, Service-, Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen,
  • im öffentlichen Personenfernverkehr (FFP2-Masken für Fahrgäste in Busse und Bahnen, medizinische Masken für 6-14-Jährige und Personal)
  • in Sammelunterkünften wie bspw. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

Testpflicht

  • Eine Testpflicht gilt seit dem 29.04.2022 nur noch in vulnerablen Bereichen und Einrichtungen, wie in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen.

Isolationspflicht ist aufgehoben

  • Die Hessische Landesregierung hat die Isolationspflicht für positiv auf das Corona-Virus Getestete zum 23.11.2022 aufgehoben.
  • Anstelle der Isolationspflicht gilt seitdem: Für positiv getestete Erwachsene und Kinder ab 6 Jahren besteht mindestens fünf Tage nach dem ersten positiven Test:
    • eine Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung. Unter freiem Himmel kann die Maske unter Einhaltung der Abstandsregeln (1,5 Meter) abgesetzt werden.
    • ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sowie weitere Einrichtungen mit vulnerablen Personen oder erhöhten Infektionsgefahren – sowohl für Besucher wie auch für Personal. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind unter anderen Personen, die in der Einrichtung behandelt bzw. betreut werden, sowie Polizei- und Rettungskräfte.
  • Zugleich wird dringend empfohlen, sich im Fall einer Infektion mit Symptomen für fünf Tage zu isolieren und keinen Besuch zu empfangen. Die Isolation sollte erst beendet werden, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht oder zehn Tage nach dem ersten Test vergangen sind.

Risiko-Einrichtungen

  • In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen,  Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen oder Spätaussiedlern und vergleichbaren Einrichtungen, die mit vulnerablen Gruppen in Berührung kommen, gilt eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher. 
  • Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss sich mindestens dreimal pro Kalenderwoche testen lassen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch Selbsttests durchführen. 
  • Besucher müssen immer einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen.
Grundsätzlich gilt ein eigenverantwortliches Handeln in der Pandemie. Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Die allgemeinen Empfehlungen zu Hygiene und Tragen einer medizinischen Maske, insbesondere in Innenräumen und in Gedrängesituationen, sollen eigenverantwortlich und situationsangepasst berücksichtigt werden.
Unternehmen haben ggf. die Möglichkeit, über ihr Hausrecht auch weiterhin von ihren Kunden das Tragen einer Maske in den Publikumsbereichen ihrer Geschäftsräume zu verlangen. Für das eigene Personal kann eine solche Regelung ggf. im jeweiligen betrieblichen Hygienekonzept vorgesehen werden.