Verkehrsberuhigte Innenstadt verfehlt das Ziel

18.01.2019

Anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2019 ruft die IHK Frankfurt am Main die Stadtpolitik auf, sich besser intensiv mit der Abwendung eines Fahrverbots für ältere Fahrzeuge zu befassen, statt einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich für die Innenstadt innerhalb des inneren Alleenrings und der Berliner Straße einzurichten. „Diese Maßnahme, die auf eine große Tempo-30-Zone hinausläuft, hat wahrscheinlich keinen Effekt für das Dieselfahrverbot“, sagte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt. In diesen Straßen, sofern dort überhaupt noch Autoverkehr stattfindet, werde ohnehin nicht schneller gefahren.

Als besonders wichtig schätzt die IHK die Aufgabe ein, ein Fahrverbot für unsere Stadt abzuwenden, das die Funktionsfähigkeit der Stadt erheblich beeinträchtigen würde. Zudem ginge es einher mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen sowie viele ihrer Mitarbeiter. Natürlich geht es darum, die Schadstoffbelastung in gesundheitsgefährlichen Grenzen zu halten. Bei einer schnell wachsenden Bevölkerungszahl und einem wachsenden PKW-Bestand wie in Frankfurt bedarf es Alternativen zum Auto, die auch von den Bürgern und Pendlern angenommen werden. Das heißt, die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs muss deutlich gesteigert werden. Hier geht es um den längst überfälligen Kapazitätsausbau, Pünktlichkeit der Verkehrsmittel, die Verbesserung der Wohlfühlqualität in den Zügen und Bussen sowie an den Haltestellen. Wichtig sind aber auch alternative Antriebe für den Busverkehr. Die Schwerpunktbildung bei der Verkehrspolitik muss sich daran orientieren, welche Verkehrsmittel die größte Beförderungsleistung erbringen. Dies sind de facto das Auto und die öffentlichen Verkehrsmittel. Radverkehr ist grundsätzlich zu begrüßen, er muss aber sachlich im Verhältnis zu seiner Transportleistung bewertet werden.

Zu beobachten sind seit geraumer Zeit ein Bündel an Ideen und geplanten Maßnahmen zur Verdrängung des Autoverkehrs. Immer neue Vorschläge für Straßensperrungen für Kraftfahrzeuge, zum Beispiel die Schweizer Straße oder das Nordmainische Ufer, die Reduzierung von Fahrspuren auf der Berliner Straße oder die kürzlich für den äußeren Alleenring, möglichst die Abtrennung von Radspuren auf allen großen Straßen durch Barrieren und Abtrennung von Busspuren. Zudem sollen die Parkgebühren erhöht werden und eine massive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Dies kann man alles umsetzen, wenn es denn Alternativen gibt und diese auch hinreichend attraktiv sind, sodass sie von den Betroffenen auch angenommen werden. Das Mobilitätserfordernis in der Wirtschaft und deren Mitarbeiter ist schon heute erheblich und die Prognosen für das Verkehrsaufkommen sprechen von Wachstum.

„Wir brauchen dringend eine gesamtheitliche Betrachtung bei der Frankfurter Verkehrspolitik unter Funktionalitätsgesichtspunkten und Umweltschutzaspekten bei einer sachlichen und verhältnismäßigen Abwägung“, appelliert Gräßle. Dies erfordert ein Gesamtverkehrskonzept für Frankfurt, aber zeitgleich das massive Vorantreiben der Projekte für den öffentlichen Verkehr, die schon viel zu lange auf ihre Realisierung warten.