Kann ich gegen eine neu eingetragene Marke, die meiner Marke ähnlich ist, Widerspruch einlegen?
Ja, gegen eine neu eingetragene Marke kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erhoben werden.
Muss ich als Online-Händler meinen Kunden einen Gastzugang anbieten?
Nach einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) muss der Kunde frei entscheiden können, ob er für die Bestellung ein Gastkonto oder ein Kundenkonto nutzen möchte.
Was bedeutet "Export über den Ladentisch" bzw. "Ausfuhr im nicht-kommerziellen Reiseverkehr"?
Darunter versteht man Warenverkäufe von inländischen Unternehmen an Reisende aus Dritt-Staaten (nicht EU), die diese in ihrem Reisegepäck ins Drittland ausführen.
Gelten für den Online-Shop die gleichen Regeln wie für den stationären Handel?
Im Onlinehandel gelten dieselben Regeln wie für den stationären Handel. Allerdings gibt es speziell für den Onlinehandel Gesetze, die zwingend zu beachten sind.
Welche Beträge kann ich verschenken, ohne dass Schenkungsteuer fällig wird?
Die Höhe des Freibetrags ist davon abhängig, wem ich etwas schenke.
Brauche ich für meinen Betrieb einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist dann zu bestellen, wenn die Kerntätigkeit des Betriebs grds. in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht.
Kann ich meinem Arbeitnehmer auch während der Krankheit kündigen?
Ja, grundsätzlich kann auch während der Krankheit eine Kündigung ausgesprochen werden.
Muss ich bei Video- und Telefonkonferenzen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten?
Ja, gerade bei der Auswahl und dem Einsatz videogestützter Kommunikation sind einige datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten.
Wer hat Anspruch auf Mindestlohn?
(Fast) jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Mindestlohn.
