Welcher Preis muss bei einer Rabattaktion als Vergleichspreis genannt werden?
Bei Preisermäßigungen für Waren gegenüber Verbrauchern ist grundsätzlich der niedrigste eigene Gesamtpreis der vergangenen 30 Tage anzugeben.
Darf ich Bestandskunden ohne Einwilligung Werbe-E-Mails schicken?
Nur unter engen Voraussetzungen. Allein eine frühere Geschäftsbeziehung erlaubt noch keine Werbung per E-Mail.
Reicht es aus, die AGB erstmals mit der Rechnung zu übersenden?
In der Regel nein. AGB müssen grundsätzlich vor oder spätestens bei Vertragsschluss wirksam einbezogen werden.
Wie lange bin ich an ein Angebot gebunden?
Grundsätzlich bleibt ein konkretes Angebot bis zum Ablauf der darin genannten Annahmefrist bindend. Fehlt eine Frist, kann es nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums angenommen werden.
Wo und wann ist ein Insolvenzantrag durch den Geschäftsführer zu stellen?
Der Insolvenzantrag ist beim zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) am Sitz der Gesellschaft zu stellen. Er muss unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfolgen.
Muss eine Änderung der Geschäftsadresse innerhalb derselben Stadt im Handelsregister gemeldet werden?
Ja. Auch bei einem Umzug innerhalb derselben Stadt muss die neue Geschäftsadresse in beglaubigter Form im Handelsregister angemeldet werden.
