Welcher Preis muss bei einer Rabattaktion als Vergleichspreis genannt werden?
Bei Preisermäßigungen für Waren gegenüber Verbrauchern ist grundsätzlich der niedrigste eigene Gesamtpreis der vergangenen 30 Tage anzugeben.
Darf ich Bestandskunden ohne Einwilligung Werbe-E-Mails schicken?
Nur unter engen Voraussetzungen. Allein eine frühere Geschäftsbeziehung erlaubt noch keine Werbung per E-Mail.
Reicht es aus, die AGB erstmals mit der Rechnung zu übersenden?
In der Regel nein. AGB müssen grundsätzlich vor oder spätestens bei Vertragsschluss wirksam einbezogen werden.
Wie lange bin ich an ein Angebot gebunden?
Grundsätzlich bleibt ein konkretes Angebot bis zum Ablauf der darin genannten Annahmefrist bindend. Fehlt eine Frist, kann es nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums angenommen werden.
Wie lange sind Geschenkgutscheine einlösbar?
In der Regel sind Geschenkgutscheine drei Jahre einlösbar, weil der Anspruch daraus regelmäßig nach §§ 195, 199 BGB verjährt.
Was ist zur Verjährung von Forderungen zum Jahresende zu beachten?
Viele Zahlungsansprüche verjähren mit Ablauf des 31.12. nach der dreijährigen Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB.
Was ist der Kündigungsbutton?
Der Kündigungsbutton ist eine gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsschaltfläche auf Website oder in der App, über die Verbraucher bestimmte online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse einfach elektronisch kündigen können.
Wie hoch ist der Hebesatz der Gewerbesteuer in Frankfurt am Main und wer setzt diesen fest?
Der Gewerbesteuerhebesatz für Frankfurt am Main beträgt aktuell - wie auch im Jahr 2025 - 460 Prozent.
Was versteht man unter Produkthaftung?
Produkthaftung bedeutet, dass der Hersteller, bzw. z. B. der Importeur, für Schäden haftet, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden, auch ohne eigenes Verschulden.
Was ist bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland zu beachten?
Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland sind arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu beachten.
Was ist eine Wertsicherungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag?
Eine Wertsicherungsklausel (Indexklausel) koppelt die Gewerbemiete an einen amtlichen Index (häufig den Verbraucherpreisindex), damit sich die Miete bei Inflation/Deflation wertentsprechend anpasst.
Ist ein Kostenvoranschlag zu vergüten?
Ein Kostenvoranschlag ist nach § 632 Abs. 3 BGB im Zweifel nicht zu vergüten, außer es wurde vorher eine Vergütung vereinbart.
Wo erhalte ich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist kostenlos und wird ausschließlich vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben.
Besteht für Unternehmer eine Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister?
Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb nach Art und Umfang keine kaufmännische Organisation erfordert, müssen nicht im Handelsregister eingetragen sein. Sie können sich jedoch freiwillig eintragen lassen.
Was ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten?
Die Einigungsstelle ist eine bei den IHKs eingerichtete Gütestelle, die wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten (UWG) schnell und kostengünstig außergerichtlich durch einen gütlichen Vergleich klären soll.
Darf ich Gebäude oder Kunstwerke im öffentlichen Raum einfach so fotografieren?
Ja, für solche Fotos besteht Panoramafreiheit. Das bedeutet, dass urheberrechtlich geschützte Werke, die dauerhaft im öffentlichen Raum stehen (z. B. Gebäude, Denkmäler), von öffentlichen Wegen aus fotografiert und gefilmt werden.
Wo und wann ist ein Insolvenzantrag durch den Geschäftsführer zu stellen?
Der Insolvenzantrag ist beim zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) am Sitz der Gesellschaft zu stellen. Er muss unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfolgen.
Muss eine Änderung der Geschäftsadresse innerhalb derselben Stadt im Handelsregister gemeldet werden?
Ja. Auch bei einem Umzug innerhalb derselben Stadt muss die neue Geschäftsadresse in beglaubigter Form im Handelsregister angemeldet werden.
