Recht und Steuern

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23.05.2017

Änderung des BDSG verabschiedet

Das Anpassungsgesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Bundestag in 3. Lesung unter Berücksichtigung der Änderungen des Innenausschusses beschlossen. Der Bundesrat hat dieser Version des Gesetzentwurfs am 12.5.2017 zugestimmt. Damit ist das Gesetz beschlossen. Es soll – wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung - zum 25.5.2018 in Kraft treten.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

23.05.2017

EU-Datenschutzgrundverordnung: Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Auch nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung bedarf jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Diese werden im Folgenden in einer kurzen Übersicht vorgestellt.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

23.05.2017

Änderung des BDSG verabschiedet

Das Anpassungsgesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Bundestag in 3. Lesung unter Berücksichtigung der Änderungen des Innenausschusses beschlossen. Der Bundesrat hat dieser Version des Gesetzentwurfs am 12.5.2017 zugestimmt. Damit ist das Gesetz beschlossen. Es soll – wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung - zum 25.5.2018 in Kraft treten.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

23.05.2017

EU-Datenschutzgrundverordnung: Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Auch nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung bedarf jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Diese werden im Folgenden in einer kurzen Übersicht vorgestellt.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

23.05.2017

Betriebsratstätigkeit - nicht als Überstunden anrechenbar

Bei der Betriebsratstätigkeit eines vollständig von der Arbeit freigestellten Betriebsratsmitgliedes handelt es sich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit, sondern um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Mehrarbeit, die über die geschuldete Arbeitszeit hinausgeht, kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts daher nicht als Überstunden geltend gemacht und einem Zeitguthabenkonto gutgeschrieben werden.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

23.05.2017

Sommerzeit - Ferienjobzeit! Und was ist mit der Steuer?

Gerade die Sommerferien werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, um sich ein paar Euro zu verdienen. Ein Steuerwegweiser des Hessischen Ministeriums für Finanzen informiert kurz und übersichtlich darüber, was bei Ferien- oder Aushilfsjobs aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht zu beachten ist.

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

16.05.2017

IHK-Steuerinfo Mai erschienen

Die Mai-Ausgabe der IHK-Steuerinfo informiert über die aktuellen Zahlen zu den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden sowie über die letzten Änderungen zum sog. Lizenzschrankengesetz und dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz.

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

Themen

Rechts- und Steuerausschuss: Welche Themen stehen auf der Agenda? Wofür setzen sie sich ein?