Recht und Steuern

Alle Meldungen | Recht (ohne Arbeitsrecht) | Arbeitsrecht | Steuerrecht

16.03.2015

Informationsveranstaltung: Der rechtssichere Online-Shop – Mythos oder Realität?

Online-Händler haben eine Fülle von rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. In ihrer Informationsveranstaltung am 23.4.2015 bringt die IHK Offenbach am Main bei Kaffee und Brötchen Licht ins Dunkel rund um Impressum, AGB, Informationspflichten und Preisangaben. Es referiert Rechtsanwalt Andreas Artl, Bundesvorsitzender des Händlerbundes aus Leipzig. Die Teilnahme kostet 30 Euro.

18.03.2015

BAG: Richtiger Adressat des Widerspruchs bei Betriebsübergängen

In mehreren Entscheidungen (Urteil vom 21.8.2014, 8 AZR 369/13; 13.11.2014, 8 AZR 919/3) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst zu der Frage geäußert, wer der richtige Adressat eines Widerspruchs nach § 613a BGB im Fall von sog. Kettenbetriebsübergängen ist. Das BAG stellte den Grundsatz auf, dass sich die Widerspruchsmöglichkeit des § 613a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Falle von mehreren aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen gegen den Veräußerer des letzten Betriebsübergangs richtet.

Ansprechpartner: Simone Windisch

24.03.2015

Informationsveranstaltung zu "Reihengeschäften"

Am 17.6.2015 findet in der IHK Frankfurt am Main eine Informationsveranstaltung zum Thema "Reihengeschäfte" statt. Grundkenntnisse im Umsatzsteuerrecht werden vorausgesetzt.

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

23.03.2015

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 12.3.2015 mit gleich lautenden Erlassen bekannt gegeben, dass sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 zur Erbschaft-/Schenkungsteuer gemäß Paragraf 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Abgabenordnung vorläufig durchzuführen sind. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer und deren damit verbundene Neuregelung bis zum 30.6.2016.

Themen

Rechts- und Steuerausschuss: Welche Themen stehen auf der Agenda? Wofür setzen sie sich ein?