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16.09.2014

Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bekannt gegeben, dass sich die Pflegekommission auf die Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte in der Pflege geeinigt hat. Demnach soll ab dem 1.1.2015 der Mindestlohn von 9,40 Euro/Stunde im Westen und 8,65 Euro/Stunde im Osten gelten. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt, zum Beispiel in Privathaushalten, hat ab 1.1.2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Gültigkeit.

Ansprechpartner:

16.09.2014

"Sofort lieferbar": Was bedeutet das tatsächlich?

Ein Online-Händler hatte seine Ware mit dem Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit beworben. Tatsächlich bekam der Kunde ein bis zwei Tage nach der Bestellbestätigung eine E-Mail mit dem Hinweis, die Auslieferung verzögere sich und eine Nachlieferung erfolge innerhalb einiger Tage. Das Landgericht Aschaffenburg stellte nun mit Urteil vom 19.8.2014 (Az. 2 HK O 14/14) klar, die Formulierung "sofort lieferbar" sei so zu verstehen, dass die Ware bereitgehalten und der Versand am nächsten Werktag erfolgen werde.

Ansprechpartner: Frauke Hennig

16.09.2014

Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bekannt gegeben, dass sich die Pflegekommission auf die Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte in der Pflege geeinigt hat. Demnach soll ab dem 1.1.2015 der Mindestlohn von 9,40 Euro/Stunde im Westen und 8,65 Euro/Stunde im Osten gelten. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt, zum Beispiel in Privathaushalten, hat ab 1.1.2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Gültigkeit.

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16.09.2014

"Sofort lieferbar": Was bedeutet das tatsächlich?

Ein Online-Händler hatte seine Ware mit dem Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit beworben. Tatsächlich bekam der Kunde ein bis zwei Tage nach der Bestellbestätigung eine E-Mail mit dem Hinweis, die Auslieferung verzögere sich und eine Nachlieferung erfolge innerhalb einiger Tage. Das Landgericht Aschaffenburg stellte nun mit Urteil vom 19.8.2014 (Az. 2 HK O 14/14) klar, die Formulierung "sofort lieferbar" sei so zu verstehen, dass die Ware bereitgehalten und der Versand am nächsten Werktag erfolgen werde.

Ansprechpartner: Frauke Hennig

07.05.2013

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Zum 1.7.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erhöht. Hintergrund ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 1,57 Prozent seit dem letzten Stichtag. Die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrages erfolgt alle zwei Jahre.

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

16.09.2014

IHK-Steuerinfo September erschienen

Die aktuelle IHK-Steuerinfo beschäftigt sich u. a. mit zwei wichtigen Referentenentwürfen im Steuerrecht: dem Gesetz zur strafbefreienden Selbstanzeige sowie dem Zollkodexanpassungsgesetz, das man faktisch auch als Jahressteuergesetz bezeichnen könnte. Auch die Entwicklung der Länderhaushalte und der Steuereinnahmen bis Juli 2014 sind Themen dieser Ausgabe.

Ansprechpartner:

Themen

Rechts- und Steuerausschuss: Welche Themen stehen auf der Agenda? Wofür setzen sie sich ein?