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Ja, gegen eine neu eingetragene Marke kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erhoben werden.
Nach einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) muss der Kunde frei entscheiden können, ob er für die Bestellung ein Gastkonto oder ein Kundenkonto nutzen möchte.
Darunter versteht man Warenverkäufe von inländischen Unternehmen an Reisende aus Dritt-Staaten (nicht EU), die diese in ihrem Reisegepäck ins Drittland ausführen.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2022 besteht diese Pflicht bereits jetzt.
Im Onlinehandel gelten dieselben Regeln wie für den stationären Handel. Allerdings gibt es speziell für den Onlinehandel Gesetze, die zwingend zu beachten sind.
Die Höhe des Freibetrags ist davon abhängig, wem ich etwas schenke.
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist dann zu bestellen, wenn die Kerntätigkeit des Betriebs grds. in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht.
Ja, grundsätzlich kann auch während der Krankheit eine Kündigung ausgesprochen werden.
Ja, gerade bei der Auswahl und dem Einsatz videogestützter Kommunikation sind einige datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten.
(Fast) jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Mindestlohn.