Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Sie sollen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben? Sie wissen nicht, wie Sie sich jetzt verhalten sollen? Hier erfahren Sie, was eine Abmahnung ist und worauf Sie achten müssen.

 

1. Was ist eine Abmahnung?

 

Wer in unzulässiger Weise - z.B. irreführend - wirbt oder Informationspflichten nicht einhält, z.B. als Onlinehändler, muss damit rechnen, kostenpflichtig gem. § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt zu werden – egal, ob man sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil verschaffen will oder aus schlichter Unwissenheit handelt.

 

Eine kostenpflichtige Abmahnung dient dazu, eine noch kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung nach Möglichkeit zu vermeiden. Bei vielen abgemahnten Unternehmen herrscht jedoch häufig der Glaube vor, dass es sich bei der Abmahnung um eine Form modernen Raubrittertums handelt. Diese Auffassung ist nicht richtig. Mit der Möglichkeit, dass bestimmte Stellen und Personen wettbewerbsrechtliche Verstöße auf zivilrechtlichem Wege verfolgen dürfen, hat der Gesetzgeber das Instrument einer Selbstreinigung innerhalb der Wirtschaft geschaffen. Es soll also nicht - wie in anderen Rechtsbereichen - eine Ordnungsbehörde eingreifen, sondern Unternehmer und Verbraucher sollen selbst den Wettbewerb beobachten.

 

Leider wird das legitime Mittel der Abmahnung immer wieder auch missbraucht, indem Abmahner den Unterlassungsanspruch nur deshalb geltend machen, um Abmahnkosten zu verlangen. Dies geschieht beispielsweise bei sog. Serien-Abmahnungen, d. h. dass von einem Versender viele Abmahnungen mit gleichem Inhalt an unterschiedliche Unternehmen gesendet werden.

 

Diesem Abmahnmissbrauch ist die IHK-Organisation seit Jahren entgegengetreten. In einem Verbändepapier hat die IHK-Organisation gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden im Jahr 2017 gesetzliche Änderungen gegen Abmahnmissbrauch gefordert und hierzu umfangreiche konkrete Vorschläge unterbreitet.

 

Mit dem am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ hat der Gesetzgeber die Mehrheit dieser Vorschläge aufgegriffen und das Abmahnrecht im UWG umfassend neu geregelt. Ein großer Erfolg der IHK-Organisation für ihre Mitgliedsunternehmen.

 

2. Inhalt einer Abmahnung

 

Abmahnungen sind an keine Form gebunden, sie muss jedoch enthalten:

 

  • Nachweis der Anspruchsberechtigung, also inwieweit der Abmahnende Produkte in nicht unerheblichen Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt
  • das abgemahnte Verhalten muss nachvollziehbar beschrieben und dargelegt werden, warum dieses Verhalten einen Rechtsverstoß darstellt.

 

Die Abmahnung enthält typischerweise:

 

  • Aufforderung, das rechtsverletzende Verhalten künftig zu unterlassen und darüber eine Unterlassungserklärung abzugeben
  • mit der Unterlassungserklärung soll der Abgemahnte sich gleichzeitig verpflichten, bei einer Wiederholung eine Vertragsstrafe zu zahlen
  • die Androhung gerichtlicher Schritte, falls die Frist fruchtlos verstreicht
  • einer Aufforderung zur Kostenerstattung (bspw. der Anwaltskosten)

 

3. Was ist nach Erhalt einer Abmahnung zu tun?

 

Das Schreiben nicht zu beachten, ist ebenso falsch wie die übereilte und ungeprüfte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung! In jedem Fall sollte eine schnelle Reaktion erfolgen. Die Frist, innerhalb derer die Erklärung abgegeben werden soll, beträgt häufig nur wenige Tage - nicht viel Zeit, um die Abmahnung in aller Ruhe auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

 

Wenn Ihnen der Zeitraum für die Prüfung der Abmahnung, Rechtsrat einholen und ggf. die Fehlerbehebung nicht ausreicht, sollten Sie mit dem Absender der Abmahnung eine angemessene Fristverlängerung für die Abgabe der Unterlassungserklärung vereinbaren – und sich diese schriftlich bestätigen lassen. Wird nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei hohem Streitwert, 20.000 Euro und mehr sind keine Seltenheit. Mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren könnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung innerhalb weniger Tage entscheiden und den Verantwortlichen zur Unterlassung verurteilen.

 

Im Zweifel sollte man sich daher schnellstmöglich bei der Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer, einem Berufsverband oder einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Rat zu dem weiteren Vorgehen einholen.

 

4. Überprüfung der Abmahnung

 

Nach Erhalt der Abmahnung ist zu prüfen, ob diese berechtigt ist. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

 

4.1 Ist der Absender zur Abmahnung berechtigt?

Der Abmahnende muss befugt sein, den Wettbewerbsverstoß zu verfolgen. Folgende Personen oder Stellen sind berechtigt abzumahnen:

 

  • Mitbewerber, d.h. Unternehmer, die mit dem Abgemahnten als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Sie müssen tatsächlich geschäftlich tätig sein und in nicht nur unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen wie der Abgemahnte vertreiben oder nachfragen. Entscheidend ist, dass dem Abmahnenden durch den Wettbewerbsverstoß ein Schaden entstehen kann.
  • Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, wie zum Beispiel die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“ (Wettbewerbszentrale). Sie müssen einen Branchenbezug aufweisen, also über eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern (d. h. Unternehmen) in der Branche des Abgemahnten nachweisen. Die Vereine müssen sich beim Bundesamt für Justiz registrieren lassen (sog. qualifizierte Wirtschaftsverbände). Diese neue Regelung tritt erst am 1. Dezember 2021 in Kraft.
  • Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen, soweit es um eine Handlung geht, durch die Belange der Verbraucher berührt werden (Verbraucherverbände).
  • IHKs sowie Handwerkskammern.

 

Hinweis:

Verbraucher dürfen Unternehmer dagegen generell nicht abmahnen. Zur Prüfung, ob ein Verband abmahnbefugt ist, kann Kontakt mit der zuständigen IHK aufgenommen werden. Ergibt sich aus der Abmahnung keine eindeutige Abmahnbefugnis, sollte der Abmahnende schriftlich aufgefordert werden, diese nachzuweisen bzw. bei fehlender anwaltlicher Vollmacht diese nachzureichen.

 

4.2 Plausibilitätsprüfung des vorgeworfenen Verhaltens

Prüfen Sie, ob das in der Abmahnung beschriebene Verhalten tatsächlich von Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen ausging! Ist der dargestellte Sachverhalt so korrekt? Falls eindeutig nein, sollte dem Abmahnenden ein kurzer schriftlicher Hinweis gegeben werden. Am besten vorab per Fax (Faxprotokoll aufbewahren!).

 

4.3 Der Verstoß

Da der Abmahnende einen Wettbewerbsverstoß oder sonstigen Rechtsverstoß beanstandet, ist nun zu überprüfen, ob ein solcher auch tatsächlich vorliegt.

 

In der Praxis kommen häufig folgende Fälle vor:

 

  • Die Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz (TMG) ist auf den Internetseiten nicht vorhanden bzw. es wurden erforderliche Angaben nicht gemacht. Was für rechtliche Anforderungen und Pflichten für Ihren Internetauftritt bestehen, finden Sie hier.
  • Im Internet werden Verträge mit Verbrauchern angebahnt ohne die Erfüllung der Informationspflichten zu beachten (zum Beispiel Belehrung zum Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht).
  • Es wurden Werke (bspw. Bilder, Stadtpläne, Texte und Computerprogramme) von anderen ohne deren Zustimmung genutzt oder verbreitet. Dadurch wurden Urheberrechte und/oder Kennzeichenrechte (Markenrecht) verletzt.
  • Es wurde irreführend geworben (§ 5 UWG) oder Dritte wurden ohne deren Zustimmung mit Werbung per E-Mail, Telefax oder Telefon behelligt (§ 7 UWG).

 

4.4 Abmahnenden überprüfen

Hilfreich ist, wenn Sie über das abmahnende Unternehmen bzw. den Verein Informationen sammeln. Das Internet ist dafür eine wertvolle Informationsquelle. Es gilt herauszufinden, ob der Abmahnende ein nachvollziehbares Interesse daran hat, dass der Abgemahnte das beanstandete Verhalten künftig unterlässt oder ob ggf. eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegt.

 

Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist nach § 8c UWG im Zweifel anzunehmen, wenn

1. die Abmahnung vorwiegend dazu dient, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,

2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,

3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,

4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,

5. eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,

6. mehrere Wettbewerbsverstöße, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden

oder

7. wegen einer Wettbewerbsverstoßes, für die mehrere verantwortlich sind, die Unterlassungsansprüche ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

 

5. Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung

 

Die Reaktion auf eine Abmahnung kann unterschiedlich aussehen:

 

  • Soweit der wettbewerbsrechtliche Verstoß offensichtlich ist und keine Anzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bestehen, sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.
  • Auch bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes ist der Abgemahnte nicht zwangsläufig verpflichtet, die vom Abmahner vorformulierte Erklärung zu verwenden. Abmahner neigen oft dazu, die Verpflichtung sehr weit zu formulieren. Tatsächlich muss sich der Verletzer aber nur verpflichten, den konkreten Verstoß nicht zu wiederholen. Unter engen Voraussetzungen kann der Verletzer auch eine Aufbrauchsfrist verlangen, wenn die sofortige Unterlassung unverhältnismäßig große Nachteile verursachen und eine befristete Weiterbenutzung für den Verkehr keine unzumutbare Beeinträchtigung bedeuten würde.
  • Beachten Sie auch die Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ergreifen Sie Maßnahmen, eine künftige Wiederholung zu vermeiden, da andernfalls die Gefahr droht, die Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
  • Bei später eingehenden Folgeabmahnungen sollte der Abgemahnte dem Versender mitteilen, dass er bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat und möglichst eine Kopie übersenden.
  • Liegen Gründe vor, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben (bspw. weil der Abmahnende nicht berechtigt ist oder kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt), sollte der Empfänger den Abmahnenden schnellstmöglich darüber aufklären, dass er die Erklärung nicht unterzeichnen wird. Schweigt der Abgemahnte, signalisiert er, dass er eine außergerichtliche Auseinandersetzung ablehnt und muss mit einer einstweiligen Verfügung bzw. einem Gerichtsverfahren rechnen.
  • Sollte eine Abmahnung auf eine – durch einen Druckfehler entstandene – wettbewerbswidrige Anzeige erfolgen, empfiehlt es sich, sofort den Abmahnenden anzuschreiben und eine Kopie des Anzeigenmanuskripts, die Reklamation bei der Zeitung und - soweit vorhanden - eine entsprechende Bestätigung der Zeitung beifügen.
  • Sofern zwar ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, die Abmahnkosten aber zu hoch erscheinen, kann der Empfänger die Unterlassungserklärung entweder ohne die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten abgeben. Oder er reduziert den Streitwert bzw. die Kostenpauschale. Es bleibt dann das Risiko, auf Kostenerstattung verklagt zu werden. Allerdings befindet sich der Abgemahnte bei einer Klage auf Kostenerstattung in einer wesentlich günstigeren Position, als in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Streitwert beruht hier nur auf den Abmahnkosten, ist also wesentlich geringer als der ursprüngliche Wettbewerbsstreitwert.
  • In Fällen, in denen ein Wettbewerbsverstoß zweifelhaft ist, kann auch der Abgemahnte die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer  Frankfurt am Main anrufen. Damit können Wettbewerbsstreitigkeiten kostengünstig beigelegt werden. Damit ist allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung nicht ausgeräumt. Der Abgemahnte sollte deshalb zumindest eine vorläufige Unterlassungserklärung abgeben, die nur bis zum Abschluss des Einigungsstellenverfahrens gültig ist.

 

6. Die Unterlassungserklärung

 

Die Unterlassungserklärung muss hinsichtlich des (zu unterlassenden) Verhaltens hinreichend konkret sein. Wird das Verhalten zu allgemein beschrieben, ist dies missbräuchlich.

 

Die mit der Abmahnung versandten Unterlassungserklärungen enthalten oft Verpflichtungen, die nicht übernommen werden müssen. Sie sollten daher den vom Abmahnenden übersandten Entwurf nicht ungeprüft unterzeichnen. Es gilt der Grundsatz: Eine unvermeidbare Erklärung ist auf das notwendige Minimum zu beschränken! Entsprechend notwendige Modifikationen sollten mit der zuständigen IHK oder ihrem Anwalt ausgearbeitet werden.

 

Modifikationen bzw. Streichungen können mit dem Abmahnenden abgesprochen werden, müssen es aber nicht. Weitgehende Änderungen haben allerdings die Konsequenz, dass der Abmahnende die neue Erklärung ausdrücklich annehmen muss, und für den Abgemahnten auch erst dann wirklich Sicherheit besteht, dass keine Einleitung gerichtlicher Schritte mehr erfolgt.

 

In der Unterlassungserklärung ist regelmäßig ein Vertragsstrafeversprechen für zukünftige Verstöße enthalten. Nach der Rechtsprechung ist nur bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr wirksam ausgeschlossen. Es kann aber natürlich versucht werden, mit dem Abmahnenden einen Verzicht auf die Vertragsstrafe auszuhandeln.

 

Achtung: Sobald die Unterlassungserklärung unterschrieben wurde, ist sie wirksam. Ab diesem Zeitpunkt müssen die abgemahnten Rechtsverstöße vollständig beseitigt oder korrigiert worden sein. Andernfalls wird sofort die Vertragsstrafe fällig.

 

Mehrfachabmahnung

Eine Mehrfachabmahnung liegt vor, wenn der Abgemahnte eine Abmahnung zu demselben Wettbewerbsverstoß erhält, der schon von einem anderen abgemahnt wurde und hinsichtlich dessen er bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. In diesem Fall ist der Abgemahnte verpflichtet, dem Abmahnenden alle Informationen zu übermitteln, die erforderlich sind um zu beurteilen, ob die Wiederholungsgefahr beseitigt ist. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zu einer Ersatzpflicht für die vergeblich aufgewendeten Prozesskosten des zweiten Abmahnenden führen.

 

7. Höhe der Vertragsstrafe

 

Hinsichtlich der geforderten Höhe der Vertragsstrafe ist zu beachten, dass nur bei einer empfindlichen Strafe die notwendige Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung auch von den Gerichten akzeptiert wird. Oft wird von dem Abmahnenden jedoch eine zu hohe Vertragsstrafe angesetzt, die dann entsprechend angepasst werden kann.

 

Für die erstmalige Abmahnung bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien sowie bei Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG dürfen Mitbewerber nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs keine Vertragsstrafe mehr fordern, sofern der Verstoß im Internet begangen wurde und der Abgemahnte nicht mehr als 100 Mitarbeiter hat, § 13a Abs. 2 UWG.

 

Des Weiteren sieht das Gesetz eine Deckelung der Höhe der Vertragsstrafe vor. Gemäß § 13a Abs. 3 UWG darf eine Vertragsstrafe eine Höhe von 1.000,- EUR nicht überschreiten, wenn der Verstoß angesichts seiner Art, seines Ausmaßes und seiner Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern nur in unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

 

Der Abmahnende hat jedoch keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Es ist daher zulässig, eine flexible Regelung zu verwenden, nach der die Höhe der Vertragsstrafe in das billige Ermessen des Abmahnenden gestellt wird und im Verletzungsfall auf Betreiben des Abgemahnten durch das zuständige Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann, sog. „Hamburger Brauch„.

 

8. Abmahnkosten

 

Der Wettbewerbsverletzer ist bei einer berechtigten Abmahnung in der Regel auch verpflichtet, die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (z. B. Anwaltskosten) zu zahlen. Wettbewerbsvereine können nur einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, der ca. 200,-- bis 300,-- Euro beträgt. Abmahnungen durch Rechtsanwälte sind in der Regel kostenträchtiger, da diese Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnen dürfen.

 

Online-Händler werden häufig wegen fehlenden oder falschen Informationen abgemahnt, beispielsweise bei fehlendem oder unvollständigem Impressum, fehlender oder veralteter Widerrufsbelehrung oder fehlender Verlinkung auf die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform). Mit Inkrafttreten der neuen UWG-Regelungen dürfen Mitbewerber derartige Verstöße zwar weiterhin abmahnen, Abmahnkosten dürfen Sie hingegen nicht geltend machen.

 

9. Checkliste zu den Prüfungsschritten nach Erhalt einer Abmahnung

 

  • Eingangsdatum festhalten! Zustellart feststellen!
  • Stimmt die Zustellanschrift? Wenn nicht, unter Hinweis auf den falschen Adressaten zurücksenden!
  • Abmahnung durch einen Anwalt? Ist eine Vollmacht vorhanden?
  • Welche Frist wird gesetzt?
  • Ist die Abmahnung berechtigt?
  • Informationen über den Abmahnenden sammeln!
  • Berufsverband und IHK informieren, ggf. anwaltlichen Rat einholen!
  • Wie soll reagiert werden?
  1. Antrag auf Fristverlängerung
  2.  Anfordern der anwaltlichen Vollmacht bzw. Nachweisen der Abmahnbefugnis
  3. Abgabe Unterlassungserklärung mit oder ohne Kostenübernahme
  4. Zurückweisen der Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, mangelnder Abmahnbefugnis oder mangelndem Verstoß
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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