Rechtsausschuss: Gesetzgebung mitgestalten

Die IHK-Vollversammlung hat auf ihrer konstituierenden Sitzung im April 2009 einen neuen Ausschuss eingerichtet – den Rechtsausschuss. In dieses Gremium wurden die Mitglieder des bisherigen Arbeitskreises Recht berufen.

Der Rechtsausschuss sieht seine Aufgabe darin, für die Unternehmen rechtlich kritische Sachverhalte zu identifizieren und diese über die IHK-Organisation zum Gesetzgeber zu transportieren. Dadurch können die Interessen der Wirtschaft in die Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, der Bundesrepublik und des Landes Hessen eingebracht werden. Die Unternehmen haben so die Möglichkeit, auf die staatlichen Maßnahmen und Planungen Einfluss zu nehmen und der Stimme der Praxis Geltung zu verschaffen.

Derzeit arbeiten Juristen aus den Bereichen Banken, Finanzdienstleister, Industrie, Großhandel, Versandhandel, Telekommunikation, Luftverkehr, Reiseveranstalter und Dienstleistungsunternehmen in dem Gremium mit, auch mittelständische Unternehmen sind vertreten. Mit dieser breit gefächerten Mischung können die unterschiedlichen Belange der Wirtschaftszweige und Betriebsgrößen berücksichtigt werden.

Ein Ausschuss-Thema ist die AGB-Rechtsprechung
Ein Thema des Ausschusses ist die Rechtsprechung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B). Hier droht ein gravierender Rückgang der internationalen Attraktivität des deutschen Rechts. So weichen Unternehmen häufig auf ausländische Rechtsordnungen aus, um so im internationalen Geschäftsverkehr Regelungen außerhalb des deutschen AGB-Rechts wirksam vereinbaren zu können. Bei der strengen Inhaltskontrolle von AGBs erklären deutsche Gerichte oft einzelne Klauseln oder ganze Verträge für unwirksam. Das gilt auch für Verträge zwischen Unternehmen, die ausführlich verhandelt, also auf Augenhöhe geschlossen werden.

Aus diesem Grund wurde von Unternehmensjuristen und Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft und Anwälten eine Initiative auf den Weg gebracht. Sie richtet sich gegen eine Tendenz in Rechtsprechung und Gesetzgebung, für Verbraucherverträge geltende Regeln auch im Bereich B2B anzuwenden. Ziel ist es, die Thematik in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskutieren, um dadurch eine Rückkehr zu einer größeren Anerkennung der Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen sowie eine maßvolle und praxisgerechte Anwendung des AGB-Rechts durch die Gerichte zu erreichen.

Allgemeine Gesetze machen deutsches Recht einfach
Der Ausschuss hat sich in diesem Zusammenhang auch ausführlich mit dem Vergleich der deutschen Rechtsordnung mit ausländischen Rechtssystemen befasst. Ein Vorteil der deutschen Rechtsordnung sind dabei allgemeine Gesetze anstatt der überwiegenden Anwendung von Fall-Recht (case-law), wie im anglo-amerikanischen System. Die durchgängige Kodifizierung macht das Recht einfacher, Entscheidungen der Gerichte vorhersehbarer und den Rechtsalltag damit insgesamt kostengünstiger. Die Regelungen des deutschen Rechts in Deutschland brauchen sich also keinesfalls hinter anderen Rechtsordnungen zu verstecken. Da internationale Verträge meist auf englisch verfasst sind und deshalb gleichzeitig oft englisches Recht vereinbart wird, sollte es jedoch möglich werden, Deutschland für internationale Gerichtsverfahren interessanter zu machen, indem englischsprachige Spezialkammern bei den Gerichten eingerichtet werden.

In jüngster Zeit werden in der EU-Kommission häufiger Forderungen laut, neben den Grundsätzen kontinentalen Rechts auch fremde Verfahrensinstrumente, zum Beispiel Sammelklagen (class actions) oder Strafschadensersatz (punish damages), einzuführen. Diesen Tendenzen muss nach Auffassung des Rechtsausschusses von Anfang an entgegengetreten werden. Ansonsten würde einer Amerikanisierung des deutschen und europäischen Rechts der Weg geebnet, mit all den bekannten negativen Auswirkungen.

Einheitliche Europa-GmbH ist von Vorteil
Das Gremium hat sich ferner mit den Voraussetzungen für die Schaffung einer einheitlichen Europa-GmbH (EPG beziehungsweise SPE) befasst. Eine europäisch einheitliche GmbH könnte europaweit aktiven mittelständischen Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern. Es müssten nicht mehr in jedem Land Gesellschaftsgründungen mit hohen Kosten durchgeführt werden. Die Fachjuristen fordern, dass die zukünftige EPG schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein soll.

Aus Anlass der aktuellen Wirtschaftskrise wurden das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Praktikabilität von Sanierungsstrategien, auch im Rahmen von Insolvenzverfahren, diskutiert. Vom Gesetzgeber wird dabei gefordert, die Möglichkeit der Wahl des Insolvenzverwalters auch durch die Gläubiger zu schaffen. Im Übrigen sieht der Ausschuss die Notwendigkeit gesetzlicher Klarstellungen zum geänderten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Mit der Novelle wurden erste Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz eingeführt, die auch Auswirkungen auf die Compliance-Organisation der Unternehmen haben. Aus Sicht der Praxis besteht hier weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Neben aktuellen wirtschaftspolitischen Themen wird das Forum von den Unternehmensjuristen – auch außerhalb der regelmäßig stattfindenden Sitzungen – zum gegenseitigen Erfahrungs- und Informationsaustausch über wirtschaftsrechtliche Probleme genutzt. Die gegenseitige Unterstützung und der Austausch über die Arbeit der Unternehmensjuristen als Dienstleister ihrer Unternehmen bildet einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit des Rechtsausschusses. Eine Rechtsabteilung ist in die Entscheidungsprozesse des Unternehmens aktiv eingebunden und übernimmt eine wichtige Rolle bei der Auseinandersetzung mit Wettbewerbern, bei der Abwehr von Gefahren, insbesondere aus haftungsrechtlichen Risiken, und auch im Themenkomplex Compliance und Corporate Governance.

     
Autor
Dr. Peter Reusch
Vorsitzender Rechtsausschuss
IHK Frankfurt und
Chefsyndikus
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft
Frankfurt


IHK WirtschaftsForum
April 2010

Die Mitglieder: <br> 1 Dr. Michael Niggemann, Deutsche Lufthansa; 2 Jochen Schlüter, Infraserv Höchst; 3 Jürgen Dietrich, neckermann.de; 4 Matthias Fenner, Fresenius; 5 Dr. Olaf Schmitt, PerConex Personaldienstleistungen; 6 Michael Felde, Deutsche Leasing; 7 Bernd Lienhard, Thomas Cook; 8 Dr. Peter Reusch, Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft;

9 Holger Klink, Andreae-Noris Zahn; 10 Thomas Bührmann, Siemens. <br><br>Dem Ausschuss gehören außerdem an: Heinz Dillmann, Fraport, Frankfurt Airport Services Worldwide; Claudia Lange, Deutsche Bank; Ute Lorenzen, Commerzbank; Dr. Thomas Wandres, Vodafone D2; Christoph Wenk-Fischer, Bundesverband des Deutschen Versandhandels.

Foto: Jochen Müller