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14.10.2021

OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen

Häufig erfolgen in Online-Shops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen muss. Weiter stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die in einem Online-Shop angeboten werden, auch tatsächlich verfügbar sein müssen. Das OLG bestätigte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 24.2.2021 (Az. 2 U 13/20) die Ansicht des Landgerichts Rostock (Urteil vom 11.8.2020, Az. 6 HK O 101/17). Das Gericht beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Ansprechpartner: Frauke Hennig

14.10.2021

OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen

Häufig erfolgen in Online-Shops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen muss. Weiter stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die in einem Online-Shop angeboten werden, auch tatsächlich verfügbar sein müssen. Das OLG bestätigte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 24.2.2021 (Az. 2 U 13/20) die Ansicht des Landgerichts Rostock (Urteil vom 11.8.2020, Az. 6 HK O 101/17). Das Gericht beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Ansprechpartner: Frauke Hennig

14.10.2021

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2022 veröffentlicht

Mit Schreiben vom 11.10.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

Ansprechpartner: Kerstin Müller

14.10.2021

Muster der Umsatzsteuererklärung 2022 veröffentlicht

Mit Schreiben vom 11.10.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 veröffentlicht.

Ansprechpartner: Kerstin Müller

Themen

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