Recht und Steuern
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OLG Frankfurt am Main: Beschluss zum Namensbestandteil "Manufaktur"
Ansprechpartner: Daniela Paul
OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen
Häufig erfolgen in Online-Shops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen muss. Weiter stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die in einem Online-Shop angeboten werden, auch tatsächlich verfügbar sein müssen. Das OLG bestätigte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 24.2.2021 (Az. 2 U 13/20) die Ansicht des Landgerichts Rostock (Urteil vom 11.8.2020, Az. 6 HK O 101/17). Das Gericht beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
» Mehr erfahren auf Shopbetreiber-Blog
Ansprechpartner: Frauke Hennig
OLG Frankfurt am Main: Beschluss zum Namensbestandteil "Manufaktur"
Ansprechpartner: Daniela Paul
OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen
Häufig erfolgen in Online-Shops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen muss. Weiter stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die in einem Online-Shop angeboten werden, auch tatsächlich verfügbar sein müssen. Das OLG bestätigte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 24.2.2021 (Az. 2 U 13/20) die Ansicht des Landgerichts Rostock (Urteil vom 11.8.2020, Az. 6 HK O 101/17). Das Gericht beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
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Ansprechpartner: Frauke Hennig
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2022 veröffentlicht
Mit Schreiben vom 11.10.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.
» Muster der Vordrucke einsehen
Ansprechpartner: Kerstin Müller
Muster der Umsatzsteuererklärung 2022 veröffentlicht
Mit Schreiben vom 11.10.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 veröffentlicht.
» Muster der Umsatzsteuererklärung 2022 einsehen
Ansprechpartner: Kerstin Müller
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Rechts- und Steuerausschuss: Welche Themen stehen auf der Agenda? Wofür setzen sie sich ein?
