Recht und Steuern

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01.04.2020

Keine Haftung wegen Firmenfortführung

Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az.: II ZR 457/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erwerberhaftung wegen Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB) bei Erwerb aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar ist, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt. Nach Ansicht des BGH würde eine Schuldenhaftung des Erwerbers wie im Fall des Verkaufs durch den Insolvenzverwalter zu einer Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger führen und damit dem wesentlichen Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderlaufen.  

Ansprechpartner: Daniela Paul

26.03.2020

BaFin informiert über geänderte Anforderungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erläutert veränderte aufsichtliche Anforderungen und stellt auf ihrer Homepage auch FAQ zu etwaigen ad-hoc-insiderpflichtigen Informationen zur Verfügung. Auch Auswirkungen, z. B. durch die Verlegung von Hauptversammlungen und Verschiebung von Beschlüssen zur Dividendenzahlung usw. werden hier von der BaFin erläutert. 

Ansprechpartner: Daniela Paul

01.04.2020

Keine Haftung wegen Firmenfortführung

Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az.: II ZR 457/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erwerberhaftung wegen Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB) bei Erwerb aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar ist, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt. Nach Ansicht des BGH würde eine Schuldenhaftung des Erwerbers wie im Fall des Verkaufs durch den Insolvenzverwalter zu einer Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger führen und damit dem wesentlichen Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderlaufen.  

Ansprechpartner: Daniela Paul

26.03.2020

BaFin informiert über geänderte Anforderungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erläutert veränderte aufsichtliche Anforderungen und stellt auf ihrer Homepage auch FAQ zu etwaigen ad-hoc-insiderpflichtigen Informationen zur Verfügung. Auch Auswirkungen, z. B. durch die Verlegung von Hauptversammlungen und Verschiebung von Beschlüssen zur Dividendenzahlung usw. werden hier von der BaFin erläutert. 

Ansprechpartner: Daniela Paul

24.03.2020

FAQs "Steuern zu Zeiten der Corona-Pandemie"

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen FAQ-Katalog zum Thema Steuern in Zeiten der Corona Pandemie veröffentlicht. 

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

Themen

Rechts- und Steuerausschuss: Welche Themen stehen auf der Agenda? Wofür setzen sie sich ein?

 
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