Recht und Steuern aktuell

Der Bundestag hat EU-Vorgaben umgesetzt und neue Verbraucherschutzvorschriften beschlossen.

Die EU hat mit der KI-Verordnung (AI Act) den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen.

Das LG Berlin II hat klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die eigene Stimme schützt.

Fake-Rechnungen für angebliche Domain-Registrierungen im Umlauf

Der Spitzenverband Deutsche gesetzliche Unfallversicherung DGUV warnt vor betrügerischen E-Mails zu einem angeblichen digitalen DGUV-Präventionsmodul.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB auch dann erforderlich ist, wenn der Kunde ein einmaliges Entgelt zahlt und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.

Ein nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrter Verbraucher, der den im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag erfolgreich widerruft, hat dem Unternehmer keinen Wertersatz zu leisten.

Für bestimmte Unternehmen läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung in Kürze ab.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) beobachtet derzeit den E-Mail-Versand gefälschter Rechnungen für Werbeanzeigen. Das versendende Unternehmen bezeichne sich als "Gewerbeverzeichnis".

Die Vervielfältigung und Verbreitung von mit Hilfe einer Drohne angefertigten Luftaufnahmen sind keine erlaubten Nutzungen geschützter Kunstwerke.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt aktuell davor, dass das Geschäftsmodell der sog. Kölner Masche jetzt aus den USA betrieben wird.

Aktuell wird eine E-Mail mit dem Betreff: „Dringend: Überprüfung Ihrer Unternehmensinformationen für 2024“ verschickt.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) informiert über eine Formularaussendung, mit der in amtlicher Weise hohe Kosten erhoben werden.

Fake-Rechnungen der "Zentralen Zahlstelle" jetzt auch mit deutscher IBAN.

Wer dieser Tage Mails vorgeblich aus der IHK-Organisation erhält, sollte keinesfalls auf den Link klicken; es handelt sich um einen neuen Anlauf zum Datenklau.

Kandidaten für die IHK-Wahl 2024 auf der Homepage bekannt gemacht

Die INCOTERMS, eine Grundreferenz für internationale Lieferverträge, werden täglich in neuen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart.

In seiner ersten Sitzung am 17. Juli 2023 hat der Wahlausschuss für die IHK-Wahl 2024 seine 1. Wahlbekanntmachung formuliert und anschließend auf der Homepage der IHK Frankfurt bekannt gemacht.

Aktuell sind Phishing-Mails im Umlauf, die im Namen einer „Handelskammer Deutschland“ verschickt werden und aufgrund von „Daten der Steuer- und Zollverwaltung“ die Beendigung der Mitgliedschaft ankündigen.

Panaromafreiheit erfasst nur Lichtbildaufnahmen von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen

Derzeit kommt es zu Massenaussendungen von täuschend echt aussehenden Zahlungsaufforderungen einer Zentralen Zahlstelle, angeblich von einem Amtsgericht.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) entfallen zum 01. August 2022 die Bekanntmachungen von Eintragungen im Portal https://www.handelsregisterbekanntmachungen.de, d.h. es erfolgt keine gesonderte Bekanntmachung der Registereintragungen mehr. Die Eintragungen werden nun durch deren erstmaligen (online)-Abruf durch die entsprechenden Handelsregister über das gemeinsame Registerportal der Länder – www.handelsregister.de – bekanntgemacht.

Offenlegungspflichtige Unternehmen ehaben nach dem DiRUG einige Änderungen zu beachten, welche die Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten für nach dem 31.12.2021 beginnende Geschäftsjahre betreffen.