Politikbriefe der IHK Frankfurt

Eine Verpackungsteuer schafft neue Bürokratie und trifft besonders kleine und mittlere Betriebe wie Gastronomie, Einzelhandel und weitere Dienstleistungsbetriebe.

Die IHK Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt am Main auf, in die Attraktivität, und somit in die Zukunftsfähigkeit, seiner Innenstadt zu investieren, mit dem Ziel, diese zu einem starken multifunktionalen Wirtschaftsstandort, in dem der Handel als einer der Hauptattraktoren auch weiterhin eine führende Rolle spielt, weiterzuentwickeln.

Die IHK Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt am Main auf, Werbung im öffentlichen Raum nicht weiter zu reglementieren, sondern die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und öffentliches WLAN in Außenwerbungsausschreibung einzubinden.

Die IHK Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt am Main auf, die Planung neuer und Aufstockung bestehender Park+Ride-Anlagen unverzüglich anzugehen.

Die IHK Frankfurt am Main und die Gemeinschaft Frankfurter Hafenanlieger fordern die Stadt Frankfurt am Main auf, die stadteigenen Gewerbeflächen im östlichen Gutleuthafen als Gewerbe- und Hafenflächen planungsrechtlich zu sichern und nicht in ein modernes Wohn- und Dienstleistungsquartier umzuwandeln. Durch die Umwandlungspläne werden bestehende Unternehmen verdrängt und die westliche angrenzenden Hafenbetriebe laufen Gefahr, durch Auflagen in ihrer Betriebsausführung eingeschränkt zu werden.

Die Hitzeperioden der vergangenen Sommer haben die Bedeutung von städtischem Grün hinsichtlich ihrer klimatisch-ökologischen Ausgleichsfunktion vergegenwärtigt. Daher begrüßt die IHK grundsätzlich Maßnahmen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele bei gleichzeitiger Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität in Frankfurt beitragen.

Die IHK Frankfurt am Main begrüßt die im Zwischenbericht erwähnte angestrebte Ausweisung von gewerblichen Bauflächen im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans.

Die IHK Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt auf, das bereits vorliegende Toilettenkonzept schnellstmöglich umzusetzen.

Die IHK Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt auf, die Planung einer wirtschaftlichen Landstromversorgung für die Hotel- und Ausflugsschifffahrt am Untermainkai unverzüglich zu planen und umzusetzen.

Die IHK Frankfurt am Main, die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, der DGB Frankfurt am Main, der Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen (HESSENMETALL), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die IG Metall fordern die Stadt Frankfurt am Main auf, das 2017 beschlossene Programm zur Sanierung von Industriestraßen zügig voranzutreiben, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Hitzeperioden der vergangenen Sommer haben die Bedeutung von städtischem Grün hinsichtlich ihrer klimatisch-ökologischen Ausgleichsfunktion vergegenwärtigt. Im Hinblick auf zahlreiche Nachverdichtungsmaßnahmen im Innenbereich ist es wichtig, im Sinne der doppelten Innenentwicklung neben der Schaffung von dringend benötigten Wohn- und Gewerbeflächen auch städtisches Grün zu schützen und weiterzuentwickeln.

Die Digitalisierung ist eine der großen Wachstumsbereiche, die uns beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft hilft. Dank einer frühen Gestattung der Verlegung eines Glasfasernetzes wurde die Grundlage dafür gelegt, dass Frankfurt heute den weltgrößten Internetknoten hat und sich Datenzentren in Frankfurt ansiedeln

Nach 20 Jahren Diskussionen über die Attraktivitätssteigerung der Frankfurter Innenstadt durch die Umgestaltung der Hauptwache und ihrer B-Ebene, zeichnet sich nun, mitten in der Coronakrise mit ihren Auswirkungen, insbesondere auf den Einzelhandel und die Gastronomie mit Ladenleerstand, Stückwerk und ein Provisorium und erneute langjährige Verzögerungen bei der ober- und unterirdischen Sanierung der Hauptwache ab.

Die IHK Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt auf, die Missstände bei der Parkraumbewirtschaftung zu beheben. Vorbild könnte das Münchener Modell zur Nutzung von Gewerbeparkausweisen sein.